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GreenGlobeFidel Castros ReflexionenVenezuela aktuellIndignados - Die Empörten

40 Jahre Berufsverbote – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!
Deutsche Geschichte
Samstag, den 28. Januar 2012 um 00:00 Uhr

Sei keine Duckmaus - Aktiv gegen BerufsverboteVor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten »Radikalenerlass«. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten »Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten«, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der »Regelanfrage« wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom »Verfassungsschutz« auf ihre politische »Zuverlässigkeit« durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen »Links- und Rechtsextremisten«, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der »Verfassungsfeindlichkeit« wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

 
Sozialforum gegen »Green Economy«
Brasilien
Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:24 Uhr

Sozialforum in Porto AlegreBeim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre bereiten sich Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor. »Bereits jetzt werten viele NGOs den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Wirtschaft«, so Jürgen Reichel, stellvertretender Vorsitzender von VENRO, des Bundesverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland. Die Leitidee der »Green Economy« für die Rio-Konferenz müsse bereits jetzt als gescheitert gelten.

 
Ärzte ohne Grenzen: Libyens Machthaber foltern Gefangene
Libyen
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 11:41 Uhr

»Befreites« Libyen: Folter ist weiter an der TagesordnungDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft den neuen Machthabern in Libyen die Folterung von Gefangenen vor und hat angekündigt, deshalb ihre Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata zu beenden. Mitarbeiter der internationale tätigen Vereinigung hätten festgestellt, dass Gefangene misshandelt werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird, heisst es in einer heute von der Organisation verbreiteten Presseerklärung. »Teams von Ärzte ohne Grenzen arbeiten seit August 2011 in den Internierungszentren in Misrata, um kriegsverletzte Gefangene zu behandeln. Die Mitarbeiter waren immer öfter mit Patienten konfrontiert, die Verletzungen als Folge von Folter während Verhören aufwiesen. Diese Befragungen wurden außerhalb der Internierungszentren durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen hat insgesamt 115 Patienten behandelt, die Verletzungen durch Folter aufwiesen, und hat alle Fälle an die zuständigen Behörden in Misrata gemeldet. Seit Januar wurden Patienten, die in die Verhörzentren zurückgebracht wurden, sogar erneut gefoltert. Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen wurden außerdem gebeten, Patienten direkt in den Verhörzentren zu behandeln, was die Organisation kategorisch abgelehnt hat.«

 
Die Frucht, die ihnen nicht in den Schoß gefallen ist
Reflexionen des Compañero Fidel
Geschrieben von: Fidel Castro Ruz   
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 14:47 Uhr

Fidel CastroKuba war gezwungen, gegenüber einer nur ein paar Meilen von seiner Küste entfernten expansionistischen Macht um seine Existenz zu kämpfen. Einer Macht, die unsere Insel annektiert hatte, deren einziges Schicksal darin bestehen sollte, wie eine reife Frucht in ihren Schoß zu fallen. Wir waren dazu verdammt, nicht als Nation zu existieren.

In der glorreichen Schar von Patrioten, die in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts gegen den von Spanien über 300 Jahre aufgezwungenen, verhassten Kolonialismus gekämpft haben, war José Martí derjenige, der am deutlichsten solch dramatisches Schicksal wahrgenommen hat. So hat er dies in seinen letzten Zeilen festgehalten. Kurz vor dem geplanten Kampf gegen eine tapfere und gut bewaffnete spanische Kolonne erklärte er, dass das grundlegende Ziel seines Kampfes sei, »mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und, mit dieser weiteren Kraft, über unsere Länder von Amerika herfallen. Was ich bis heute getan habe und tun werde, ist für dieses Ziel.«

 
Libyens Machthaber melden Rückeroberung von Bani Walid
Libyen
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 09:28 Uhr

Über Facebook verbreitetes Foto: NATO-Munition in Bani WalidBani Walid wird offenbar wieder von Truppen der neuen Machthaber in Libyen kontrolliert. Das jedenfalls erklärte am Mittwoch Agenturberichten zufolge der Verteidigungsminister des selbsternannten »Nationalen Übergangsrates« (NTC), Ussama Dschuili. Bei den Auseinandersetzungen habe es sich nicht um Kämpfe zwischen NTC-Truppen und Anhängern des ermordeten langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gehandelt, sondern lediglich um ein »Problem zwischen zwei Gruppen junger Leute«. Damit widersprach er Aussagen örtlicher Regierungsvertreter, die nach den Kämpfen am vergangenen Montag erklärt hatten, die Stadt im Nordwesten des nordafrikanischen Landes sei unter die Kontrolle von Kämpfern der »grünen Widerstandsbewegung« geraten, die für eine Wiedererrichtung der Jamahiriya in Libyen kämpfen.

 

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