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Neuwahlen am 17. Juni. Richter führt Übergangsregierung |
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Griechenland
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Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 14:22 Uhr |
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Die Griechen müssen am 17. Juni nochmal wählen. Dieses Datum legte heute Staatspräsident Karolos Papoulias fest. Bis dahin soll eine Übergangsregierung unter Richter Panagiotis Pikramenos vom Obersten Gerichtshof die Amtsgeschäfte führen. Dieses Kabinett soll jedoch ausschliesslich die Wahlen vorbereiten und unaufschiebbare Geschäfte erledigen. International bindende Vereinbarungen darf Pikramenos hingegen Medienberichten zufolge nicht treffen. Zuvor waren die Versuche der aus den Wahlen vom 6. Mai als stärkste Kräfte hervorgegangenen Parteien, eine Regierung zu bilden, wiederholt gescheitert. Zentraler Knackpunkt war die Haltung zu den von den vorherigen Machthabern mit EU, IWF und EZB vereinbarten Kürzungsprogrammen zu Lasten der griechischen Bevölkerung.
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Metall-Tarifverhandlungen nach 20 Stunden vertagt |
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Wirtschaft & Gewerkschaft
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Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 14:33 Uhr |
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Nach 20 Stunden Verhandlungen haben IG Metall und Unternehmer heute morgen die Gespräche über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie unterbrochen. Sie sollen am Freitag (18. Mai) fortgesetzt werden, teilte die Gewerkschaft mit. Bei den qualitativen Themen Übernahme und Leiharbeit seien erste Fortschritte erzielt worden, in wichtigen Punkten stehe eine Einigung aber noch aus. Bezirksleiter Jörg Hofmann sieht weiterhin die Gefahr eines Scheiterns der Verhandlungen. Dann wären Urabstimmung und Streik die Folge.
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Grosskundgebung der KKE in Athen: Kämpfen für eine andere Macht |
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Griechenland
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Dienstag, den 15. Mai 2012 um 20:59 Uhr |
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Tausende Menschen haben in Athen ihre Unterstützung für den Kurs der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) demonstriert, keiner Koalitionsregierung mit den bürgerlichen Parteien im Parlament beizutreten, sondern weiter für einen konsequenten Bruch mit der EU und den Kürzungsvorgaben der Troika einzutreten. Unter den Teilnehmern befanden sich Arbeiter und Angestellte, Jugendliche, ganze Familien, die im Pedion Areos unter dem Motto "Die Hoffnung ist eine starke KKE" ein Menschenmeer unter roten Fahnen bildeten. Zu ihnen sprach die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga.
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Vor entscheidender Verhandlungsrunde: IG Metall macht weiter Druck |
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Wirtschaft & Gewerkschaft
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Dienstag, den 15. Mai 2012 um 21:17 Uhr |
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Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall die Warnstreiks am Dienstag fortgesetzt. Bis zum Mittag (14 Uhr) beteiligten sich rund 53.000 Beschäftigte aus rund 290 Betrieben an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. Für den Nachmittag und Abend waren weitere Warnstreiks geplant. Seit Ende der Friedenspflicht haben sich bundesweit über 750.000 Beschäftigte aus rund 3.200 Betrieben an den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt, teilte die IG Metall am Dienstag in Frankfurt mit. Die IG Metall fordert Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent sowie mehr Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit und die unbefristete Übernahme von Ausgebildeten.
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Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf |
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Hessen
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Dienstag, den 15. Mai 2012 um 14:19 Uhr |
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Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der »Rave against the Troika« des Jugendbündnisses am Mittwoch abend kann stattfinden, ebenso die für Mittwoch mittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.
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