»Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen«, warnt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zum Abschluss der NATO-Außenministerkonferenz in Berlin. »Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass die NATO mehr als 2.000 Einsätze gegen Libyen geflogen hat, spricht für die Brutalität dieses Krieges. So richtig die Stimmenthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat war, für Friedensverhandlungen ist und bleibt Westerwelle ein Ausfall.«

»Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht«, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke weiter: »Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.«