Dienstag, 21. Oktober 2014

Zur aktuellen Lage in Libyen

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.
Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Befreites Misrata?Befreites Bengasi?Die libysche Regierung bleibt weiter den Beweis schuldig, dass ihre Truppen tatsächlich die Hafenstadt Misrata zurückerobert haben. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Dienstag unter Berufung auf den libyschen Regierungssprecher Mussa Ibrahim berichtet, loyale Truppen hätten dort das Stadtzentrum erreicht und seien dabei, verbliebene Einheiten der Rebellen aus der Stadt zu vertreiben. Das libysche Fernsehen zeigte feiernde Anhänger von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi, die in Tripolis und anderen Städten die »Befreiung« Misuratas bejubelten.

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Bomben auf die Meinungsfreiheit

Al-JamahiriyaDokumentiert: Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zum Bombenangriff auf das libysche Fernsehen


Seit Ende März hat die NATO fast 17.000 Luftangriffe auf Libyen geflogen. Dabei kamen offiziellen Angaben zufolge rund 1000 Zivilisten ums Leben, mehr als 4000 Menschen wurden verletzt. Jetzt hat die NATO daraus Konsequenzen gezogen - und das libysche Fernsehen bombardiert, damit die hässliche Fratze der Aggression nicht mehr verbreitet werden kann. Bei dem Angriff auf die Sendezentrale in Tripolis, die mitten in einem zivilen Wohngebiet liegt, wurden nach Angaben am Sonnabend des englischsprachigen Fernsehsenders Al-Jamahiriya drei Journalisten getötet und 15 verletzt. Die NATO bestätigte den Angriff und erklärte offiziell, durch die Attacke solle das staatliche Fernsehen zum Schweigen gebracht werden, damit der libysche Staatschef Gaddafi über die Satellitenkanäle nicht länger »das libysche Volk einschüchtern und zu Akten der Gewalt aufstacheln« könne.

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KPÖ: NATO muss Libyen-Krieg sofort beenden

Kommunistische Partei ÖsterreichsDie sofortige Beendigung des seit März 2011 dauernden Bombenkrieges der NATO gegen Libyen, bei dem durch bislang bereits über 10.000 Bomberflügen mindestens 700 Todesopfer, überwiegend Zivilpersonen, zu verzeichnen sind, fordert neuerlich die KPÖ. Fakt ist, dass es den Kriegstreibern bislang nicht gelungen ist das Gaddafi-Regime zu stürzen und durch die entstandene Patt-Situation sogar die Spaltung des Landes droht. Daher wurde der Einsatz um drei Monate bis September verlängert. »Durch Übungen von Battle Groups der EU in Italien verdichten sich zudem auch Anzeichen für einen Einsatz von Bodentruppen«, befürchtet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Wobei Frankreich und Großbritannien als die treibenden Kräfte der Intervention mit der Ablehnung einer solchen Maßnahme durch Russland, China und die Türkei zu rechnen haben. Da Österreich mit 180 Soldaten an den EU-Battle Groups beteiligt ist, wären auch österreichische Einheiten von einem Einsatz betroffen, was eindeutig der Neutralität widerspricht.

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Enttäuschung über NATO-Kriegsrat

Ostermärsche: Friedensbewegung will Ende des Libyen-Krieges»Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen«, warnt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zum Abschluss der NATO-Außenministerkonferenz in Berlin. »Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass die NATO mehr als 2.000 Einsätze gegen Libyen geflogen hat, spricht für die Brutalität dieses Krieges. So richtig die Stimmenthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat war, für Friedensverhandlungen ist und bleibt Westerwelle ein Ausfall.«

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Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen

Frieden für Libyen»Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht«, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke weiter: »Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.«

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Bundeswehr soll doch mitkämpfen

Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Die Bundesregierung will den Bundestag offenbar nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber offiziell nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um »die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung«. Die Europäische Union (EU) bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Das Merkel-Kabinett hoffe auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es demnach in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es.

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Offener Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an die Fraktionen des Deutschen Bundestags: Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Deutscher Freidenker-VerbandSeit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren.

Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi, (der unsinnigerweise als „Machthaber bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet), eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

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Enhedslisten: Parteiführung bekommt kalte Füsse und zieht Unterstützung für Libyen-Krieg zurück

Frank AaenAm 18. März stimmte die links-sozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament für die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Libyen. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt. Deshalb könne man die Intervention nicht mehr unterstützen, so der Beschluss des geschaftsführenden Parteivorstandes vom Mittwoch abend.

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