Freitag, 9. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Libyen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten »Zielauswahl« für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver«, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Stoppt den Krieg gegen Libyen!Stoppt den Krieg gegen Libyen!Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die heimliche Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Libyen. »Auf meine Parlamentarische Anfrage hin hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass sie nach Beginn des Libyen-Kriegs elf deutsche Luftwaffen-Soldatinnen und Soldaten in den Gefechtsstand jenes italienischen NATO-Hauptquartiers entsandt hat, aus dem der Libyen-Krieg gesteuert wird, die dort u.a. mit der Auswahl der Luftangriffs-Ziele befasst sind. Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil. Erst anlässlich dessen Beginns sandte sie die fraglichen Soldaten in den neu geschaffenen Gefechtsstand, beließ also nicht lediglich deutsche Soldaten in einem zuvor begonnenen Einsatz bei einer regulären NATO-Dienststelle dort. Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.«

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.
Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

Befreites Misrata?Befreites Bengasi?Befreites Bengasi? Video vom 14.7.2011Die libysche Regierung bleibt weiter den Beweis schuldig, dass ihre Truppen tatsächlich die Hafenstadt Misrata zurückerobert haben. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Dienstag unter Berufung auf den libyschen Regierungssprecher Mussa Ibrahim berichtet, loyale Truppen hätten dort das Stadtzentrum erreicht und seien dabei, verbliebene Einheiten der Rebellen aus der Stadt zu vertreiben. Das libysche Fernsehen zeigte feiernde Anhänger von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi, die in Tripolis und anderen Städten die »Befreiung« Misuratas bejubelten.

Al-JamahiriyaAl-JamahiriyaDokumentiert: Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zum Bombenangriff auf das libysche Fernsehen


Seit Ende März hat die NATO fast 17.000 Luftangriffe auf Libyen geflogen. Dabei kamen offiziellen Angaben zufolge rund 1000 Zivilisten ums Leben, mehr als 4000 Menschen wurden verletzt. Jetzt hat die NATO daraus Konsequenzen gezogen - und das libysche Fernsehen bombardiert, damit die hässliche Fratze der Aggression nicht mehr verbreitet werden kann. Bei dem Angriff auf die Sendezentrale in Tripolis, die mitten in einem zivilen Wohngebiet liegt, wurden nach Angaben am Sonnabend des englischsprachigen Fernsehsenders Al-Jamahiriya drei Journalisten getötet und 15 verletzt. Die NATO bestätigte den Angriff und erklärte offiziell, durch die Attacke solle das staatliche Fernsehen zum Schweigen gebracht werden, damit der libysche Staatschef Gaddafi über die Satellitenkanäle nicht länger »das libysche Volk einschüchtern und zu Akten der Gewalt aufstacheln« könne.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsDie sofortige Beendigung des seit März 2011 dauernden Bombenkrieges der NATO gegen Libyen, bei dem durch bislang bereits über 10.000 Bomberflügen mindestens 700 Todesopfer, überwiegend Zivilpersonen, zu verzeichnen sind, fordert neuerlich die KPÖ. Fakt ist, dass es den Kriegstreibern bislang nicht gelungen ist das Gaddafi-Regime zu stürzen und durch die entstandene Patt-Situation sogar die Spaltung des Landes droht. Daher wurde der Einsatz um drei Monate bis September verlängert. »Durch Übungen von Battle Groups der EU in Italien verdichten sich zudem auch Anzeichen für einen Einsatz von Bodentruppen«, befürchtet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Wobei Frankreich und Großbritannien als die treibenden Kräfte der Intervention mit der Ablehnung einer solchen Maßnahme durch Russland, China und die Türkei zu rechnen haben. Da Österreich mit 180 Soldaten an den EU-Battle Groups beteiligt ist, wären auch österreichische Einheiten von einem Einsatz betroffen, was eindeutig der Neutralität widerspricht.

Ostermärsche: Friedensbewegung will Ende des Libyen-KriegesOstermärsche: Friedensbewegung will Ende des Libyen-Krieges»Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen«, warnt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, zum Abschluss der NATO-Außenministerkonferenz in Berlin. »Die Differenzen in der NATO sind unübersehbar. Statt sich die Möglichkeit einer Verschärfung des Libyenkrieges offen zu halten, wäre tatsächliches Umsteuern auf eine diplomatische Lösung sinnvoll gewesen. Die Bundesregierung hat sich nicht getraut, offensiv für eine Feuerpause und Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Allein der Umstand, dass die NATO mehr als 2.000 Einsätze gegen Libyen geflogen hat, spricht für die Brutalität dieses Krieges. So richtig die Stimmenthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat war, für Friedensverhandlungen ist und bleibt Westerwelle ein Ausfall.«

Frieden für LibyenFrieden für Libyen»Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht«, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke weiter: »Die Bundesregierung hatte versprochen, keine deutschen Soldaten im Libyen-Krieg einzusetzen. Dieses Versprechen wird jetzt gebrochen. Die „Antikriegsposition“ der Bundesregierung hielt gerade eine Woche über den Wahltag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinaus. Und während der Bundesaußenminister in der Presse über den Einsatz von EU-Battle-Groups schwadroniert, liegt dem Bundestag noch nicht einmal ein Antrag der Bundesregierung vor. Einem entsprechenden Antrag wird auch nicht zuzustimmen sein.«

Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Stoppt den NATO-Krieg gegen Libyen!Die Bundesregierung will den Bundestag offenbar nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber offiziell nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um »die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung«. Die Europäische Union (EU) bereite derzeit einen solchen Einsatz vor. Das Merkel-Kabinett hoffe auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es demnach in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es.

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