Zum ersten Mal seitdem er vor 22 Jahren bei einem unblutigen Putsch die Herrschaft in Tunesien übernommen hat, ist der Präsident des nordafrikanischen Landes, Zine El Abidine Ben Ali, an der 90-Prozent-Hürde gescheitert. Dem amtlichen Endergebnis der Wahlen vom Sonntag zufolge entfielen auf den 73-jährigen Staatschef 89,62 Prozent der Stimmen. Die letzte Wahl 2004 hatte er noch mit 94 Prozent der Stimmen gewonnen, davor erhielt er nach amtlichen Angaben 99,2 bis 99,7 Prozent der Stimmen. Ein sechstes Mal wird er nach jetzigem Stand nicht antreten können, weil die Verfassung das Alter eines Präsidentschaftskandidaten auf 75 Jahre begrenzt.
Menschenrechtsorganisationen werfen Ben Ali vor, das zehn Millionen Einwohner zählende Land in einen Überwachungsstaat verwandelt zu haben, in dem Presse- und Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt blieben. Menschenrechtsverletzungen und Folterungen von Oppositionellen sollen an der Tagesordnung sein. Aber was macht das schon, wenn man gute Freunde hat. Zu denen gehört offensichtlich die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer (DTIH), die das Land auf ihrer Homepage als den »wohl chancenreichsten Wirtschaftsstandort der Region« feiert: »So facettenreich wie das Land mit seiner faszinierenden Geographie von Bergen über Strände bis zur Wüste, sind auch die Chancen für Ihr Geschäft. Als kleinstes der Maghreb-Länder ist Tunesien – nicht nur was die Wirtschaftsdaten angeht – Vorbild in der Region und für viele andere Schwellenländer: Politische und soziale Stabilität, leistungsfähige Infrastruktur, niedrige Lohnkosten für qualifizierte Arbeitskräfte, geographische und kulturelle Nähe zu Europa, handfeste Steuervorteile, z.B. für reine Exportbetriebe.«

Solch wunderbaren Geschäftsaussichten möchte auch die Bundesregierung nicht im Wege stehen und verkneift sich kritische Äußerungen über Tunesien fast völlig: »Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz. Ein umfangreicher Gesetzesrahmen zur Wahrung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten wurde geschaffen. Tunesien ist Mitglied in den meisten internationalen Menschenrechtskonventionen. In der Praxis gibt es deutliche Defizite, auf die auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Bezug nimmt.«

Ganz anders ist hingegen die Sichtweise der Gewerkschaften. Der Internationale Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass die Arbeiter und Arbeitslosen, die im Juli 2008 an Demonstrationen der tunesischen Gewerkschaft UGTT teilgenommen hatten, noch immer im Gefängnis sitzen. Eine Berichterstattung über die Gewerkschaftsaktionen und die Haft der Gewerkschafter wurde vom Regime verboten. Ein Journalist, der sich nicht an das Verbot hielt, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.