| Sieg der Privatisierungsgegner: Augsburg kauft Wald zurück | | Drucken | |
| Bayern |
| Dienstag, den 22. April 2008 um 12:08 Uhr |
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Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Fraktionsvertreter der im Augsburger Stadtrat vertretenen Parteien und Vertreter der Verwaltung auf der einen und die Vertreter des Bündnisses Wasser Allianz Augsburg e.V. auf der anderen Seite weitreichende Vereinarungen getroffen. Der Stadtrat tritt in beide von dem Bündnis betriebene Bürgerbegehren ein und übernimmt die Ziele der Anträge "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware". In den Kernpunkten bedeutet dies die Zurücknahme des Stadtrats-Beschlusses vom 25.11.2007 und den Rückkauf der damals verkauften Flächen des Siebentischwaldes sowie keinen weitereren Verkauf von städtischen Grundstücken, die nicht dem Funktionsbetrieb dienen, an die Stadtwerke GmbH.
Die von der Stadtregierung (mit den Naturschutzverbänden) ausgehandelten Naturschutzbelange werden Grundlage der Vereinbarungen der Wasser-Allianz und der Stadt. Als Ziel formulieren die Verhandlungsparter den Rückkauf aller Flächen (außer "Einfassungsflächen"), die in der Vergangenheit den Stadtwerken überlassen wurden. Die Stadtwerke Wasser GmbH soll nicht gewinnorientiert arbeiten. Der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke und die Wasser-Allianz, die Privatisierungsabsichten der EU zu beobachten und in Zusammenarbeit Vorschläge zur Abwehr dieser Absichten den städtischen Gremien zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss des Stadtrats vom 25.4.2004 wird bestärkt. Damit bleibt auch der Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb der Stadt Augsburg erhalten. Die Vertreter der Stadtwerke haben darüberhinaus hervorgehoben, dass in 2008 mit keinen Erhöhungen der Wassergebühren zu rechnen ist. Alle Verhandlungspartner haben zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt und in der Zukunft keinen Einstieg von Konzernen in die Wasserversorgung Augsburgs geben wird. Für die Wasser Allianz, für die Bürgerbewegung sind diese Ergebnisse ein weitreichender Erfolg wie sie in kaum einer anderen bundesdeutschen Stadt verwirklicht werden konnten. Durch das jahrelange Bemühen der Wasser-Allianz und der sie unterstützenden Bürger wurden wichtige Dämme gegen einen Einstieg von Konzernen in unsere Wasserversorgung errichtet. Der "interfraktionellen Arbeitsgruppe" gehörten die Herren Schaal (CSU), Schneider (SPD), Erben (Grüne), Schönberg (FW) an, vertreten waren ebenfalls der städtische Finanzreferent Ecker sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, Gebhard und der Geschäftsführer der Stadtwerke Wasser GmbH ,Ottilinger. Auf Seiten der Wasser Allianz führte Bernd Rode, Holger Thoms, Harald Wutte und Bruno Marcon die Gespräche. Quelle: attac Augsburg / RedGlobe Neuere Artikel:
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