Mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz ist die Polizei heute in Stuttgart brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die geplante Abholzung alter Bäume für den Bahnhofsneubau »Stuttgart 21« protestierten. Teilnehmer der Aktion, unter ihnen 1500 Schülerinnen und Schüler, berichteten von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«. Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich für die Eskalation Verstärkung von der Bundespolizei sowie durch Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen geholt. Von Mitternacht an sollen die ersten von rund 300 teilweise uralten Bäumen für das Bahnprojekt gefällt werden. »Stuttgart 21«-Sprecher Udo Andriof sagte, zur Einrichtung der Baustelle müssten 25 Bäume gefällt werden. Davon sei auch eine größere Platane betroffen. Insgesamt sollen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen.

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood, deren Aktivisten einige Bäume besetzt halten, berichtet auf ihrer Homepage: »Der Protest dort ist so breit und vielfältig, er durchzieht alle Altersgruppen und Milieus. Und nun werden Wasserwerfer eingesetzt. Gegen Schüler_innen und alte Damen mit Perlenkette….« Die Krankenhäuser seien überlastet, es soll mehrere Schwerverletzte geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Mauerer, forderte den Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister: »Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern  aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss seinen Hut nehmen. Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus  Diktaturen kennt.«

Auch der Linkspartei-Landesvorsitzende Bernd Riexinger erklärte, die Landesregierung habe »heute ihre Unschuld verloren«. Riexinger weiter: »Die Linke ist von der unsäglichen Gewalt schockiert und bei den Familien und Freunden der Verletzten.« Die Landesregierung missbrauche die Polizei, um die Interessen von Lobbyisten notfalls mit Gewalt gegen die beste Demokratiebewegung in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs durchzusetzen. Wer einen Baustopp verweigert, trage die Verantwortung für Körperverletzung. Die Aussage eines Polizeisprechers gegenüber »Focus«, wonach die Polizei bei Regelverstößen »auch mal hinlangen« dürfe, sei angesichts der Vorkommnisse unhaltbar.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Landesregierung und Bahn auf, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Mit einer »brutalen Bulldozer-Politik« werde die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden. Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), »mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch.«

Gegen »Stuttgart 21« gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation  gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.