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Zeitung vum Letzeburger Vollek

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Keine Wahl im Saarland | Drucken |  E-Mail
Saarland
Sonntag, den 25. März 2012 um 18:01 Uhr
CDU SPD LINKE FDP Grüne Piraten Sonstige
2012: 35,2% 30,6% 16,1% 1,2% 5,0% 7,4% 4,4%
2009: 34,5% 24,5%
21,3%
9,2%
5,9%
- 4,5%
Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis

Hätte diese Wahl in Russland stattgefunden, wäre die Kritik in den deutschen Medien einhellig gewesen: Die Regierung stehe schon vor der Wahl fest, die Opposition werde von vornherein ferngehalten. Tatsächlich ging es bei der heutigen »Wahl« im Saarland nur darum, ob die CDU oder die SPD die »Grosse Koalition« anführen darf. »Die Wähler« haben entschieden: es ist die CDU. Und auch schon zur (schönen) Gewohnheit geworden: die FDP ist draussen. Dafür dürfen sich die Piraten freuen. Und irgendwie doch Die Linke, die trotz ziemlicher Verluste in Oskarland wieder dritte Kraft geworden ist.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bewertet das Ergebnis ihrer Partei über Facebook trotz der Verluste als »Riesenerfolg« und schreibt: »Trotz Bundestrend, trotz ausgemachter grosser Koalition, trotz medialem Gegenwind, trotz weniger Wahlbeteiligung und den Umfrageinstituten, die mal wieder Die Linke runtergerrechnet haben: Ich gratuliere Oskar und den WahlkämpferInnen!!! Jetzt muss die SPD entscheiden: soziale gerechte Politik mit der Linken oder Kahlschlag und Kürzungspolitik mit der CDU für das Saarland?«

Im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix machte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch am Montag die SPD für die niedrige Wahlbeteiligung im Saarland verantwortlich. Die Festlegung auf eine Koalition schon vor der Wahl, sei ein »schwerer Fehler« gewesen und habe viele Bürger davon abgehalten, zur Wahl zu gehen. Außerdem betonte sie, dass die Schnittmenge zwischen Linkspartei und SPD in vielen Sachfragen größer sei als bei SPD und CDU. Oskar Lafontaine sei für den Erfolg der Linken im Saarland ausschlaggebend gewesen und sie erwartet, dass er sich auch zukünftig an den Wahlkämpfen beteiligen wird. »Wir setzen alle große Hoffnungen auf ihn«, sagte Lötzsch über Lafontaine.

Jubel auch bei den Piraten. »Der Erfolg im Saarland ist das erhoffte positive Signal für die noch ausstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Auch in diesen Bundesländern stehen die Piraten mit starken politischen Themen für den Bürger ein«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei zeige damit, dass es die oft beklagte Politikmüdigkeit nicht gibt. Im Saarland hätten die Piraten viele junge Bürger und frühere Nichtwähler zur aktiven Teilhabe am politischen Geschehen motiviert. »Mit diesem Wahlergebnis wird auch deutlich, dass die Piraten mehr als eine Einthemen- und Netzpartei sind. Das vielschichtige Wahlprogramm beschäftigt sich mit vielen Themenfeldern, wie etwa der Bildungs-, Energie- oder Sozial-, Alters- und Gesundheitspolitik. Im finanzpolitischen Bereich streben sie die Umsetzung der Schuldengrenze des Landeshaushalts innerhalb des ersten Parlamentsjahres an«, kündigt die Partei an, die nach Berlin im vergangenen Herbst im Saarland zum zweiten Mal den Einzug in ein Landesparlament geschafft hat. »Wir werden uns für eine bürgernahe Politik und für eine direktere Mitwirkung des Bürgers in der Saarpolitik einsetzen. Und wir werden auch als aktive Politiker glaubhaft bleiben, indem wir die Ziele, für die wir gewählt wurden, tatsächlich auch im Landtag vertreten«, verspricht Jasmin Maurer, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Saarland und zukünftiges Mitglied des Landtags.

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 06. April 2012 um 10:28 Uhr
 

Kommentare

 
-27 #23 2012-04-05 23:29
zitiere Immanuel:
All das ist längst Geschichte aus den Zeiten des kalten Krieges und seit über 20 Jahren vorbei.


Noch immer gibt es Berufsverbote in der BRD, die NATO und die Bundeswehrmacht ebenso. Die Notstandsgesetz e sind nie abgeschafft worden. Alles Geschichte?

Und nochmal zu freien Wahlen ... In der BRD gab es noch nie freie Wahlen. Die beiden Parteien die uns Regieren standen noch nie auf dem Wahlzettel. Weder BDA noch BDI!
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-27 #22 2012-04-05 23:22
zitiere Fritz:
Rede- und Schreibverbot bekommt jeder Journalist, der zu weit von der staatstragenden Meinung abweicht.


Dazu empfehle ich "Zensur ohne Schere" von Emil Carlebach
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-26 #21 2012-04-05 20:10
@ Immanuel
Sie wissen sehr genau, warum ich Sie einen Lügner heiße. Wenn nicht, bitte im thread zur Parteikonferenz der PCC nachlesen.

@ Klaus Schreiber
Rede- und Schreibverbot bekommt jeder Angestellte eines Unternehmens, der Negatives über die Machenschaften der Unternehmenseig ner berichten möchte - bei Strafe des Verlustes seiner Existenz.
Rede- und Schreibverbot bekommt jeder Journalist, der zu weit von der staatstragenden Meinung abweicht. Natürlich darf er (in gewissen ungefährlichen Grenzen) privat seine Meinung zu Papier bringen. Nur eben nicht mehr dort, wo eine nennenswerte Anzahl von Menschen seine Auffassung zur Kenntnis nehmen könnte. Er ist dann seine berufliche Existenz los.
Das, so sagen uns Musterdemokrate n wie Immanuel, hat natürlich nichts mit Zensur zu tun. Denn Zensur ist nur, wenn Meinungen unterdrückt werden, die der herrschenden Elite gefallen. Die Unterdrückung von Meinungen, die der herrschenden Elite missfallen, nennt man "Verteidigung der Demokratie".
Aber Achtung: Immer schön auf die Geographie achten. Ein allzu regierungskriti scher Journalist in Deutschand ist ein radikaler Demagoge, dem es recht geschieht, wenn er entlassen wird. Ein allzu regierungskriti scher Journalist in Russland ist, wird er entlassen, ein Märtyrer der Demokratie.
So, und das war für's erste das letzte Lügentrollfutte r von meiner Seite.
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-25 #20 2012-04-05 19:04
@ Klaus Schreiber #19

Du kannst ja z.B. dich einmal öffentlich zum Kommunismus bekennen und Artikel schreiben die zur Wahl der DKP aufrufen.
Mal sehen wie lange du noch deinen Arbeitsplatz hast?

Natürlich erfahren in unserem Land Menschen,die als Linke oder aktive Gewerkschafter bekannt sind Repressalien, werden nicht eingestellt, entlassen oder erhalten Berufsverbot.
In den gleichgeschalte ten Medien wird, wenn überhaupt berichtet wird, nur sehr einseitig berichtet und negativ berichtet.
Das KPD Verbot besteht schon seit 1956 in unserem Land.

Ich habe meine Aussage aber nicht nur auf die BRD bezogen, hier kann der Kapitalismus noch mit der bürgerlichen Demokratie seine Existenz sichern, sondern auch viele andere Länder gemeint, denn es gab und gibt weltweit, dass was ich in meinem Kommentar beschrieben habe.
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+25 #19 2012-04-05 18:27
zitiere Immanuel:
zitiere Julius:
Genossen werden verfolgt, verunglimpft und bespitzelt.
Sie erhalten (…) Rede- und Schreibverbot (…).

Wer hat in Deutschland Rede- und Schreibverbot?

Das würde ich aber auch gern einmal wissen. Wo bleibt die Antwort auf diese Frage?

zitiere Immanuel:
P.S. Was soll diese unnötige (versuchte) Beleidigung als „Lügentroll“. Das ist völlig überflüssig und disqualifiziert Sie als ernstzunehmende n Diskussionsteil nehmer.

Ich fände es auch besser, wenn hier weniger beleidigt und mehr sachlich argumentiert werden würde.
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+23 #18 2012-04-05 14:32
@ Fritz (#17):

All das ist längst Geschichte aus den Zeiten des kalten Krieges und seit über 20 Jahren vorbei. Aktuell gibt es keine staatlichen Pläne zur Abschaffung der Demokratie in Westeuropa. Das schließt allerdings nicht aus, dass immer mal wieder einige verrückte Politiker und Militärs irgendwas in dieser Art versuchen. Aber das sind exzentrische Ausnahmen. Verrückte gibt es in jeder Gesellschaft. Aber für die große Verschwörung zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland sehe ich aktuell keinerlei Anhaltspunkte.

Allerdings erwarte ich von einer Demokratie, dass sie sich gegen deren Abschaffung und die Errichtung einer Diktatur wehrt.

P.S. Was soll diese unnötige (versuchte) Beleidigung als „Lügentroll“. Das ist völlig überflüssig und disqualifiziert Sie als ernstzunehmende n Diskussionsteil nehmer.
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-24 #17 2012-04-05 07:47
@ Lügentroll
Von den Notstandsgesetz en haben Sie noch nie was gehört? Von Gladio? Von den stay-behind-Kräften der NATO-Armeen? Von konkreten Putsch-Plänen in NATO-Staaten für den Fall kommunistischer Wahlsiege? Von den Putschen in Griechenland und der Türkei?
Dass westliche Regierungen unzählige rechtsextreme Umstürze und blutbeschmierte Diktatoren in aller Welt unterstützt haben, das leugnen nicht einmal Sie. Sind sie so naiv, dass Sie glauben, die herrschenden Eliten der NATO-Staaten brächten wieder und wieder unbequeme demokratische Regierungen im Ausland zu Fall, im Falle einer Infragestellung ihrer eigenen Macht im eigenen Land würden Sie sich aber als Musterdemokrate n erweisen? Sind Sie tatsächlich so blöde wie Sie verlogen sind?
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+23 #16 2012-04-05 02:52
zitiere Julius:
Wenn die herrschende Klasse um ihren Einfluss, und ihren Machtverlust fürchten muss, wird sie alle "Mittel" einsetzen um dieses zu verhindern. (...) der Kapitalismus wird sich nicht einfach abwählen lassen.
Er wird seine Macht nicht einfach aus den Händen geben und dann friedlich vondannen ziehen.

Wo sind die Belege für Ihre Verschwörungsth eorie???

zitiere Julius:
Kommunistische Parteien werden verboten,

Ist die DKP verboten?

zitiere Julius:
Genossen werden verfolgt, verunglimpft und bespitzelt.
Sie erhalten (…) Rede- und Schreibverbot (…).

Wer hat in Deutschland Rede- und Schreibverbot?

Das, was Sie schreiben („sich nicht einfach abwählen lassen“, Parteienverbot, Menschen verfolgen, verunglimpfen und bespitzeln, Berufsverbot, Rede- und Schreibverbot, Existenzbedrohu ng), kenne ich gut aus eigener Anschauung und von Freunden – aus der DDR!
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-26 #15 2012-04-04 11:56
@ Immanuel #14

An dieser Frage kann jeder leicht erkennen wie naiv und geschichtslos Sie an solche Fragen herangehen.

Wenn die herrschende Klasse um ihren Einfluss, und ihren Machtverlust fürchten muss, wird sie alle "Mittel" einsetzen um dieses zu verhindern.
Noch kann sie ihre Interessen innerhalb einer bürgerlichen Demokratie durchsetzen und realisieren, aber der imperialistisch e Staat, der Kapitalismus wird sich nicht einfach abwählen lassen.
Er wird seine Macht nicht einfach aus den Händen geben und dann friedlich vondannen ziehen.
Wie sehr er besorgt ist, dass seine Gegner an Einfluss gewinnen kann man ja auch gut daran erkennen, wie er mit diesen umgeht.
Kommunistische Parteien werden verboten, Genossen werden verfolgt, verunglimpft und bespitzelt.
Sie erhalten Berufsverbot, Rede- und Schreibverbot, ihre Existenz wird aufs Masivste bedroht.
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+28 #14 2012-04-04 01:20
Um Sie korrekt zu zitieren, noch mal meine konkrete Frage:

Welche Belege haben Sie für Ihre Behauptung, dass sich „in Westeuropa (…) die herrschende Elite vor(behält), im Fall des Falles Wahlergebnisse gewaltsam außer Kraft zu setzen.“???
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