| Kriegszustand in Pando: Bolivianische Armee besetzt Provinzhauptstadt | | Drucken | |
| Bolivien |
| Sonntag, den 14. September 2008 um 17:07 Uhr |
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KUNDGEBUNG AM MO., 15. SEPTEMBER, UM 16 UHR, GEGENÜBER DER US-BOTSCHAFT, PARISER PLATZ 2, BERLIN - Weitere Informationen hier In der vergangenen Nacht (Ortszeit) hat die Armee Boliviens die Hauptstadt des Departamentos Pando, Cobija, besetzt. Die Regierungstruppen stießen dabei offenbar nur auf schwachen Widerstand bewaffneter Gruppen, die den oppositionellen Präfekten der Region, Leopoldo Fernández, unterstützen. Am Vortag hatte die Regierung seine Verhaftung angekündigt. Fernández wird für ein Massaker verantwortlich gemacht, bei dem am Donnerstag nahe der Ortschaft Porvenir jüngsten Angaben zufolge bis zu 30 Bauern ermordet worden waren. Informationen von Radio Erbol zufolge soll der Präfekt zusammen mit den Mördern nach Brasilien geflüchtet sein. Nachdem es ihnen nicht gelungen war, einen Demonstrationszug von etwa 1000 Menschen zu stoppen, hatten Paramilitärs das Feuer auf die Menge eröffnet, die gegen den Präfekten Leopoldo Fernández und die von dessen Politik ausgehende Gewalt protestieren wollten. Unter den Opfern, deren Zahl Augenzeugenberichten zufolge auf bis zu 70 steigen könnte, befanden sich auch Frauen und Kinder. Für Boliviens Regierungsminister Alfredo Rada handelt es sich um das schrecklichste Massaker an Bauern in der demokratischen Geschichte Boliviens. Er sagte, das Verbrechen dürfe nicht ungesühnt bleiben. Hauptverantwortlicher für den Mord sei Leopoldo Fernández, der von bolivianischen Medien bereits als „Schlächter von Porvenir“ bezeichnet wird. Als Reaktion auf das Massaker hatte die Regierung am Freitag den Kriegszustand über Pando verhängt. In dem Departamento ist nun das Tragen von Waffen ebenso verboten wie die Organisation von Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden. Nachts sind Versammlungen von mehr als drei Menschen und der Autoverkehr vebroten. Leopoldo Fernández jedoch rief seine bewaffneten Stoßtruppen auf, dem Ausnahmezustand Widerstand zu leisten. Die reaktionären Präfekten der Departamentos Pando, Santa Cruz, Beni und Tarija – dem sogenannten „Halbmond“ - widersetzen sich der Politik der sozialistischen Regierung des Präsidenten Evo Morales und der Umverteilung des Reichtums des Landes zugunsten der ärmsten Schichten der Bevölkerung. Dabei werden diese Präfekten auch von rassistischen Gruppierungen unterstützt, die offen faschistische Symbole wie das Hakenkreuz zeigen. Unter dem Banner einer in der geltenden Verfassung nicht vorgesehenen Autonomie betreiben sie außerdem eine Politik, durch die ein Zerfall des Landes droht. Unterstützt werden sie dabei mehr oder weniger offen durch die US-Administration in Washington, deren Botschafter in La Paz, Philip Goldberg, deshalb in der vergangenen Woche zur Persona non grata erklärt und ausgewiesen wurde. Neuere Artikel:
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