Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) hat den »gut gemeinten Vorschlag« des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zur Gründung einer V. Sozialistischen Internationale aufmerksam geprüft. Sie begrüsst die Initiative zur besseren Koordination des Kampfes gegen den Imperialismus, kann aber dem Vorschlag des venezolanischen Präsidenten in dieser Form nicht zustimmen. Wir dokumentieren die Stellungnahme der PCB in deutschsprachiger Übersetzung.

Für eine anti-imperialistische Weltfront

Die Politische Kommission der Brasilianischen Kommunistischen Partei (PCB) hat den gut gemeinten Vorschlag des Präsidenten Hugo Chavez am letzten Kongress des Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) über die Schaffung einer V. Sozialistischen Internationale, deren Gründung für April 2010 vorgesehen war, aufmerksam geprüft:

1. Wir begrüssen die Inititative des venezolanischen Präsidenten zur Zusammenfassung breiter Kräfte im Sinne einer besseren Koordination des Kampfes gegen den Imperialismus, verstanden als Gesamtheit der von kapitalistischen Staaten zur Wahrung der Interessen der grossen Betriebe und der Bourgeoisie im allgemeinen unternommenen Aktionen.
2. Dennoch sind wir nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie diese Initiative vorgetragen wurde, da nach unserem Verständnis die Gründung einer solchen Organisation eine vertiefte Diskussion sowie eine politische, ideologische und praktische Einheit voraussetzt, die wir in den Parteien und Bewegungen, welche sich diesem Vorschlag anschliessen, nicht erblicken können.
3. Die historischen Prozesse der Schaffung von Internationalen entstanden in der Gluthitze des proletarischen Kampfes um Parteien, die sich mit der Klasse identifizieren, wobei hervorzuheben ist, dass sich an der von Lenin gegründeten Dritten Internationale ausschliesslich Kommunistische und Arbeiterparteien beteiligten.
4. Ausserdem bedeutet es, wenn man von einer V. Internationale spricht, dass die sogenannte 4. Internationale mitgezählt wird, in der Praxis ein Gebilde von trotzkistischen Gruppierungen von geringer sozialer und politischer Bedeutung, die sich schliesslich in verschiedene kleine Gruppen aufspalteten, die bis zum heutigen Tag fortfahren, sich gegenseitig um das legitime Erbe zu streiten.
5. In Anbetracht der unterschiedlichen historischen Zusammenhänge und Besonderheiten, welche den früheren Inititativen zugrundelagen, halten wir es nicht für richtig und auch nicht für nötig, Organisationen dieser Art zu nummerieren.
6. Wir haben auch Vorbehalte hinsichtlich der Definition dieser “V. Internatioanale” als sozialistische. Nicht nur wegen der Banalisierung des Begriffs, der heute sogar von Sektoren des kapitalistischen Lagers benutzt wird. Sie kann auch bei jenen Verwirrung stiften, welche das Konzept des Sozialismus nicht banalisiert haben und es korrekt als einen Übergang zum Kommunismus verstehen.
7. Die brasilianische KP vertritt, in unserem Land, eine antiimperialistische und antikapitalistische Front, indem sie davon ausgeht, dass in Brasilien der Kapitalismus voll entwickelt ist, und dass die Widersprüche zwischen der nationalen Bourgeoisie und dem Imperialismus, zu dem auch der brasilianische Kapitalismus als Teil dazugehört, nebensächlich sind.
8. Im Weltmassstab hingegen und angesichts der gewaltigen Unterschiede zwischen den nationalen und regionalen Gegebenheiten, sind nicht alle Parteien, Bewegungen, Organisationen und politischen Kräfte, welche im Widerspruch zum Imperialismus stehen, zugleich Befürworter des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft und erst recht nicht einer kommunistischen. Es gibt kolonisierte, besetze Länder; es gibt Länder mit geringer kapitalistischer Entwicklung; es gibt Völker und Nationen, die noch nicht einmal das Recht auf einen eigenen Staat, ein eigenes Land, erobert haben. Nach unserer Ansicht ist es, in bestimmten Fällen, möglich, dass der revolutionäre Prozess noch nationale Fronten gegen den Imperialismus mit sich bringt.
9. Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) verteidigt im historischen Zeitpunkt, in dem wir leben, – und in welchem eine schwere Wirtschaftskrise praktisch alle Teile der Welt erfasst – die Notwendigkeit der Schaffung einer anti-imperialistischen Weltfront unter Einschluss aller Parteien, Organisationen und Bewegungen, welche bereit sind, ihren Kampf gegen den Imperialismus zu koordinieren.
10. Die PCB wird weiterhin alle Inititativen würdigen, welche versuchen, ein Kampfprogramm anzunehmen, um in unserem Kontinent und in allen Erdteilen die Aktionseinheit zu stärken und eine Organisation zu schmieden, welche zu einer kollektiven Antwort auf die Angriffe des Imperialismus fähig ist.
11. Die PCB wird auch weiterhin die Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien und die Internationale Kommunistische Revue hochhalten und unermüdlich daran arbeiten, dass die Kommunisten Lateinamerikas und der Karibik eine Koordination finden, um den Kampf gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus besser organisiert aufzunehmen und den ideologischen Kampf gegen den Reformismus zu führen.

Rio de Janeiro
April 2010

Politische Kommission der PCB
Übersetzung aus dem Portugiesischen: kommunisten.ch (mh/lih)