Enttäuscht haben die kubanische Regierung in Havanna und Kuba-Soligruppen in Deutschland auf die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama reagiert, einige Aspekte der gegen die Insel gerichteten Blockade zu lockern. Dabei handelt es sich um eine leichtere Erlaubnis für US-Bürger, Kuba aus akademischen, Bildungs-, kulturellen oder religiösen Zielen zu besuchen. US-Bürger sollen kubanischen Bürgern künftig in begrenztem Umfang Geldsendungen zukommen lassen dürfen, und die internationalen Flughäfen in den USA können unter bestimmten Bedingungen künftig eine Erlaubnis für direkte Charterflüge nach Kuba beantragen. »Die Annahme dieser Maßnahmen ist das Ergebnis der Anstrengungen breiter Teile der Gesellschaft der USA, die in ihrer Mehrheit jahrelang die Aufhebung der völkermörderischen Blockade gegen Kuba und die Beseitigung des absurden Verbots der Reisen in unser Land gefordert haben«, heisst es in einer mit Datum vom 16. Januar in Havanna verbreiteten Erklärung des kubanischen Außenministeriums.

»Sie ist auch Ausdruck der Anerkennung des Scheiterns der Politik der Vereinigten Staaten gegen Kuba und der Suche nach neuen Wegen zur Erlangung ihrer historischen Ziele der Beherrschung unseres Volkes. Obwohl die Maßnahmen positiv  sind, bleiben sie deutlich unter diesen gerechten Forderungen, haben einen sehr begrenzten Anwendungsbereich und ändern die Politik gegen Kuba nicht«, so das Ministerium weiter. »Die Bekanntmachung des Weißen Hauses beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiederherstellung einzelner Bestimmungen, die in den neunziger Jahren unter der Regierung des Präsidenten Clinton in Kraft waren und durch George W. Bush ab 2003 abgeschafft wurden.«

Die Maßnahmen stellten nur für einige US-Bürger Erleichterungen dar, während den meisten ihrer Landsleuten weiterhin Reisen nach Kuba verboten blieben. Die US-Bürger blieben somit »weiterhin die Einzigen auf der ganzen Welt (...), die unser Land nicht frei besuchen können«, so das Ministerium. »Diese Maßnahmen bestätigen, dass es keinen Willen gibt, um die Politik der Blockade und Destabilisierung gegen Kuba zu ändern. Bei ihrer Bekanntgabe ließen die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten keinen Zweifel daran, dass die Blockade bestehen bleibt und sie vorhaben, die neuen Maßnahmen zur Stärkung der Instrumente der Subversion und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas zu nutzen.«

Kuba habe den Austausch mit dem US-amerikanischen Volk, seinen Universitäten, seinen akademischen, wissenschaftlichen und religiösen Einrichtungen immer gefördert, betont die Regierung in Havanna. »Alle Hindernisse, die den Besuchen der US-Amerikaner in Kuba entgegenstehen, lagen immer und liegen auch heute noch auf Seiten der Regierung der Vereinigten Staaten«.

Die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. setzt sich unterdessen mit der Berichterstattung über Obamas Ankündigung in den deutschen Medien auseinander. »Die nunmehr von Obama dekretierten kosmetischen Maßnahmen betreffen vorrangig einen kleinen Kreis von US-Bürgern. Sie werfen jedoch auch ein Schlaglicht auf einen Umstand, der hierzulande weitgehend verschwiegen wird: Das in der anticubanischen Propaganda quasi mit einem Heiligenschein versehene, 'universelle' Recht auf Reisefreiheit gilt NICHT für US-Bürger/innen - wenn sie denn nach Cuba ('Feindesland'!) reisen wollen. Nicht beim US-Finanzministerium angemeldete Reisen werden geahndet und mit Geld- und Haftstrafen sanktioniert«, heisst es in einer heute verbreiteten Pressemitteilung der Gruppe.

Die Blockade gegen Cuba sei vor 50 Jahren mit dem ausdrücklichen Ziel errichtet worden, »Hungeraufstände gegen das Castro- Regime« zu initiieren. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wird doch immer noch ausdrücklich der »Systemwandel« auf Cuba als Ziel aller Maßnahmen benannt. »Und jene, die die seit Jahrzehnten vom Boden der USA ausgehenden Terroranschläge gegen ihre Heimat verhindern, werden gnadenlos von der US-Justiz verfolgt. So wie die weltweit als Miami 5 bekannt gewordenen fünf Cubaner, die in den 90er Jahren zwar die Terrorgruppen in Miami unterwandert, allerdings keine Spionage gegen US-Einrichtungen betrieben haben. Dies wurde in ihrem Schauprozess in Miami 1998 zwar sowohl von hohen US-Militärs und selbst von der Staatsanwaltschaft zugestanden, dennoch wurden die fünf (wegen 'Spionage') zu extremen Haftstrafen bis zu mehrmals lebenslänglich verurteilt und sind nun seit über 12 Jahren als politische Gefangene in Hochsicherheitsgefängnissen, quer über die USA verteilt, inhaftiert. Wollte US-Präsident Obama sein Wahlversprechen wahrmachen und die Beziehungen zu Cuba tatsächlich normalisieren wollen, so könnte er dies mit einem Federstrich, nämlich der unverzüglichen Freilassung der fünf, unter Beweis stellen«, so die Freundschaftsgesellschaft weiter.