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London droht mit Sturm auf Ecuadors Botschaft | Drucken |  E-Mail
Ecuador
Donnerstag, den 16. August 2012 um 10:43 Uhr

Ecuadors Botschaft in LondonVideo-Livestream der Nachrichtenagentur Reuters: Hier klicken

Die britische Polizei hat rund um die ecuadorianische Botschaft in London ein starkes Aufgebot zusammengezogen. Kurz zuvor hatte die Regierung Ihrer Majestät in einer offiziellen Mitteilung an die ecuadorianische Regierung mit einer Erstürmung der diplomatischen Vertretung gedroht, um Julian Assange festzunehmen. Der Wikileaks-Gründer hat in der Botschaft Zuflucht gesucht und in Ecuador politisches Asyl beantragt. Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Rafael Correa ihre Entscheidung dazu heute um 14 Uhr MESZ bekanntgeben. London stützt sich bei seinen Drohungen auf ein nationales Gesetz über diplomatische und konsularische Regeln, das 1987 verabschiedet wurde und es der Regierung erlaubt, den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben, wenn diese nicht mehr ausschliesslich zu diplomatischen Zwecken genutzt wird. Nach einem solchen Schritt könnte die britische Polizei das Gebäude stürmen, um Assange abzuführen. Dieser war in Großbritannien unter Hausarrest gestellt worden, während über den Auslieferungsantrag Schwedens verhandelt wurde.



Das ecuadorianische Außenministerium hat mit einer scharfen Erklärung gegen die Drohungen der Regierung Ihrer Majestät protestiert. Das von London angeführte Gesetz sei eine rein interne Regelung Großbritanniens und könne nicht zum Bruch der völkerrechtlichen Bestimmungen über diplomatische Beziehungen genutzt werden, so Quito. »Für die Regierung Ecuadors ist die von der britischen Regierung eingenommene Haltung aus politischer wie juristischer Sicht nicht hinnehmbar, denn sie stellte einen feindlichen und unfreundlichen Akt durch einen Staat dar, mit dem Ecuador traditionell freundschaftliche und kooperative Beziehungen unterhält. (...) Die Regierung Ecuadors möchte gegenüber der öffentlichen Meinung unterstreichen, dass die britische Haltung eine Verletzung der ausdrücklichen Normen des Völkerrechts darstellt, das die Staaten verpflichtet, ihre Differenzen durch Anrufung der im Völkerrecht vorgesehenen Instanzen zu lösen und die Einrichtungen der diplomatischen Missionen in der Weise unverletzbar sind, dass ohne ausdrückliche Autorisierung des Missionschefs keine staatliche Behörde des Gastgeberlandes in diese eindringen darf, ohne eine schwerwiegende Verletzung der ausdrücklichen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu begehen, die in Verträgen festgehalten sind, die die Beziehungen zwischen zivilisierten Nationen regeln...«

Sollte die britische Regierung ihre Drohung wahrmachen, werde Ecuador dies als »unfreundlichen, feindlichen und nicht tolerierbaren Akt sowie als Angriff auf unsere Souveränität verstehen, was uns dazu verpflichten würde, in der umfassendsten diplomatischen Weise zu reagieren«. In diesem Fall werde man, weil der Fall einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall darstellen würde, eine Sondersitzung des Außenministerrates der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) beantragen und den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bitten, eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen.

»Der Schutz, den Ecuador Herrn Assange gewährt, steht auf der Grundlage der universellen Prinzipien und des Respekts der Menschenrechte. Daher wird keine einseitige Drohung oder gewaltsame Aktion erreichen, dass unser Land auf diese Prinzipien verzichtet,« heisst es in der Erklärung abschliessend.


 

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