Freitag, 29. Mai 2015
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Nicaragua will die Verfassung reformieren. In die Diskussion sollen alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden. Zum ersten mal werden Veränderungen der Verfassung öffentlich besprochen.

Der Reformvorschlag beinhaltet, dass die Familie das Fundament der Gesellschaft ist. Gleichermaßen ist vorgesehen, die Urteile des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag, dass sich der Staat Nicaragua die Universalerklärung der Vereinten Nationen über das Gemeinsame Wohl der Erde und der Menschheit zu eigen macht, verfassungsmäßig zu verankern. Der Reformentwurf schlägt vor, mittels Gesetz das Regierungsmodell, das eingerichtet worden ist, um den Werktätigen und Unternehmern die direkte Teilnahme an der Regelung der Angelegenheiten der Gesellschaft zu ermöglichen, zur Einrichtung zu machen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gleichberechtigte Teilnahme der Männer und Frauen in den Kandidaturen zu je 50 Prozent bei den Volkswahlen.

 

In die Verfassung sollen die Schlussfolgerungen aus den Urteilen des Internationalen Gerichtshofes in den Fällen Honduras’ und Kolumbien aufgenommen werden. Angehörigen der Armee und der Polizei soll die Möglichkeit eingeräumt werden, öffentliche Ämter zu begleiten, ohne dass sie ihre militärischen Ränge verlieren. Die Bürgermeister und Ratsleute der Munizipale sollen eine Wahlperiode von fünf Jahren erhalten. Schließlich will man Umweltrechte festschreiben.

Die Verfassungsreform sieht vor, der Ostküste Nicaraguas den Namen Karibikküste zu geben. Das wird damit begründet, dass diese Küste nie Teil des Atlantiks, sondern immer Teil der Karibik war. Die Urteile von Den Haag nennen den Teil des zu Nicaragua gehörenden Meeres Karibik und nicht Atlantik.

Konsens, ständiger Dialog und Meinungsaustausch sind die “Waffen” mit deren Hilfe ein Abkommen zustande kommen soll, das allen Nicaraguanern Frieden und Wohlstand bringt. Die Verfassungsreform verfolgt das Ziel Formen zu finden, die das Land modernisieren und es aus der Armut herausführen. Alle Bereiche der Gesellschaft – Regierung, Gewerkschaften, Unternehmer und mit kleinen Ausnahmen die katholische Kirche – sehen das Positive dieser Reformen. Es entspricht dem Anliegen der Demokratie, dass alle Bevölkerungsteile in die Aussprache über die Verfassungsreform einbezogen werden.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Reformen. Sie ist überzeugt davon, dass sie die Demokratie und das Leben der Menschen in Frieden und Ruhe, Freiheit und Gleichheit festigen. Angesichts der großen Unterstützung der Reformen von breiten Kreisen der Bevölkerung sind die Attacken einer Gruppierung der extremen Rechten, angeführt von der Tageszeitung La Prensa, peinlich. Sie behauptet tatsächlich, dass das Volk die Reformen ablehnt.

Quelle: El 19 Digital / Übersetzung: Wolfgang Herrmann, Informe Nueva Nicaragua e.V.

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