| Militärputsch in Honduras! | | Drucken | |
| Honduras |
| Sonntag, den 28. Juni 2009 um 17:44 Uhr |
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Der demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist heute von mehren Hundert Soldaten an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Auch der staatliche Fernsehsender wurde von Soldaten besetzt und abgeschaltet. Die oppositionellen Fernsehsender strahlen lediglich Zeichentrickfilme aus und berichten nicht über die Ereignisse - eine Situation, die stark an den Putsch in Venezuela am 11. April 2002 erinnert. Während alle anderen Regierungsmitglieder offenbar ebenfalls von den Putschisten inhaftiert wurden, konnte die honduranische Außenministerin Patricia Rodas Kontakt mit ausländischen Fernsehstationen aufnehmen teilte mit, dass ihr Haus von Soldaten und Scharfschützen belagert werde.
Der Sohn des Präsidenten, Néstor Zelaya, informierte, dass zwischen 5 und 6 Uhr morgens rund 200 Soldaten den Regierungspalast umstellten und den Staatschef in weißen Fahrzeugen an einen unbekannten Ort verschleppt haben. „Ich weiß nicht, ob es ihm gut geht oder nicht, ich habe keinen Kontakt mehr mit ihm gehabt. Sie haben mir nur gesagt, dass er weggebracht wurde und sich außerhalb des Landes befindet.“ Andere Informationen sprachen davon, dass Zelaya im Luftwaffenstützpunkt der Hauptstadt festgehalten werde. Kampfflugzeuge kreisen über der Hauptstadt Tegucigalpa. Wie die venezolanische Nachrichtenagentur ABN berichtet, zwangen nur mit Steinen bewaffnete Demonstranten rund 200 Soldaten zum Rückzug, die in der Umgebung des Regierungspalastes aufgestellt waren. Der Regierungssitz selbst steht weiter unter Kontrolle der Putschisten. Zelayas Privatsekretär Enrique Reina rief zur internationalen Unterstützung für die Demokratie in Honduras auf. Boliviens Präsident Evo Morales und sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez gaben Solidaritätserklärungen für Zelaya ab. So zitierte Chávez Alí Primera: »Soldat, richte das Gewehr gegen die Oligarchie, nicht gegen das Volk«. Seine Regierung werde keinen anderen Präsidenten als Manuel Zelaya anerkennen. Der Staatsstreich ereignete sich wenige Stunden vor Beginn einer Volksbefragung, bei der die Menschen in Honduras ihre Meinung darüber sagen sollten, ob sie die Wahl des Präsidenten, der Abgeordneten und der Bürgermeister am 29. November auch dazu nutzen wollen, in einer „vierten Urne“ über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung abzustimmen. Obwohl diese Umfrage keinen rechtlich bindenden Charakter getragen hätte, rief sie doch den wütenden Widerstand der rechten Parlamentsmehrheit, des Obersten Gerichtshofes und von Teilen der Streitkräfte hervor. Bereits am Donnerstag und Freitag hatte sich die Situation deshalb zugespitzt, als der honduranische Generalstabschef Romeo Vásquez dem Präsidenten die Gefolgschaft aufkündigte und sich weigerte, die Verteilung der Unterlagen für die Abstimmung durchzuführen. Präsident Manuel Zelaya, der laut der geltenden Verfassung Oberbefehlshaber der honduranischen Streitkräfte ist, erklärte Vásquez daraufhin für abgesetzt. Während der Oberste Gerichtshof wiederum diese Absetzung für ungültig erklärte, setzte das Parlament eine Untersuchungskommission ein, die Gesetzesverstöße Zelayas untersuchen und damit den Weg für eine Absetzung des Staatschefs frei machen sollte. Eine von der honduranischen Regierung beantragte Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte am Freitag unter Berufung auf Artikel 17 der Interamerikanischen Demokratie-Charta die Annahme „der Bitte der verfassungsmäßigen und demokratischen Regierung von Honduras“ nach Unterstützung bei der Verteidigung der demokratischen Institutionen des Landes. Als Vertreter der OAS wurde Botschafter Arconada nach Tegucigalpa entsandt, der bei einer Pressekonferenz noch einmal deutlich machte, dass seine Organisation nur vom Volk gewählte Vertreter anerkennen werde. Auch die UNO stellte sich hinter die Regierung. Paul Oquist, der von der Organisation als Beobachter nach Honduras geschickt worden war, betonte: „Die Vereinten Nationen unterstützen die partizipative Demokratie“. Der sich in Honduras vollziehende Prozess sei „innovativ und interessant“: „Jede Befragung ist gut, so wie jede Art, mit der erreicht werden kann, dass das Volk an den großen Entscheidungen beteiligt ist und zur öffentlichen Diskussion der Demokratie beiträgt“. Man dürfe nicht das Risiko eingehen, in die „Vergangenheit der dunklen Nächte“ Lateinamerikas zurückzukehren. Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hob insbesondere die mutige Haltung Zelayas hervor, der sich am Donnerstag nach einer dramatischen Rede vor dem Regierungspalast an der Spitze von mehreren Tausend Menschen überraschend zur Luftwaffenbasis in Tegucigalpa begeben und dort die Herausgabe der Abstimmungsunterlagen durchgesetzt hatte. „Wir wissen nicht, was in der kommenden Nacht oder morgen in Honduras passieren wird, aber die mutige Haltung Zelayas wird in die Geschichte eingehen. Seine Worte erinnerten uns an die Rede des Präsidenten Salvador Allende, während die Flugzeuge den Präsidentenpalast bombardierten, in dem er heldenhaft am 11. September 1973 starb.“ Auch die Regierungen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz ALBA, zu denen seit 2008 auch Honduras gehört, stellten sich hinter Zelaya und erklärten, „dass wir gemeinsam mit dem würdigen honduranischen Volk gegen jeden Versuch der Oligarchie aufstehen werden, die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung dieser mittelamerikanischen Schwesterrepublik zu brechen.“ Neuere Artikel:
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