| Insulzas Mission gescheitert: Putschisten wollen nicht nachgeben | | Drucken | |
| Honduras |
| Samstag, den 04. Juli 2009 um 12:26 Uhr |
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Honduras steht vor dem Rauswurf aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der Generalsekretär der Organisation, José Miguel Insulza, zog am Freitagabend (Ortszeit) eine negative Bilanz seiner Unterredungen mit Vertretern der Putschisten in Tegucigalpa und bedauerte, dass er in seinem Gespräch mit 15 Richtern des Obersten Gerichtshofes, die dem Staatsstreich das »legale« Mäntelchen verpasst haben, keine Bereitschaft habe erkennen können, die demokratischen Verhältnisse im Land wieder herzustellen und die Regierungsgewalt wieder dem rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zu übergeben. »Ich bedaure sagen zu müssen, dass in dieser Nation keine Bereitschaft besteht, das zu tun«, erklärte Insulza. Statt dessen habe er von den Richtern einen Stapel Dokumente erhalten, die nach deren Ansicht den Staatsstreich rechtfertigen sollten.
»Der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung besteht weiter, und diejenigen, die dies getan haben, haben nicht die Absicht, diese Situation umzukehren«, fügte Insulza hinzu. Die OAS gehe nach wie vor davon aus, dass sich in Honduras ein Staatsstreich ereignet habe. Deshalb werde er am heutigen Sonnabend der Generalversammlung der OAS in Washington seinen Bericht vorlegen, die dann die Entscheidungen treffen muss, die nach Artikel 21 der Interamerikanischen Demokratie-Charta notwendig sind. Das bedeutet, dass Honduras heute vermutlich von allen seinen Mitgliedsrechten suspendiert wird. Dazu ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten notwendig. Die Suspendierung des Landes werden wieder aufgehoben, sobald Honduras seine internationalen Verpflichtungen wieder befolge, so Zelaya. Allerdings ziehe die Suspendierung konkrete Folgen nach sich, so das Einfrieren von Krediten an das zentralamerikanische Land. Ebenfalls heute wird Ecuadors Präsident Rafael Correa in Washington erwartet. Dort will er sich der Delegation des rechtmäßigen honduranischen Präsidenten anschließen und ihn nach Tegucigalpa begleiten. Weitere Delegationsmitglieder sich Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel D'Escoto. Die Stunden der Putschisten seien gezählt, erklärte Correa mit Blick auf die internationale Isolation des illegalen Regimes. Er sei sich des Risikos der Reise durchaus bewußt, betonte Correa, aber er fürchte sich nicht, in Verteidigung der lateinamerikanischen Demokratie zu sterben. Das entscheidende sei aber die Reaktion der heldenhaften honduranischen Volkes, die gemeinsam mit den internationalen Reaktionen die Putschisten in eine ausweglose Situation gebracht habe. Es wird davon ausgegangen, dass Zelaya die Sondersitzung der OAS abwarten und spätestens am morgigen Sonntag seine Reise nach Honduras antreten werde. Obwohl es kein direktes Treffen zwischen Insulza und dem »Übergangspräsidenten« Micheletti gegeben hat, soll einem in Tegucigalpa kursierenden Gerücht zufolge dieser dem OAS-Gesandten erklärt haben, er habe vor, das Land von einem Moment auf den anderen zu verlassen. Das berichtete auch die spanische Zeitung »Público«. Unterdessen haben dreizehn Parlamentsabgeordnete der Liberalen Partei, der sowohl der gestürzte Präsident Manuel Zelaya als auch Putschistenchef Roberto Micheletti angehören, am Freitag in einer Erklärung ihre Ablehnung des Staatsstreiches erklärt und weigern sich, Micheletti als Präsidenten der Republik anzuerkennen. Zwei der Abgeordneten sind Mitglieder des Parlamentspräsidiums. Für Silvia Ayala, eine der sechs linken UD-Abgeordneten, die ebenfalls Widerstand gegen die Putschisten leisten, widerlegt diese Erklärung die Lüge von der angeblich »einstimmigen« Ernennung Michelettis als Staatschef, mit der das Parlament am vergangenen Sonntag dem Putsch eine angebliche Legalität verliehen hatte. Neuere Artikel:
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