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Liberale Internationale kürt Micheletti zum Vizepräsidenten | Drucken |  E-Mail
Honduras
Montag, den 16. November 2009 um 16:16 Uhr

Putschist Micheletti und Putschistenfreund van BaalenEnde Oktober hat die »Liberale Internationale« (LI), der Zusammenschluss von mehr als 60 liberalen Parteien aus 44 Ländern, in Ägypten ihren alle 18 Monate stattfindenden Weltkongress durchgeführt. Obwohl liberale Politiker sonst kaum einer Kamera aus dem Weg gehen können, blieb dieser Kongress wenig beachtet, selbst die eigenen Medien der deutschen FDP schenkten dem Treffen keine größere Bedeutung. Vielleicht ja auch deshalb, weil die LI sich momentan in der Rolle eines eifrigen Helfers der Putschisten in  Zentralamerika gefällt.
Das erste Signal sendete die LI bereits aus Kairo, als sie den Chef des Putschistenregimes in Honduras, Roberto Micheletti, zu einem Vizepräsidenten der Organisation wählte. Darauf wies jetzt der neue Präsident der Internationale, der niederländische Europaabgeordnete Hans van Baalen, bei einem Besuch in Tegucigalpa hin. Er hoffe, dass Micheletti „nach seiner Zeit als Präsident von Honduras“ eine aktivere Rolle in der LI übernehmen werde: »Wir glauben, daß er den Liberalismus Zentralamerikas der Welt nahebringen und die Demokratie in der Region stärken kann«. Am vergangenen Donnerstag war van Baalen von Micheletti im Präsidentenpalast der honduranischen Hauptstadt empfangen worden. Mit dabei auch zwei Leute, die ihren Job in Honduras deutschen Steuergeldern verdanken: der Zentralamerika-Direktor des FDP-Ablegers Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Luth, und die Honduras-Direktorin dieser Stiftung, Rosalinda Sabillón.

Bereits kurz nach dem Staatsstreich vom 28. Juni hatte die »Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit« begonnen, das Regime international zu verteidigen, indem sie den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya als den eigentlich Verantwortlichen für die Situation ausmachte. Er sei »mehr Täter als Opfer«, hatte die FNF damals geschrieben. Wie der Besuch beim Diktator verdeutlicht, hält die Stiftung dem Regime noch immer die Treue. In einem »Bericht aus aktuellem Anlass« behandelte Stiftungsvertreter und Micheletti-Gast Christian Luth am 6. November das Regime erneut als eine ebenso legitimierte Verhandlungspartei wie die rechtmäßige Regierung, um dann Zelaya mindestens eine Mitverantwortung für das Scheitern des von beiden Seiten unterzeichneten 12-Punkte-Vertrags zuzuweisen: »Micheletti (...) hat seinen Teil des 'Tegucigalpa-San José-Abkommens' erfüllt und den Weg für eine neue Übergangsregierung frei gemacht. Zelaya hingegen steht nun als der Spielverderber des so einmütig gefundenen Kompromisses dar.«

LI-Präsident van Baalen war aus Managua nach Tegucigalpa gekommen. Während er mit Micheletti Eintracht demonstrierte, hatte er im benachbarten Nicaragua die Anhänger der dortigen liberalen Oppositionsparteien zu Straßenprotesten gegen die sandinistische Regierung aufgerufen. Seine Vorwürfe an den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega waren die selben, die bereits den Putschisten in Honduras als Rechtfertigung dienten. Ortega in Nicaragua und Zelaya in Honduras hätten sich an der Macht festklammern wollen. Im Fall von Zelaya hatte dafür die geplante Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung gedient, während Ortega ein Urteil des nicaraguanischen Obersten Gerichtshofes zur Last gelegt wird. Die Richter hatten im Oktober eine Gesetzesbestimmung für ungültig erklärt, nach der der amtierende Präsident nicht für eine Wiederwahl kandidieren durfte. So kann sich Ortega bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2011 um eine Wiederwahl bewerben.

Für van Baalen bedeutet das: »Es ist im Augenblick sehr eindeutig, dass Daniel Ortega beabsichtigt, das Amt des Präsidenten auf unbegrenzte Zeit zu besetzen. Es wird versucht, dieses mittels der Verfassung zu erreichen oder sie finden andere Wege; ich bin überzeugt, dass die Sandinisten Gewalt anwenden werden, um sich an der Macht zu halten«. Deshalb solle die nicaraguanische Opposition gegen die sandinistische Regierung demonstrieren und dürfe kein Abkommen mit Ortega schließen.

Ortega reagierte auf diese Einmischung des »schamlosen holländischen Piraten« in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas mit der Anklage, van Baalen habe versucht, die nicaraguanischen Streitkräfte zu einem Putsch aufzuhetzen. Van Baalen habe unter dem Vorwand um eine Unterredung mit hohen Offizieren der Armee gebeten, diesen zum 30. Jahrestag ihrer Gründung beglückwünschen zu wollen. »Er wollte herausfinden, wie weit unsere Armee die gleiche Haltung hat, wie die Armee von Honduras, aber er sah sich einer patriotischen, die Einmischung zurückweisenden Haltung gegenüber. Unsere Armee verfolgt die selbe Politik wie der nicaraguanische Staat, die auch von der internationalen Gemeinschaft geteilt wird«, betonte Ortega. Mit Blick auf die Ernennung Michelettis zum LI-Vizepräsidenten erklärte der nicaraguanische Präsident: »Das muss man aufmerksam beobachten, denn von dort kommen die Putsche. Man sieht, wie sich die Liberale Internationale bemüht, die Putschisten zu ermutigen, zu stärken und zu belohnen, aber hier wollte uns dieser Pirat etwas von Demokratie erzählen.«


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