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Gewalt überschattet Wahlfarce in Honduras | Drucken |  E-Mail
Honduras
Sonntag, den 29. November 2009 um 14:53 Uhr

Massive Militärpräsenz in HondurasÜberschattet von einer Reihe Gewalttaten und geprägt von massiver Militärpräsenz hat in Honduras die von den Putschisten organisierte Farce einer Parlaments- und Präsidentschaftswahl begonnen. Während die Widerstandsbewegung dazu aufgerufen hat, den Wahlen fernzubleiben, erhoffen sich die Putschisten durch die Abstimmung eine Legitimierung ihrer Herrschaft.
Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur berichtete, explodierten am Sonnabend mehrere Sprengsätze. Der Beginn der Anschlagsserie war in einem Einkaufszentrum in der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Suka. Später beschädigte eine weitere Explosion eine Schule in Lepaera in der westlichen Provinz Lempira. Zwar forderten die Attentate keine Opfer, sorgten aber für eine wachsende Anspannung unter der Bevölkerung.

Ebenfalls am Sonnabend wurde ein junger Honduraner durch Schüsse des Militärs schwer verletzt. Der junge Mann schwebt offenbar noch in Lebensgefahr und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, berichtet TeleSur.

Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass das Militär an mehreren Orten die Bevölkerung dazu zwinge, zu den Urnen zu gehen. 16.000 Soldaten, 14.000 Polizisten und 5500 Reservisten des Militärs wurden vom Regime aufgeboten, um Proteste der Widerstandsbewegung im Keim zu ersticken. Zugleich wurde der Ausnahmezustand »für alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem Wahlprozeß stehen«, erklärt. Dadurch darf das Militär jede Art von Ausrüstung kaufen, die es für seine Operationen »zur Sicherung der freien Stimmabgabe« zu benötigen meint. Prompt haben die Streitkräfte in den USA unter anderem einen Panzerwagen für zwölf Millionen Dollar, 10 000 Handgranaten und 5000 Tränengasprojektile erworben, informierte die Menschenrechtsorganisation COFADEH. Sie zeigt sich angesichts der »sich Tag für Tag verschlechternden Menschenrechtslage« alarmiert und spricht von einer »neuen Welle der Morddrohungen, politischer Verfolgung, illegaler Verhaftungen und Folterungen«. Außerdem seien Fahrzeuge ohne Kennzeichen mit schwer bewaffneten und vermummten Personen in den Hochburgen der Widerstandsbewegung unterwegs.

Die angespannte Atmosphäre wurde weiter durch Berichte angeheizt, wonach das Wahlgeheimnis bei der Abstimmung nicht gewährleistet sei. Wie die Agentur Prensa Latina unter Berufung auf Sprecher der Widerstandsbewegung mitteilte, habe das Oberste Wahlgericht (TSE), die für die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung zuständige Instanz, beschlossen, die den Wähler ausgehändigten Stimmzettel zu numerieren. Die Nummer der Stimmzettel solle in den Wählerverzeichnissen festgehalten werden, so daß bei der Auszählung der Stimmen nachvollziehbar wird, wer für welche Partei gestimmt hat, aber auch, ob jemand mit einer Parole gegen den Putsch seinen Stimmzettel ungültig gemacht hat.

Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben Wahlbeobachter nach Honduras entsandt, sehr wohl jedoch die Liberale Internationale, deren Chef Hans van Baalen erst vor wenigen Tagen mit Putschistenchef Micheletti Händchen gehalten hat, sowie die Parteistiftungen der Demokraten und der Republikaner in den USA. Auch in der Frage einer Anerkennung der aus dieser Abstimmung hervorgehenden Regierung haben die USA ebenso wie Kolumbien und Panama – entgegen der großen Mehrheit der Länder des Kontinents – mittlerweile ihre Absicht erkennen lassen, diesem »legitimierten« Putschistenregime ihren Segen zu geben.


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