Freitag, 28. August 2015

Finger weg von abgelaufenen Keksen»Gerichte sind zum essen da - Kriminalisierung geht uns auf den Keks« stand am Montag morgen auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem Lüneburger Landgericht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) zu haben. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von »Containern« bejaht.

Zur Beginn der Verhandlung wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ihre gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung kurz vor dem angesetzten Verhandlungstermin zurückgenommen hat. Wer hier Einsichtigkeit der Staatsanwaltschaft vermutete, lag falsch. Zu einer Einstellung des absurden Bagatellverfahrens war sie nur im Falle eines umfangreichen Geständnisses des Angeklagten bereit, in dem dieser sich zu seinem »Fehlverhalten« bekennen sollte. Darauf ließ sich der 52-jährige Aktivist nicht ein. »Die Staatsanwaltschaft macht das öffentliche Interesse an der Verfolgung von meiner politischen Überzeugung abhängig. Das ist nicht hinnehmbar, das sieht nicht mal die Strafprozessordnung vor. Gegen meinen ehemaligen Begleiter wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt«, kommentierte Hilsen.

Nicht nur der Angeklagte, sondern auch UnterstützerInnen sind der Auffassung, dass hier das politische Engagement des Aktivisten kriminalisiert werden soll. Allein die gegen Angeklagten, ZuschauerInnen und PressevertreterInnen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen und Eingangskontrollen vermitteln den Eindruck, der Gegenstand der Verhandlung sei ein schweres Verbrechen. Der Angeklagte sah durch die einschüchternden Zugangshindernisse das Gebot der Öffentlichkeit verletzt. Die Rüge wurde vom Gericht zur Kenntnis genommen, ohne dass es sich zum Handeln veranlasst sah.

Auf Grund mangelnder finanzieller Mittel kann sich Karsten Hilsen die Bezahlung eines Rechtsanwaltes nicht leisten. Der § 138 Abs.2  der Strafprozessordnung ermöglicht die unentgeltliche Verteidigung durch rechtskundige Personen. Beziehend auf diese Rechtsgrundlage beantrage der Angeklagte die Genehmigung, von der bekannten Lüneburger Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte als Rechtsbeistand beraten zu werden. Lecomte ist bereits in der Vergangenheit mehrfach als Verteidigerin in Strafverfahren aufgetreten. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Begründet wurde dies durch Lecomtes allgemeine justizkritische Haltung und aufgrund ihrer rheumatischen Erkrankung. Eine solche diskriminierende Begründung schockierte ZuschauerInnen und den Angeklagten.

Am 17. Januar soll der nächste Akt dieses absurden Justiztheaters aufgeführt werden. Dann sollen drei Zeugen vernommen werden. »Rechtfertigt das angeblich widerrechtliche Erlangen von weggeworfenen Lebensmittel ein so teures, aufwändiges Verfahren?« fragen die Unterstützer des Angeklagten.

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