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Präsidentschaftswahl von Manipulationsvorwürfen überschattet | Drucken |  E-Mail
Kolumbien
Sonntag, den 30. Mai 2010 um 23:37 Uhr

Kolumbien wähltUm 16 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) wurden in Kolumbien die Wahllokale geschlossen und mit der Auszählung der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Schon vor der Schließung hatte es Hinweise auf Manipulationen gegeben. Die Wahlbeobachtungsmission MOE erklärte in ihrem ersten Zwischenbericht, dass sie mehrere Fälle von Stimmenkauf zugunsten der Regierungspartei »de la U« und ihren Kandidaten Juan Manuel Santos festgestellt hat. Schon in den ersten Stunden des Wahlprozesses seien 51 Informationen über Zwischenfälle eingegangen. Auch die Linkspartei Demokratischer Alternativer Pol (PDA) übermittelte bereits drei Anzeigen von Wahlmanipulationen, während die Grüne Partei Einschüchterungsversuche gegen ihre Abstimmungszeugen beklagt.



Alle Umfragen haben zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Santos und dem Kandidat der Grünen Partei, Antanas Mockus, vorausgesagt. Mockus´ Höhenflug geht vor allem zu Lasten des Linksbündnisses PDA und dessen Kandidaten Gustavo Petro. Als die Wochenzeitung »Semana« in einer Untersuchung danach fragte, für wen die Befragten stimmen würden, wenn Mockus nicht antreten würde, schoss Petro auf 42 Prozent hoch. Bei der jetzigen Konstellation kann er den Prognosen zufolge jedoch nur mit etwa fünf Prozent der Stimmen rechnen.

Tatsächlich verbinden zahlreiche Wähler mit Mockus die Hoffnung auf einen grundsätzlichen Wandel in einem Land, das von Bürgerkrieg, Drogenkriminalität und Korruption geprägt ist. Der grüne Kandidat füttert diese Hoffnungen mit dem Versprechen, unter seiner Regierung werde sich das Verhältnis zum Nachbarland Venezuela verbessern. Die im Wahlkampf von machen Medien verbreiteten Befürchtungen, Venezuelas Präsident Hugo Chávez wolle seine »Bolivarische Revolution« nach Kolumbien exportieren, bezeichnete Mockus als »Hysterie«. Der beste Weg, einen solchen Export zu verhindern, sei, Kolumbien besser als Venezuela zu machen.

Das Linksbündnis setzt hingegen keine Hoffnungen in Mockus. So bezeichnete PDA-Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro seinen grünen Konkurrenten als »neoliberal«. Mockus glaube, die freie Marktwirtschaft könne die Rechte der Kolumbianer garantieren. Das unterscheide ihn vom Linksbündnis. Trotzdem sprach sich Petro für eine Allianz mit Mockus bei der wahrscheinlichen Stichwahl aus. Er werde den Grünen außerdem in seine Regierung einbinden, wenn er die Wahl gewinne, kündigte Petro an. Andere Vertreter des Bündnisses verweisen allerdings auch darauf, dass Mockus es bislang vermieden hat, Uribes Regierungspolitik offen zu kritisieren. Tatsächlich hatte dieser im Gespräch mit den Studenten erklärt, er dürfe »sich nicht einen Millimeter in das einmischen, was Präsident Uribe tut«. Das gelte bis zum 7. August, dem Tag der Amtsübergabe. Seine Bemühungen, sich nicht in die Regierungspolitik einzumischen, gingen sogar so weit, dass er in einer Fernsehdiskussion mit allen Präsidentschaftskandidaten auf die Frage des Moderators, was er gedacht habe, als er vom Angriff der kolumbianischen Armee auf ein FARC-Lager in Ecuador hörte, antwortete, er könne sich daran nicht erinnern. Dieser Angriff hatte die Region an den Rand eines Krieges gebracht.

Das Wahlprogramm der Grünen und ihres Kandidaten zeigt keinen Weg zu einer Beendigung des seit Jahrzehnten dauernden Bürgerkriegs auf. So weist Mockus auf seiner Wahlkampf-Homepage die Forderung nach einem Gefangenenaustausch zurück, wie ihn zahlreiche Angehörige von Gefangenen der FARC fordern. »Es wäre eine humanitäre Geste, wenn der Entführer sein Handeln bereut und sein Opfer einseitig freilässt. ... Aber man darf keine Zugeständnisse machen. Entführungen dürfen weder mit Geld noch mit der Freilassung von durch die Justiz verurteilter Personen bezahlt werden«, erteilt Mockus einem Gefangenenaustausch eine Absage. Außerdem kündigte er auch an, die Militärausgaben nicht kürzen zu wollen, wenn die FARC nicht »sofort« die Waffen niederlegten. Er wolle die Guerrilla militärisch besiegen, allerdings müsse das »sauber« geschehen, erklärte Mockus.

Die Antwort der Guerilla kam postwendend. Am 5. Mai veröffentlichte die alternative kolumbianische Nachrichtenagentur ANNCOL einen Artikel des FARC-Führungsmitglieds Pablo Catatumbo, in dem dieser allen führenden Kandidaten vorwirft, »den bewaffneten Konflikt und den schmutzigen Krieg verlängern« zu wollen. »Unter diesen Bedingungen bietet keiner der am meisten unterstützten Kandidaten eine wirkliche Lösung für die nationalen Probleme, und wer schließlich zum Präsidenten gewählt werden wird, sei es der eine oder der andere, würde nur einen Wechsel in der Verwaltung und der Gruppe von Privilegierten, der er nutzen will, bedeuten, aber keinen Regierungs- oder Kurswechsel, denn letztlich sind sie alle Neoliberale. Und neoliberal bedeutet: Feind des Volkes, der Volksorganisierung, der Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften, der Arbeiter- und Bauernkämpfe. Es bedeutet Anhänger einer Ordnung zu sein, die das Regime der Ausbeutung und den Kapitalismus unveränderbar und ewig macht.«