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Nicaragua schmeisst Putschistenfreund raus | Drucken |  E-Mail
Nicaragua
Donnerstag, den 12. November 2009 um 18:39 Uhr

Hans van BaalenNicaragua hat den Vorsitzenden der Liberalen Internationalen und Europaabgeordneten der niederländischen Liberalen, Hans van Baalen, aus dem mittelamerikanischen Land ausgewiesen. Die Regierung warf dem Politiker Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor, nachdem van Baalen bei einer Pressekonferenz dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen und die Anhänger der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu Aktionen auf der Strasse aufgerufen hatte. Die Regierung befürchtet offenbar, dass die Liberalen auch in Nicaragua zu ähnlichen Methoden greifen könnten wie im Nachbarland Honduras, wo die dortigen Liberalen mit internationaler Unterstützung ihrer Gesinnungsfreunde zu den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt hatten, nachdem dieser begonnen hatte, eine linke Politik zu verfolgen.


Auch van Baalen gehört zu den Freunden der Putschisten. Während er mit Blick auf Honduras nicht von einem Staatsstreich sprechen will, warf er Ortega einen "Verfassungsputsch" in Nicaragua vor, nachdem das Verfassungsgericht im Oktober einen Gesetzesartikel aufgehoben hatte, der eine Kandidatur des amtierenden Präsidenten für die Wiederwahl untersagt hatte. Dadurch kann Ortega 2011 wieder antreten. "Die Organisation Amerikanischer Staaten war sehr kritisch mit dem, was in Honduras passiert. Sie sollte genauso kritisch mit Nicaragua sein und nicht als Lobbyclub von Venezuelas Präsident Hugo Chávez agieren", forderte van Baalen.

 

 

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