Montag, 30. März 2015
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Zelaya beim PSUV-Parteitag in CaracasDer gestürzter Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, soll künftig an der Spitze eines neuen »Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität« von Petrocaribe stehen. Das wurde nach einem Treffen Zelayas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Caracas bekannt. Petrocaribe wurde 2005 durch ein Abkommen zwischen Venezuela und Staaten der Karibik und Mittelamerikas gegründet und bedeutet für die Mitglieder die Lieferung von Erdöl aus Venezuela zu Vorzugsbedingungen, was für diese besonders in Zeiten hoher Erdölpreise konkrete finanzielle Vorteile bedeutet. Im Unterschied zu dem eindeutig antiimperialistisch geprägten Staatenbündnis ALBA beschränkte sich Petrocaribe bislang weitgehend auf eine ökonomische und soziale Zusammenarbeit, wodurch auch Ländern wie Guatemala und der Dominikanischen Republik, die keine linken Regierungen haben, eine Mitgliedschaft ermöglicht wird.


Die Schaffung eines »Politischen Rates« und die Ernennung Zelayas für einen führenden Posten in dieser Gemeinschaft verschafft der Organisation nun jedoch eine ausgeprägtere politische Gewichtung. Zugleich dürfte es den meisten Regierungen der Region schwer fallen, gegen die Ernennung Zelayas zu opponieren, da ihnen dies als Unterstützung für die Putschisten in Honduras ausgelegt werden könnte. Zugleich ist die Nominierung Zelayas auch eine Provokation des Regimes in Tegucigalpa, denn während das Putschregime noch wenige Tage vor der Amtsübernahme von Porfirio Lobo den Austritt des Landes aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) beschlossen hatte, wurde ein Austritt aus Petrocaribe abgelehnt. 

In Tegucigalpa wurde dieses Signal durchaus richtig verstanden. Die den Putschisten treu ergebene Tageszeitung »El Heraldo« wetterte bereits: »Ex-Präsident Manuel Zelaya ist nun auch offiziell ein Angestellter des Ex-Putschmilitärs und Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez.« Die aus der unter Kontrolle der Putschisten im vergangenen November durchgeführten Wahl hervorgegangene Regierung von Porfirio Lobo vermied hingegen zunächst jede Stellungnahme. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Zelaya könnte sich als Kandidat der ALBA-Staaten um den Posten des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bewerben und so den derzeitigen Amtsinhaber José Miguel Insulza herausfordern. Dies wurde jedoch von Beratern Zelayas dementiert.

Der neue Posten für Zelaya ist das wichtigste Ergebnis eines Besuchs des derzeit in der Dominikanischen Republik lebenden Politikers in Caracas und stand am Ende eines langen Treffens von Zelaya und Venezuelas Präsident Hugo Chávez, wie der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro informierte. Nach dem Treffen nahm Zelaya, der von Venezuela nach wie vor als rechtmäßiger Präsident seines Landes betrachtet wird, auch an dem in Caracas tagenden Parteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) teil. Zelaya dankte der venezolanischen Regierung für die erwiesene Unterstützung vor und nach dem Staatsstreich: »Es ist falsch, dass Hugo Chávez mich gesucht hätte. Ich habe ihn gesucht, damit er Mittelamerika hilft. Das einzige, was Honduras dieser Bolivarischen Revolution schuldet sind Wohltaten, die wir niemals zurückzahlen könnten, die aber Teil der neuen Widerstandsbewegung in Honduras sind“, erklärte Zelaya.

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