Mit der Neuwahl des Zentralkomitees und einem deutlichen Bekenntnis zur Einheit der revolutionären Kräfte ist am Sonntag in Caracas der XIV. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zu Ende gegangen. Oscar Figuera als Generalsekretär und Jerónimo Carrera als Vorsitzender der Partei wurden in ihren Ämtern bestätigt, während das neue ZK deutlich verjüngt wurde. Dem 45 Mitglieder umfassenden Gremium gehören nun 17 neue Aktivisten an, die aus der venezolanischen Jugend- und Arbeiterbewegung gewonnen wurden, wie Figuera unterstrich. Dieser hob auch die Bedeutung der offiziellen Nominierung von Staatschef Hugo Chávez als Kandidat der Kommunistischen Partei für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hervor: »Das ist eine klare Botschaft an die Teile der Reaktion, der Konterrevolution und der ständigen Opposition, die versucht haben, einen Eindruck von Spaltung, Konfrontation sowie schwindender Unterstützung für den venezolanischen politischen Prozeß durch unsere Partei zu verbreiten.« Figuera rief die Regierungsgegner auf, »von dieser Wolke herunterzukommen«, die oberste Instanz der PCV habe einstimmig beschlossen, die Kandidatur des Präsidenten zu unterstützen. Er stellte die Diskussionen im linken Lager der Konfrontation im Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) gegenüber: »In der Opposition bringen sie sich gegenseitig um, weil jeder Kandidat sein will. Wir diskutieren, um die Revolution zu vertiefen. Wir haben bereits unseren Kandidaten für 2012, und der heißt Hugo Chávez Frías!«

Mit der am Samstag per Akklamation erfolgten Nominierung des Staatschefs ist die PCV die erste politische Kraft Venezuelas, die Chávez entsprechend des geltenden Wahlgesetzes offiziell als ihren Kandidaten nominiert hat. In der verabschiedeten Resolution heißt es, die Wiederwahl von Chávez sei eine politische Notwendigkeit, um den demokratischen Charakter des revolutionären Prozesses in dem südamerikanischen Land zu vertiefen und ihm Kontinuität zu verleihen, damit auf diesem Weg die imperialistische Dominanz über den Kontinent gebrochen und die Einheit Lateinamerikas und der Karibik durchgesetzt werden könne.

Der Staatschef hatte sich zu Beginn des Parteitages mit einer telefonisch übermittelten Grußbotschaft an die Delegierten gewandt und die Einheit mit den Kommunisten als »historische Notwendigkeit« unterstrichen. Die von Chávez geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) war entsprechend mit einer hochrangigen Delegation vertreten, zu der unter anderem der Vizepräsident des Landes, Elías Jaua, die Erste Vizepräsidentin der PSUV, Cilia Flores, Außenminister Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Fernando Soto Rojas gehörten. Dieser hob in seiner Ansprache hervor, daß der Kampf um soziale Veränderungen in Venezuela die Forderungen der Arbeiterbewegung berücksichtigen müsse. Die gemeinsame Diskussion mit der Arbeiterklasse müsse vertieft werden. Zugleich stellte er jedoch indirekt das unter anderem von den Kommunisten im Parlament eingebrachte  neue Arbeitsgesetz in Frage, weil dies teilweise zu viel Gewicht auf wirtschaftliche Forderungen der Arbeiter lege, so bei der Frage geldwerter Leistungen. Figuera wies diese Kritik zurück. Der Gesetzentwurf sei von den wichtigsten Strömungen der Arbeiterbewegung gemeinsam verfaßt worden und überwinde gerade die rein wirtschaftlichen Forderungen. Stattdessen werde in dem Papier ein politischer Vorschlag entwickelt, der zur Arbeiterkontrolle sowohl der staatlichen wie der privaten Unternehmen führe. »Es geht darum, den Arbeitern die Macht zu geben, um die Veränderungen zu vertiefen«, unterstrich der Generalsekretär. Noch immer leide die Arbeiterklasse unter Bürokratismus, Korruption und kapitalistischen Unternehmerpraktiken in der öffentlichen Verwaltung. Diese könnten nur überwunden werden, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter an den Entscheidungen beteiligt würden. Deshalb werde die PCV gemeinsam mit den fortschrittlichen Gewerkschaftsströmungen die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes in der Nationalversammlung weiter anstreben. »Wenn ihr euch darüber aufregt, weil wir sagen, was wir denken, dann regt euch auf, aber wir müssen es sagen«, unterstrich Figuera.

Beifall fand er für diese Worte bei den zahlreichen Gästen des linken Gewerkschaftsbundes UNETE und der Bauernfront Ezequiel Zamora sowie den 500 Delegierten seiner Partei.

In Vertretung der 60 internationalen Delegationen, die an dem Kongreß  teilnahmen, ergriffen die Abgesandten der Kommunistischen Parteien Vietnams, Kolumbiens und Griechenlands das Wort. Der vietnamesische Vertreter Vuong Thua Phong übermittelte die Solidarität seiner Partei mit dem venezolanischen Volk, der KP und der Regierung von Hugo Chávez in ihrem Kampf um nationale Befreiung. Für die Kolumbianische KP kritisierte der Herausgeber der Wochenzeitung Voz, Carlos Lozano, die auch unter Staatschef Juan Manuel Santos fortgeführte Kriegspolitik in seinem Land, durch die eine friedliche Beendigung des Bürgerkriegs durch Verhandlungen erschwert werde. Im Gegensatz dazu seien die Aufständischen bereit zum Dialog, unterstrich Lozano, und dankte Chávez für dessen Vermittlungsbemühungen. Im Namen der griechischen KP unterstrich Giorgios Marinos die Notwendigkeit, alle Kräfte zu vereinigen, um Widerstand gegen die strukturelle Krise des Kapitalismus zu leisten, die alle Völker der Erde betreffe.

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erscheint in der Tageszeitung junge Welt am Dienstag, 9. August 2011