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 In Venezuela kandidieren bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur Hugo Chávez und Henrique Capriles Radonski. Insgesamt hat der Nationale Wahlrat (CNE) acht Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, von denen bislang einer - Rafael Uzcátegui von der PPT - seine Nominierung wieder zurückgezogen und zur Wiederwahl des Amtsinhabers aufgerufen hat. Während alle Umfragen von einem Sieg des Präsidenten ausgehen und Capriles sicherlich nahezu alle Stimmen der Oppositionsanhänger auf sich ziehen können wird, versucht ganz links ein Kandidat für Verwirrung zu sorgen. Für die kleine trotzkistische "Partei Sozialismus und Freiheit" (PSL) geht Orlando Chirino ins Rennen.
Chirino ist in der internationalen Solidaritätsbewegung mit der Bolivarischen Revolution Venezuelas kein Unbekannter. Er gehörte um 2003 zu den führenden Persönlichkeiten des mit grossen Hoffnungen gegründeten linken Gewerkschaftsbundes UNT (Nationale Union der Arbeiter), der sich gegen die korrupte sozialdemokratische CTV stellte und schnell zur stärksten Arbeiterorganisation Venezuelas werden konnte. Als solcher war er etwa Gast der Kampagne "Hands off Venezuela". Allerdings wurde die UNT in den folgenden Jahren durch interne Streitigkeiten zerrieben. Während sich ein Teil der Funktionäre nahezu bedingungslos der Regierungspolitik unterordnete, stritten die Fraktionen der verschiedenen trotzkistischen Strömungen untereinander um Einfluss. Einig war man sich allerdings zunächst darin, auf der Seite des revolutionären Prozesses und des Präsidenten Hugo Chávez zu stehen.
Inzwischen werfen Chirino und seine Partei Chávez jedoch vor, seit 2006 einen "Rechtsruck" vollzogen zu haben - also praktisch seit dem Zeitpunkt, an dem der Präsident den revolutionären Prozess auf sozialistischen Kurs gebracht hat. Es gäbe in Venezuela keine ehrliche, konsequente und revolutionäre Führung, behauptet die PSL in ihrem Wahlprogramm. Der Sozialismus von Chávez sei weder sozialistisch noch antiimperialistisch, sondern liefere Venezuela den transnationalen Konzernen aus, phantasiert die Gruppe.
"Ich habe für die Autonome und Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung gekämpft. Nachdem unsere politische Organisation zugelassen worden ist, haben wir entschieden, dem Land meine Kandidatur zu präsentieren. Es geht nicht darum, den einen oder anderen zu favorisieren, es geht nicht um den dritten Weg, es geht um eine Alternative der Arbeiter, des Volkes und der Bauern", erklärte Chirino im Juni, nachdem er seine Kandidatur offiziell angemeldet hatte.
Für Chirino und seine PSL gibt es keinen wirklichen Unterschied zwischen der sozialistischen Bewegung um Hugo Chávez und der reaktionären Opposition: "Die Bourgeoisie und ihre Parteien können die unterschiedlichste ideologische Verkleidung annehmen. Einige nennen sich 'Sozialisten des XXI. Jahrhunderts', andere 'fortschrittlich', 'demokratisch' oder 'Einheit'. Heute aber sehen wir, dass sie alle sich darin einig sind, das Erdöl und die Naturressourcen den transnationalen Konzernen wie Chevron, Repsol, ENI, Total, Statoil, an chinesische und russische Berbauunternehmen oder transnationale Rohstoffhändler wie die Schweizer Glencore abzugeben. Zudem verteidigen sie, dass Gesundheitsversorgung und Bildung Handelsware und ein gewinnbringendes Geschäft für einige Unternehmer sein sollen, statt sie als soziale Rechte zu verstehen."
Voluntaristische Parolen, die auf die durchaus vorhandene Unzufriedenheit mit Bürokratisierungstendenzen im venezolanischen Staatsapparat und in der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) setzen. Zum Glück dürften die Ergebnisse für Chirino und seinen trotzkistischen Verein marginal bleiben. Doch aus der venezolanischen Linken hat sich dieser Herr mit seinem Spalterkurs herauskatapultiert. Gut, dass er das mit seiner Kandidatur gegen Chávez auch für Außenstehende sichtbar gemacht hat.
Das vollständige Wahlprogramm von Orlando Chirino auf der Homepage des CNE (als PDF-Datei in spanischer Sprache): Hier klicken
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Kommentare
"14 Jahre Sozialisums lässt die Mordrate verdreifachen, tolle Erfolge."
In Venezuela gibt es noch keinen Sozialismus (auch wenn das einige in der PSUV glauben und glauben machen wollen). Was Venezuela seit 1998 geschafft hat ist eine efolgreiche antiimperialist ische, demokratische und soziale Umgestaltung des Landes, insb. auch der Nationalisierun g von zentralen Industrien und Rohstoffen. Dieser Entwicklungsweg konnte nur gegangen werden gestützt und getragen von der venezolanischen Arbeiterklasse. Der Weg zum Sozialismus wäre der nächste zu tuende Entwicklungssch ritt, d.h. Expropriation der Bourgeosie.
Viele der alten, korrupten lokalen Polizeistruktur en sind mittlerweile abgelöst (mensch halte sich in Erinnerung, dass die lokale Polizei in etlichen Städten eine der Hauptstützen der Reaktion und 2002 aktiv am Putsch beteiligt war), aber die nationale Zentralisierung ist noch längst nicht abgeschlossen. Und in viele Barrios in Caracas kommt die Polizei auch gar nicht rein. Viele (nicht alle) Barrios werden traditionell von kriminellen, bewaffneten Banden beherrscht, die teils dem bolivarianische n Prozess aufgeschlossen gegenüberstehen , teils auch ablehnend. Jedenfalls ist es derzeit faktisch nicht möglich, dort unmittelbar die Zentralgewalt durchzusetzen. Und aus diesem Grunde ist es eben auch nicht möglich, von heute auf morgen die Kriminalitäts- und Mordrate in Venezuela zu senken. Dass die Mordrate sich verdreifacht habe, ist allerdings eine Wahlkampfente der rechten Opposition. Vgl. auch: "Venezuela will intensiver Verbrechen bekämpfen" (22.01.2012), http://amerika21.de/nachrichten/2012/01/45442/sicherheit-venezuela
3. Auch im Sozialismus wird es in der Anfangszeit weiterhin Ausbeutung (also Schaffung von Mehrwert) geben, allerdings wird die private Aneignung dieses Mehrwertes nicht mehr das bestimmende ökonomische Moment sein. Im Konzept der KP China seit 1979, mittels Kapital- und Technikimport aus dem kapitalistische n Ausland die eigenen Produktivkräfte anzukurbeln und den technischen Fortschritt im Land zu fördern, wird es auch weiterhin Ausbeutung geben. Das Hauptziel dabei ist aber nicht private Kapitalbildung, sondern das Herausführen des Landes aus Unterentwicklun g. Und das Ziel wurde, egal wie mensch zu Deng Xiao Peng politisch stehen mag, durch die Dengschen Maßnahmen angegangen.
4. Ob eine Gesellschaftsfo rmation kapitalistisch oder sozialistisch ist, entscheidet sich immer noch am Klassenverhältn is und dem Eigentum an Produktionsmitt eln. In der VR China herrscht eben nicht die chinesische Bourgeoisie, sondern die Arbeiter- und Bauernklasse, manifestiert in der KP China. Zwar gibt es seit 1980 wieder vermehrt privates Eigentum an Produktionsmitt eln (entsprechend dem oben skizzierten Entwicklungsweg ), aber die Kernbereiche der Ökonomie (Energiewirtsch aft, Bankensektor, Transport und Verkehr, Schwerindustrie ) liegen weiterhin in staatlicher Hand. Die Sahne, die ausländische und inländische Bourgeoisie abschöpfen, stammt hingegen v.a. demm Bereich der Konsumgüterindu strie und Dienstleistunge n.
Ziel der letzten beiden Fünfjahrpläne der KP China liegt auf dem Ausbau des ländlichen Raumes (u.a. Verlagerung industrieller Standorte dorthin), Förderung der Landbevölkerung , schrittweise Umstellung von Export- auf Binnenwirtschaf t, Ausbau der Sozialversicher ungssysteme.
Die VR China als Kapitalismus zu bezeichnen, halte ich daher für irreführend und oberflächlich.
"Ist die VR China nicht das beste Beispiel dafür, dass der Kommunismus nicht funktioniert. Dort wird doch die Arbeiterklasse total ausgebeutet ohne irgendwelche Rechte. Das ist doch Kapitalismus pur."
Vielleicht ein paar Richtigstellung en zur Sache:
1. Die VR China befindet sich nach eigenen Angaben nicht im Kommunismus, sondern auf dem Wege der ersten Etappe des Kommunismus, also beim Aufbau des Sozialismus. Die KP China geht davon aus, dass diese Phase in dem Entwicklungslan d länger andauern wird, konkret 100-200 Jahre (also von 1949 an gerechnet). In der jetzigen Etappe seit 1979/80 ist das Hauptziel der KP China die Erhöhung der Produktivkräfte und die Erhöhung des allgemeinen Lebensstandards im Sinne einer sozialistischen Gesellschaft. Die Produktivkräfte sind ohne Frage seit 1980 enorm angewachsen, ebenso der technische Fortschritt im Lande, über 550 Millionen Menschen wurden innerhalb weniger Jahrzehnte laut Weltbank in der VR China aus der Armut geholt - ein Vorgang, den es geschichtlich so noch nie gab. 1981 betrug die Armutrate in der VR China 52,8%, heute liegt sie bei 8%.
2. Du wirst kaum Chinesen treffen, die mit der allgemeinen (!) Entwicklung in China unzufrieden sind. Selbst die Wanderarbeiter (also bäuerliche Bevölkerung, die ihre Konsumwünsche durch Arbeit in den industriellen Zonen des Landes aufbessern) stehen besser da als noch vor einigen Jahren, insb. durch aktive Streiks, Einforderung ihrer gesetzlichen Rechte und durch aktive Interventionen seitens der Zentralregierun g. Die VR China verfügt über eines der fortschrittlich sten Arbeitsrechte, das allerdings auf Provinz- und lokaler Ebene bisher immer wieder ausgehebelt wird bzw. eine zentrale Überwachung nicht ausreichend stattfindet.
Vgl. dazu Text des Arbeitsrechtler s Wolfgang Däubler in isw-spezial 25 (2012) sowie Texte vom Arbeitsrechtler Rolf Geffken, die beide seit Jahren in der VR China beratend tätig sind.
Klar und Weihnachten fällt dieses Jahr auch auf Ostern. An der eigenen Unfähigkeit sind immer die andren Schuld. Wenn er in 14 Jahren das Problem nicht in den Griff bekommen hat und immer noch seine Vorgaenger dafür verantwortlich macht, dann spricht is nicht für seine Fähigkeiten Probleme zu lösen. 14 Jahre Sozialisums lässt die Mordrate verdreifachen, tolle Erfolge.
Um den Bogen wieder zum eigentlichen Thema dieses Artikels zu spannen, sei noch ein Buch zu empfehlen, dass einen Einblick in die jüngere Geschichte Venezuelas liefert u. als Korrektiv zur teilweise einseitigen Darstellung der Persona Chávez in hiesigen Medien, als auch des Prozesses in Venezuela und deren Hintergründe dienen kann.
Scheer, André (204) Kampf um Venezuela: Hugo Chávez und die bolivarianische Revolution. Neue Impulse Verlag.
1. Die Kriminalität/Mordrate war in Venezuela auch schon vor der "V. Republik" hoch und die Gründe liegen doch gerade im Kapitalismus (große sozio-ökonomische Disparitäten, Konkurrenzwirts chaft => Egoismus auf krimineller Ebene bis zum Exzess).
2. Zugegeben, die VR China kann man als Staatsmonopolka pitalismus bezeichnen.
Aber: Jörgen Randers, der Verfasser der neuen Schrift des Club of Rome, "2052", vermutet, dass es eher eine – zwar zugegeben unschöne – autoritäre Staatsführung wie in China schafft, dringende ökologische Herausforderung en am effektivsten anzugehen. Und das ist extrem wichtig, denn uns läuft die Zeit davon (anthropogener Klimawandel). Guckst du hier: http://www.youtube.com/watch?v=8qDy0jHo_DQ
3. Und glaubst du wirklich, dass es den Menschen in China jetzt viel besser gehen würde, wenn das Land in den letzten Jahrzehnten sich als bürgerlich-kapitalistische r Klassenstaat entwickelt hätte? Nimm doch als Vergleich Indien: Beide sind riesige Staaten, etwa zur gleichen Zeit so richtig unabhängig geworden u. etwa von gleichem Entwicklungssta nd gestartet. In Indien gibt es auch extreme sozio-ökonom. Disparitäten, wenn nicht noch größere. Zudem hat China i. Vgl. zu Indien die Schwellenland typische Bevölkerungsexp losion entschärft.
Infos direkt von der Quelle (von einem Botschafter a. D.) über die KPCh u. die Planungen der Staatsführung sind hier nachzulesen:
Berthold, Rolf (2009) Chinas Weg: 60 Jahre Volksrepublik. Berlin: Verlag Wiljo Heinen.
zitiere retmarut:
Ist die VR China nicht das beste Beispiel dafür, dass der Kommunismus nicht funktioniert. Dort wird doch die Arbeiterklasse total ausgebeutet ohne irgendwelche Rechte. Das ist doch Kapitalismus pur. Desweiteren sieht man sehr schön an den sozialistischen Staaten, dass dort die Korruption am höchsten ist. Schau nur mal transparency.org
Wenn man dann des weiteren die Kriminalitaet anschaut, sieht man daran, dass Venezuela das Land mit der höchsten Mordrate ist.
Was die Ökologie betrifft, so gilt egal f. welches Gesellschaftssy stem, dass einfach das Wirtschaften nach Maßgabe der Tragfähigkeit der Erde als ehernes Welt-Grundgesetz festgeschrieben werden muss.
Für darüber hinaus gehende Angelegenheiten ist es heutzutage möglich per i-net demokratische Massenpartizipa tion global möglich zu machen. Sowas gab es zu Lenins Zeiten leider noch nicht. Deswegen kann man schon sagen, dass die objektiven Voraussetzungen für eine Überflussgesell schaft mit partizipativem Charakter/kommunistische Gesellschaft einfach damals noch nicht gegeben waren.
Jetzt haben wir allerdings die Technik (Automation etc.) globale gerechte Bedürfnisbefrie digung zu ermöglichen (= Kommunismus).
Literatur:
* Cockshott, Paul & Allin Cottrell (2006) Alternativen aus dem Rechner. PapyRossa.
* Cockshott, Paul, Allin Cottrell & Heinz Dieterich (2010) Ökonomisches Übergangsprogra mm zum Sozialismu des 21. Jh. in der Europäischen Union, In: puk e. V. (ed.), Sozialismus XXI: Übergangsprogra mm zum Demokratischen Sozialismus des 21. Jh. in Europa; pp. 29-54. Göttingen: AktivDruck.
* Wilkinson, Richard G. & Kate E. Pickett (2007) The problems of relative deprivation: Why some societies do better than others, In: Social Science & Medicine 65; pp. 1965-1978. Amsterdam: Elsevier.
Bedenke doch mal, was im Kapitalismus so alles nicht oder eher schlecht funktioniert; z. B. die (Grund-)Bedürfnisbefri edigung der Mehrheit der Menschheit oder die Existenz von psycho-sozialem Stress mit vielfältigen negativen gesellschaftlic hen Auswirkungen in Kriminalität, Volksgesundheit etc. durch die Erfahrung von sozio-ökonomischen Disparitäten ("große Arm-Reich-Schere") (vgl. u. A. Wilkinson & Pickett 2007).
Das Wichtigste hat schon der vorige Kommentar #8 von retmarut gesagt.
Hier nur zur Ergänzung ein möglicher Weg, wie man konstruktiv jene erwähnten Schwierigkeiten angehen kann, die auch im Kapitalismus vorkommen u. in den historischen realsozialistis chen Versuchen auch nicht (gänzlich) eliminiert werden konnten.
Mittels einer kybernetischen Organisierung (vgl. Cockshott & Cottrell 2006) der gesamten Weltwirtschaft (Allokation u. Kontrolle von Ressourcen, Warenverkehrman agement, Bedarfserfassun g etc.) wird unabhängig von Menschen (Korruption/Machmissbrauch nicht möglich) die Bedürfnisbefrie digung (nach der Bedürfnispyrami de und gerecht für alle Menschen) geregelt.
Erste Versuche damit hat es bereits unter der Regierung S. Allende in Chile in den 1970er Jahren gegeben.
Leider wurde dieser Versuch von Faschisten und CIA weggebombt.
Die SU, die VR China, die realsozialistis chen Staaten in Europa, Vietnam, Cuba, um nur einige zu nennen, haben durch ihre Existenz gezeigt, dass es selbstverständl ich möglich ist, die Herrschaft der Bourgeoisie zu brechen und die Herrschaft der Arbeiterklasse aufzubauen, in die erste Etappe des Sozialismus einzutreten. Und das unter recht widrigen Bedingungen.
Jede sozialistische Revolution trägt notgedrungen auch den Ballast der vorhergehenden Gesellschaftsfo rmation mit sich, also auch (gesellschaftli ch bedingtes) Verhalten wie "Machtmissbrauch , Korruption, persönliche Gier, Eitelkeit", ebenso im Kapitalismus angelegte "Unwissenheit oder einfach nur Unfähigkeit" der subalternen Klasse(n).
Jeder bisherige sozialistische Staat hat große Anstrengungen unternommen, die Unwissenheit und das Dummhalten der Arbeiter und Bauern durch allumfassende sozialistische Erziehung und Bereitstellung neuer Lebensperspekti ven zu bekämpfen. Kapitalistische Überbleibsel wie Korruption und Machtmissbrauch wurden bzw. werden von diesen Staaten auf verschiedenen Ebenen aktiv bekämpft. - Ob in ausreichendem Maße, darüber ließe sich (unter Einbeziehung der jeweils ökonomisch-historischen Rahmenbedingung en) sicher diskutieren.
Im Kapitalismus hingegen sind Gier, Neid, individuelle Vorteilsnahme, Korruption und Machtmissbrauch systemkonforme, persönliche Ableitungen aus dem allgemeinen Konkurrenzsyste m. Gier und Neid sind dabei die oberflächlichen Wahrnehmungs- und Erklärungsmuste r einer bürgerlichen Ausbeutungsgese llschaft; Grundlage allerdings ist das Privateigentum an Produktionsmitt eln und die anarchische, auf Konkurrenz beruhende Produktionsweis e des Kapitalismus.