| Chinesische Regierung will weder Mehrparteiensystem noch Gewaltenteilung | | Drucken | |
| China |
| Dienstag, den 10. März 2009 um 10:21 Uhr |
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Bei der diesjährigen Tagung des chinesischen Nationale Volkskongresses erklärte Wu Bangguo, die Chinesen hätten den sozialistischen politischen Entwicklungsweg chinesischer Prägung gewählt. Mehrparteiensystem oder Gewaltenteilung seien daher ausgeschlossen. Der Nationale Volkskongress (NVK) werde zwar den Selbstaufbau stärken, für China komme aber weder das Mehrparteiensystem, noch die Trennung der drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) noch das System der zwei Kammern in Frage, teilte Wu Bangguo, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, in seinem Tätigkeitsbericht am Montag in Beijing mit.
Der sozialistische politische Entwicklungsweg chinesischer Prägung sei der einzige Weg, so Wu, den "das chinesische Volk unter Leitung der Kommunistischen Partei Chinas gewählt" habe. Er entspreche den chinesischen Landeskunden und sei "der einzig richtige Weg, die sozialistische Demokratie zu entwickeln". China intensiviere ständig die Reform seines politischen Systems. Das stelle die Selbstvervollkommnung und -entwicklung des sozialistischen Systems, das das System des Volkskongresses umfasse, dar. Im Reformprozess müsse man die Früchte der menschlichen Zivilisation als Beispiel heranziehen und keinesfalls die Form der westlichen Länder übernehmen, sagte Wu weiter. Quelle: german.china.org.cn / RedGlobe Verwandte Artikel: |
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