NRW Wirtschaft & Gewerkschaft 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt ver.di-Klage gegen Sonntagsarbeit bei Amazon

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Mittwoch (27. Januar) einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon letztinstanzlich stattgegeben. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Dezember 2019. Für die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, ist dies eine Bestätigung des Einsatzes der Gewerkschaft für den Sonntagsschutz: „ver.di geht auch bei Amazon konsequent gegen unnötige Sonntagsarbeit vor. Die Beschäftigten bei Amazon arbeiten sehr hart bei untertariflicher Bezahlung und haben den freien Sonntag verdient. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil…

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Esther Bejarano. Foto: ZLV Antifa 

»Die wissen nicht, wovon sie sprechen«

Esther Bejarano (96), Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, hat während einer digitalen Gedenkveranstaltung des Auschwitz-Komitees gefordert, den 8. Mai als »Tag der Befreiung vom Nazi-Regime« zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Sie kritisierte die Corona-Leugner. Das Tragen einer Maske werde von ihnen als »Freiheitsberaubung« abgelehnt. Esther Bejarano: »Die wissen nicht, wovon sie sprechen.«

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Opposition 

Zu aktuellen Fragen und den Aufgaben der DKP im Kampf gegen Krieg und Hochrüstung

Patrik Köbele: Referat der 4. PV-Tagung, 23./24. Januar, Essen Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß nicht, ob es euch ähnlich ging, aber ich war diese Woche doch recht erschüttert über die Verfassung vieler Journalistinnen und Journalisten. Ich habe noch nie zuvor aus ihrem Munde so oft Sätze gehört, wie „sie wären zu Tränen gerührt gewesen“ oder „hätten Pipi in den Augen gehabt“. Es ging dabei immer um die Vereidigungszeremonie in Washington. Kamala Harris und Joe Biden wurden und werden geradezu als Heilsbringer gefeiert. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der…

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Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Foto: Ron Porter / Pixabay Antifa Sachsen 

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Pressemitteilung des Friedenszentrum Leipzig aus dem Bündnis Leipzig gegen Krieg Am 27. Januar 2021 jährt sich zum 76. Mal der Tag, an dem die Truppen der Roten Armee das KZ Auschwitz befreiten. Die UNO erklärte den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Gerade in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit und eines wiedererstarkenden Nationalismus gilt es, die NS- Verbrechen ins kollektive Bewusstsein zurückzuholen.

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Deutsche Geschichte Repression 

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022 Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungs-maßnahmen gibt – die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.

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Hamburg 

Kostenlose flächendeckende Bereitstellung von medizinischen Masken für alle Menschen in Not!

Es ist längst überfällig, dass das Tragen qualitätssichernder Masken  geregelt wird, deshalb begrüßt ver.di Hamburg die Entscheidung der MPK und des Senates, zu medizinischen Masken überall da zu verpflichten, wo große Menschenansammlungen möglich sind. ver.di Hamburg unterstützt auch die Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, denn dies ist jenseits der Maskenregelung die beste Vermeidungsstrategie von Kontakt, Nähe und Infektionen.

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Hamburg 

Marxistischen Abendschule Hamburg ist gemeinnützig!

Soldaritätsschreiben der DKP Hamburg Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Marxistischen Abendschulen in Hamburg, wir verurteilen auf das Schärfste die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der seit 40 Jahren bestehenden Marxistischen Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH Hamburg) durch das Finanzamt in Hamburg und die Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Marxistischen Abendschule (Marxistische Arbeiterschule e.V. in Hamburg-Wilhelmsburg) und solidarisieren uns mit euch. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Skandale in letzter Zeit. Betroffen sind u.a. die VVN/BdA, ATTAC und campact.

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