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Wann fliegt die GdP aus dem Gewerkschaftsbund? | Drucken |  E-Mail
Kommentar
Sonntag, den 02. Mai 2010 um 12:36 Uhr

1. Mai - nazifreiTausende Menschen haben sich am 1. Mai in Berlin erfolgreich den Faschisten entgegengestellt und die Nazis so gezwungen, nach 100 Meter ihren Aufmarsch abzubrechen. Die Polizei, die sich in den Tagen zuvor wild entschlossen gezeigt hatte, den Nazis den Weg freizuprügeln, musste angesichts des breiten Protests von diesem Vorhaben ablassen. Das breite Bündnis aus Gewerkschaften - u.a. ver.di -, Parteien (Linke, DKP, SPD, Grüne), Initiativen u.a. konnte somit verhindern, dass die Faschisten den internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse für ihre menschenverachtenden Ziele missbrauchen konnten.



Peinlich reagierte hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf diesen Erfolg der demokratischen Bewegung. Sie warf Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse »würdeloses Verhalten« vor. Der Politiker hatte sich gewaltfrei an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch beteiligt.

Laut einer Presseerklärung der GdP hätten sich Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und unmittelbar vor dem rechten Aufzug »auf der ansonsten geräumten Demonstrationsstrecke« den Demonstrationszug zum Stoppen gebracht. Obwohl die Polizeiführung die Politiker »dringend bat«, die Straße zu räumen, »um eine Eskalation der angespannten Lage zu vermeiden«, hätten die Politiker ihre Sitzblockade nicht beendet. »Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht. Erst, als die Beamten beginnen wollten, die Blockierer wegzutragen, beendeten sie ihre Aktion.« GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg macht sich zum Sprachrohr: »Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.«

Der Herr Polizeigewerkschafter sollte gelegentlich mal wieder einen Blick in das Grundgesetz werfen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und nicht, wer sich gegen Nazi-Terror und -Zusammenrottungen wehrt, verstößt gegen Recht und Gesetz, sondern diejenigen, die braune Hetze verbreiten oder zulassen.

Die Frage bleibt: wie lange nehmen Gewerkschaften wie ver.di oder IG Metall das Treiben ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der GdP noch hin?

 

 

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