Mittwoch, 29. Juli 2015

Antikommunismus hat so einen Bart... Grafik: SDAJWährend die USA und Kuba ihre Beziehungen normalisieren, haben in München einige rechte Gesellen noch immer Schaum vor dem Mund, wenn die Rede auf die sozialistische Insel kommt. Für den heutigen Freitag abend lädt die Kuba-Solidaritätsgemeinschaft Granma, eine seit Jahren aktive Initiative von Gewerkschaftern, zur »Fiesta Moncada« in das Münchener Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64 ein. Anlass ist der 62. Jahrestag des von Fidel Castro geführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, der heute als Beginn der Kubanischen Revolution und des Sturzes der Batista-Diktatur gilt.

Für zwei Ewiggestrige in der bayerischen Landeshauptstadt stellt sich die Geschichte jedoch anders dar: »Solche Veranstaltungen die den Kommunismus und seine Verbrechen feiern dürfen nicht in einem steuerfinanzierten Gewerkschaftshaus stattfinden! Allein Fidel Castro hat mit seiner Revolution 60.000 Menschen ermordet. Das sind zwanzig mal so viele wie General Pinochet in Chile und um ein vielfaches mehr als der Kubanische Ex-Staatschef Batista umgebracht hat.« (Fehler im Original)

Solidaritätsanzeige

Gleiches Recht für alle Religionen: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt vor dem Landgericht Potsdam. Grafik: www.venganza.orgGleiches Recht für alle Religionen: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt vor dem Landgericht Potsdam. Grafik: www.venganza.org

Vor dem Landgericht Potsdam dürfte demnächst ein schwerwiegender Fall von Verletzung der Religionsfreiheit in Brandenburg verhandelt werden. Wie die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in der vergangenen Woche auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie offiziell Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Hintergrund ist die Forderung der Weltanschauungsgemeinschaft, am Ortseingang von Templin Hinweisschilder auf die dort an jedem Freitag um 10 Uhr gefeierte Nudelmesse anbringen zu dürfen, so wie dies auch bei den Konkurrenzgemeinden von Katholiken und Protestanten der Fall ist. Solche Hinweisschilder waren im vergangenen Jahr bereits kurzfristig in Templin angebracht worden, wenig später jedoch auf Druck der Landesregierung wieder abmontiert worden.

Gegen NazisAnlässlich des Brandanschlags auf einen leerstehenden ehemaligen Gasthof im bayerischen Reichertshofen, in dem Flüchtlinge  untergebracht werden sollten, erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: »Dieser Anschlag reiht sich ein in die steigende Zahl rassistischer Übergriffe, die darauf ausgerichtet sind, Menschen einzuschüchtern und mit Gewalt die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern zu wollen. Die Politik muss endlich für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge sorgen und darf diejenigen nicht  allein lassen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di darf den Streik in den Krankenhäusern der Berliner Charité fortsetzen. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies am Mittwoch die Berufung der Krankenhausleitung gegen eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts ab. Dieses hatte den Streik für bessere gesunde Arbeitsbedingungen und personelle Mindeststandards in der Charité für rechtmäßig erklärt. Auch die zweite Instanz kam nun zu dem Schluss, dass Tarifverhandlungen über Arbeitsschutz auch dann legitim und die Durchsetzung von Forderungen dazu erstreikbar sind, wenn diese Auswirkungen auf das laufende Budget haben. Weiter wurde vom Gericht eingeschätzt, dass die bestehende Notdienstvereinbarung in der Vergangenheit und auch im bisher laufenden Streik ihre Tragfähigkeit bewiesen habe.

Streikende Postler am 12. Juni in Köln. Foto: Marco Verch (CC BY 2.0) Streikende Postler am 12. Juni in Köln. Foto: Marco Verch (CC BY 2.0) Die Beschäftigten der Post AG streiken aktuell gegen die Ausgliederung von befristet Angestellten in firmeneigene Billig-Gesellschaften. Um den Streik zu unterlaufen versucht die Post u.a. Studierende als Streikbrecher anzustellen. Dagegen wehrt sich die Studierendenschaft und der AStA der Uni Hamburg und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Beim unieigenen Stellenwerk wurde eine entsprechende Stellenanzeige der Post auf Druck der Studierenden entfernt.

Das privatisierte Unternehmen Deutsche Post AG machte im letzten Jahr drei Milliarden Euro Gewinn. Um diesen Gewinn weiter zu steigern werden innerbetriebliche Billiggesellschaften gegründet, für die niedrigere Tarife gelten. Damit bricht die Post den mit ver.di ausgehandelten Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe. Dagegen ist ver.di in einen unbefristeten Streik getreten. Neben der Nicht-Auslagerung und Bezahlung nach den Tarifverträgen wird auch die 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Aktuell sind bundesweit über 25.000 Menschen im Streik.

Polizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobePolizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobeMehr als 5.000 Menschen haben sich am Sonntag in Berlin über Auflagen der Behörden und der Polizei hinweggesetzt und auf dem Platz vor dem Reichstag gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Zu dem »Marsch der Entschlossenen« aufgerufenen hatten die Aktionskünstler des »Zentrums für politische Schönheit«, die seit Tagen in Berlin mit der Beisetzung von Menschen, die an der EU-Außengrenze getötet wurden, auf die katastrophalen Folgen der EU-Abschottungspolitik aufmerksam machen.

Das Zentrum erklärt zu seiner Kampagne: »Wir holen das Problem nach Deutschland. Dahin, wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität Europas gefällt werden, die Konsequenzen aber nicht anlanden. Wir werden sie empfangen und ihre Würde retten – und damit unsere eigene. Monatelange Recherchen an den Außengrenzen, auf Friedhöfen und nach Angehörigen führen zu der einen Meldung: Die Toten sind auf dem Weg in die deutsche Hauptstadt. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.«

ver.diver.diDie Krankenhäuser der Berliner Charité werden ab Montag bestreikt. Die Unternehmensleitung ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht Berlin wies den entsprechenden Antrag ab.

Schon 2011 wurde bei der Charité gestreikt. Foto: SAV (CC BY 2.0) Schon 2011 wurde bei der Charité gestreikt. Foto: SAV (CC BY 2.0) Ab Montag will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Kliniken der Berliner Charité bestreiken. Die Resonanz auf den Streikaufruf ist nach Angaben der Gewerkschaft enorm. An mehr als 20 Stationen ist die Bereitschaft zum Ausstand so groß, dass diese geschlossen werden müssen. Insbesondere in den sensiblen Bereichen wie Intensivstationen und Überwachungseinheiten gibt es jedoch eine Notfallversorgung. In sogenannten Verbundlösungen sprechen sich die Kolleginnen und Kollegen dieser Bereiche deshalb über die Stationen hinweg ab und legen fest, wo die Kapazitäten streikbedingt  heruntergefahren werden und wo sie bewusst aufrecht erhalten bleiben. Dies gilt sowohl für die Intensivkapazitäten als auch für die Betten zur Schlaganfallversorgung (Stroke-Units). Die Kolleginnen und Kollegen  zeigen damit  ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheitsversorgung der Stadt. Sie sind vor diesem Hintergrund an vielen Stellen bereit, ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht nur eingeschränkt wahrzunehmen.