Montag, 3. August 2015
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RedGlobe Noticias

Solidarität mit der Westsahara in MadridSoldaten und Zivilpolizisten Marokkos haben die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) gewaltsam daran gehindert, sich in El Aaiún selbst ein Bild von den Zuständen in der besetzten Westsahara zu machen. Sie war am Sonnabend morgen von Deutschland aus über Casablanca in die Hauptstadt der Westsahara geflogen. Dort endete der Besuch sofort wieder: »Die marokkanischen Militärs und Sicherheitskräfte haben mich unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben«, berichtet Dagdelen. »Es ist ein Skandal, dass einer Parlamentarierin verboten wird, sich ein eigenes Bild von der Lage in El Aaiún zu machen. Ganz offensichtlich hat Marokko Angst vor der Wahrheit und will verhindern, dass die Öffentlichkeit von den Verfolgungen und Massakern an der sahrauischen Bevölkerung aus erster Hand erfährt«, so die Sprecherin für Internationale Beziehungen ihrer Fraktion. 

Dagdelen weiter: »Wenn Marokko bereits mit Parlamentariern, die diplomatischen Status genießen, so umgeht, kann man sich vorstellen wie die Machthaber mit den Menschenrechten der sahrauischen Bevölkerung umgehen. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister dürfen nicht aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Massakern in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzen Westsahara weiter tatenlos zusehen. Sie müssen die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung öffentlich verurteilen und Konsequenzen ziehen. Das Assoziationsabkommen der EU mit Marokko sowie der fortgeschrittene Status der Beziehungen zur EU müssen ausgesetzt und das EU-Fischereiabkommen mit Marokko aufgekündigt werden.«

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat für Montag eine Reise nach Marokko angekündigt, um dort »politische Gespräche« zu führen, wie es auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heisst. Eine Stellungnahme über das Massaker an der unbewaffneten Zivilbevölkerung der Westsahara seit dem vergangenen Montag hat die Bundesregierung bislang nicht abgegeben. Vor einer Woche hatten marokkanische Militärs ein Protestcamp der Bevölkerung rund 18 Kilometer von El Aaiún entfernt gestürmt und zerstört. Dabei wurden Augenzeugenberichten zufolge weitere 40 Menschen getötet. Bei der gewaltsamen Unterdrückung der daraufhin in der Stadt ausgebrochenen Proteste starben Angaben der Befreiungsfront Polisario zufolge weitere sieben Menschen. »Mit den derzeitigen Massakern an Männer, Frauen und Kindern, die gegen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara seit Wochen in Zeltstädten protestierten, zeigt Marokko, dass es sich der weiteren Unterstützung der Bundesregierung sicher wähnt«, kommentiert dies Dagdelen. »Mindestens 60 Menschen kostete es bereits das Leben. Damit muss endlich Schluss sein.«

Die Westsahara ist seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt. Die marokkanische Regierung tut alles, um den 1991 von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand mit der Befreiungsbewegung Polisario und das längst überfällige Referendum über den Status der Westsahara zu unterwandern. Damit wird das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung sabotiert. Fast zwanzig Jahre nach der UN-Resolution zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara blockiert Marokko nicht nur jedwede Umsetzung.

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