Dienstag, 21. Oktober 2014

Dresden nazifrei: Erster Sitzblockierer vom 19.2. freigesprochen

Naziaufmarsch blockieren 2012Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1.700 Personen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19. Februar diesen Jahres behandelten.



»Dass diese Prozesse überhaupt geführt werden dient einzig der Einschüchterung von Menschen, die sich mit legitimen Mitteln Nazis in den Weg stellen. Angesichts der ausufernden Ermittlungsmaßnahmen und dem schlussendlichen Prozessausgang bleibt nur zu konstatieren, dass die Strategie der Ermittlungsbehörden nicht aufgeht«, so Bündnissprecherin Franziska Radtke. Im noch offenen Prozess fiel es selbst der Staatsanwaltschaft schwer, einen relevanten Straftatbestand zu konstruieren. Neben einer Verwarnung steht eine Bewährungsauflage in Höhe von 150€ im Raum. »Auch in diesem Prozess wird
entschieden, wie zukünftig in Sachsen mit antifaschistischem Engagement umgegangen wird«, so Bündnisanwältin Kristin Pietrzyk am Rande der Verhandlungen.

Mit Freude nimmt das Bündnis zur Kenntnis, dass auch der anwesende Oberstaatsanwalt die Dresdner Bevölkerung zu mehr Einsatz gegen Nazis aufruft: »Für jeden vernünftigen Dresdner ist der Naziaufmarsch fürchterlich«. Er hoffe schon lange auf eine politisch-kulturelle Lösung des Problems. Dass dies bis jetzt nicht geschehen ist, sieht er auch als Versagen der Öffentlichkeit. Das Bündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« veröffentlichte gestern den Mobilisierungsaufruf 2012 und fordert alle Menschen auf, sich den Nazis im Februar durch Massenblockaden in den Weg zu stellen. Unterstützt wird es dabei von zahlreichen Antifagruppen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, sowie Prominenten wie Volker Pispers, Wolfgang Thierse, Die Toten Hosen, Die Ärzte und Claudia Roth. Aufruf und Unterstützer_innen sind auf unserer Website www.dresden-nazifrei.com veröffentlicht.

 

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