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UZ - Unsere Zeit

Zeitung vum Letzeburger Vollek

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Baden-Württemberg
Geheimdienst überwacht Mai-Kundgebung des DGB und Beerdigungen | Drucken |  E-Mail
Baden-Württemberg
Mittwoch, den 13. März 2013 um 17:28 Uhr

Verfassungsschutz überwacht DGBDas Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas. Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt in ihrer Donnerstagausgabe unter Verweis auf ein Schreiben des  Geheimdienstes.

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BBU fordert: Jetzt Stuttgart 21 beenden! | Drucken |  E-Mail
Baden-Württemberg
Dienstag, den 05. Februar 2013 um 15:08 Uhr

Gegen Stuttgart 21Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat aus aktuellem Anlass seine jahrelange Forderung nach dem sofortigen Aus für das heftig umstrittene Bahnprojekt »Stuttgart 21« bekräftigt. Gestern wurden erste Einzelheiten aus einem internen Papier des Verkehrsministerium bekannt. Demnach erwägt die Bundesregierung von dem Bahnprojekt abzurücken. Als Gründe werden u. a. eine zu lange Bauzeit sowie eine enorme Kostenexplosion dargestellt.

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Protest-Camp im Stuttgarter Schlossgarten geräumt | Drucken |  E-Mail
Baden-Württemberg
Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 21:40 Uhr

Räumung in Stuttgart. Foto: Chris Grodotzki | visual-rebellion.com Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat mit Empörung auf die nächtliche Räumung des Protest-Camps im Stuttgarter Schlossgarten reagiert. "Rund 2000 Polizeibeamte waren im Einsatz und trotz dieser martialen Übermacht kam es noch zu Schlagstockeinsätzen. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der BBU in einer Pressemitteilung. Scharfen Protest erhebt der BBU auch gegen die inzwischen begonnene Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. "Ein wertvoller Baumbestand wird vernichtet, um ein sinnlosses Bahnprojekt durchzupeitschen", so der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen und Umweltverbände.

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Manipulationen bei »Stuttgart 21«: BBU stellt Strafanzeige gegen Unbekannt | Drucken |  E-Mail
Baden-Württemberg
Dienstag, den 14. Februar 2012 um 13:38 Uhr

BBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)  hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Überprüfung des Projektes »Stuttgart 21« und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests sowie der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung auf strafrechtliche Verstöße  durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt. Beantragt wurde weiterhin zur Vermeidung von Verdunkelung und zur Vermeidung erheblicher unnötiger Kosten die Verhängung eines absoluten Baustopps bis zur restlosen Klärung der strafrechtlichen Seite der bisherigen Projektplanung.

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Stuttgart 21: Das Aktionsbündnis bleibt zusammen und oben! | Drucken |  E-Mail
Baden-Württemberg
Geschrieben von: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21   
Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 16:20 Uhr

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitgliedsorganisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort. Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis. Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökologischen und ökonomischen Bedenken gegen Stuttgart 21 bestehen. Wir werden unsere Kritik an diesem Projekt deshalb fortsetzen und zeigen, dass es so wie geplant nicht funktionieren kann und dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart gibt.

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