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Gegen Stuttgart 21: Protest beim CDU-Parteitag | Drucken |  E-Mail
Baden-Württemberg
Montag, den 15. November 2010 um 16:10 Uhr

Protest gegen Stuttgart 21Vor dem Tagungsgebäude des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe haben heute Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, einen Volksentscheid über »Stuttgart 21« zu ermöglichen. Mit einer 3-D-Folie ließen sie einen Krater auf dem Asphalt entstehen. In dieses „Milliardengrab Stuttgart 21“ warfen zwei Personen mit Merkel- und Mappus-Masken bündelweise Geldscheine. Damit wiesen die Demonstranten auf die Kosten für das Infrastrukturprojekt hin – Geld, das andernorts für den Ausbau des Bahnverkehrs fehlen würde. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis »Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!« aufgerufen.

»Mit Stuttgart 21 versenken Mappus und Merkel Steuergelder in einem sinnlosen Milliardengrab, die bundesweit dringend gebraucht werden: für die Modernisierung der Bahninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene«, so Christoph Bautz von Campact. »Jetzt muss die CDU endlich einen Kurswechsel einleiten und einen Volksentscheid über das hoch umstrittene Projekt ermöglichen.«

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom 7. Oktober haben sich bundesweit mehr als 50 Prozent der CDU-Wähler/innen für einen Baustopp und einen Volksentscheid ausgesprochen. »Wenn die Parteielite Stuttgart 21 weiter gegen die eigene Anhängerschaft durchdrückt, verliert sie deren Rückhalt. Die Delegierten des CDU-Parteitags müssen Stuttgart 21 ganz oben auf die Tagesordnung des Bundesparteitags setzen – und einen Politikwechsel einfordern«, so Bautz weiter.

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