In Baden-Württemberg wird am heutigen Sonntag über ein sogenanntes Ausstiegsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Dabei geht es nicht um das Projekt selbst, sondern nur um die Finanzierung des Untergrundbahnhofs durch das Bundesland. Die Hürden für einen Erfolg der S21-Gegner sind hoch, denn sie müssen nicht nur die Mehrheit für das Gesetz mobilisieren, sondern auch eine hohe Beteiligung an der Abstimmung erreichen.

Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag der DKP Baden-Württemberg unter der Überschrift »Warum die Volksabstimmung Verarschung ist, wir aber trotzdem mitmachen müssen«.
Wir wissen, dass die sogenannte Volksabstimmung am 27. November Stuttgart 21 nicht verhindern wird. Die Hoffnungen der S21- Mafia, damit den Widerstand zu delegitimieren, werden allerdings auch nicht erfüllt werden.

Die Forderung der Bewegung war immer, dass die Menschen über ihre Geschicke bestimmen. Es ging aber darum, dass die Menschen in Stuttgart über ihren Bahnhof abstimmen und in Baden-Württemberg über die Neubaustrecke abgestimmt wird. Dazu kommt, dass die gesetzlichen Grundlagen in der Landesverfassung erfolgreiche Volksabstimmungen auf Grund des hohen Quorums von einem Drittel aller Wahlbeteiligten, die sich für die Forderung aussprechen müssen, so gut wie unmöglich machen. Das erweckt schon den Eindruck, als ob hier eine Abstimmung inszeniert wird, die nur dazu dient, eine demokratische Legitimation zu simulieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass man kaum von „Waffengleichheit“ sprechen kann. Es gibt eine Widerstandsbewegung in Stuttgart, der eine Übermacht aus Unternehmen, Politikern und Medien entgegensteht. So fährt z.B. nach wie vor ein S21-Werbebus durchs Ländle, der von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Der Widerstand muss sich selbst finanzieren.

Ausstiegsgesetz?

Vorgelegt zur Abstimmung wird ein Ausstiegsgesetz aus der Finanzierungsvereinbarung. Das heißt also, es wird nicht über S21 abgestimmt, sondern nur über den Beitrag des  Landes dazu. Damit wäre das Projekt zwar arg behindert, aber eben nicht verhindert. Außerdem muss die Landesregierung, bevor sie aus der Finanzierung mittels Volksabstimmung aussteigen will, erst mal klären, ob die Finanzierung überhaupt verfassungsgemäß ist.

Dazu wäre die Einstellung der Zahlungen notwendig, da die Bahn dann klagen müsste und in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit der Finanzierung geklärt würde. Ganz zu  schweigen vom Kostendeckel, den die Landesregierung sich auferlegt hat. Fast wöchentlich werden die Rechnungen der Bahn nach oben korrigiert. Wenn man die alten Zahlen des Bundesrechnungshofs nimmt und sich nicht auf die bahninternen Berechnungen verlässt, dann hätte man das Projekt schon längst kippen müssen.

Die Volksabstimmung nutzen!

Die Volksabstimmung allein wird S21 nicht verhindern, sondern nur der massenhafte Widerstand auf der Straße. Wir werden aber die Etappe bis zur Volksabstimmung nutzen müssen und möglichst Viele von unseren Argumenten überzeugen und mitnehmen. Dabei kommt es darauf an, dass wir die Vielzahl an Interessen, Einstellungen und Aktionsformen gegenseitig respektieren und uns nicht spalten lassen. Wichtig sind alle, die sich am Widerstand beteiligen, ob bei den Blockaden, bei den Mahnwachen oder Demos, oder ob sie nur einen Aufkleber am Auto haben.

Der Widerstand bleibt!

Notwendig ist, dass wir bei der Volksabstimmung in der Region Stuttgart die Mehrheit gegen S 21 gewinnen und damit die Legitimation für unseren Widerstand sichern. Wir werden auch  im neuen Jahr der Bahn und den Konzernen aktiv entgegentreten müssen, denn nur so werden wir sie mit ihren Profitinteressen in die Schranken weisen können.

Quelle: DKP Baden-Württemberg / RedGlobe