Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt den weiteren Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21, wie er von den sogenannten Parkschützern angekündigt wurde. Am Sonntag, 4. Dezember, findet dazu ein großer Ratschlag im Stuttgarter Rathaus statt. Motto: Wie geht's weiter nach der Volksabstimmung? Beginn ist um 10.00 Uhr.

Der BBU betrachtet die Volksabstimmung vom Sonntag als eine Demokratie-Farce: »Gesiegt haben nämlich die Autofahrer im Ländle, von denen die wenigsten einen Zug benutzen, geschweige denn von z.B. Biberach nach Stuttgart- Hauptbahnhof fahren werden.« Jürgen Rochlitz vom geschäftsführenden Vorstand des BBU vermutet: »Die meisten der Befürworter von S 21 haben wahrscheinlich noch nie einen ICE von innen gesehen. Die Volksabstimmung hätte bei Bahnfahrern vorgenommen werden müssen.«

Angesichts der Volksabstimmung über das Großprojekt Stuttgart 21 (S 21) am Sonntag fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz bei Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für alle größeren Projekte eine frühzeitige, sowie vor allem eine insgesamt bessere Beteiligung der betroffenen Bürger. Erforderlich sind bessere und transparente Informationen, bürgernahe Auslegungen der Pläne, verlängerte öffentliche Auslegungs- und Einspruchszeiten – nicht in den Ferien – und freie Unterschriftensammlungen. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg heile nämlich nicht die Demokratiedefizite, die im Lauf der Planungen von S 21 aufgetreten sind. Nachdem dabei ein Bürgerentscheid in Stuttgart seinerzeit durch den Gemeinderat abgelehnt wurde, ist eine landesweite Abstimmung mit ca. 80 Prozent Wählern, die kaum Zug fahren bzw. mit ca. 80 Prozent Wählern, denen ein Bahnhof in Stuttgart völlig egal ist, keineswegs ein demokratisches Votum zu dem Projekt.

Der BBU fordert deswegen landes- und bundesgesetzliche Regelungen, die zu mehr Transparenz, Kommunikation und Bürgernähe führen, wie z.B.:

1. Erleichterung bzw. Ermöglichung von Volksabstimmungen über Bauprojekte direkt ohne Umwege – wie jetzt in Baden-Württemberg – über ein Gesetz und zwar für Massentierhaltungen bis Autobahnabschnitte usw.,
2. Senkung der bisher errichteten Quorumshindernisse,
3. Verlängerung der Fristen für Unterschriften,
4. Sammlung von Unterschriften ohne Zwischenschaltung von Ämtern,
5. Vorgezogene zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit Ermöglichung von Stellungnahmen,
6. Kein Rechtsanspruch auf Genehmigung, stattdessen Gewichtung der Bürgereinsprüche.

Mit diesen Maßnahmen werde die demokratische Teilhabe der Bürger gestärkt und es werden Eingriffsmöglichkeiten geschaffen. Dies ist notwendig, um die Macht der Konzerne zu begrenzen, die mit ihren Großprojekten an der Großschuldenkrise der Staaten beteiligt sind.