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Nach der Duldung von mehreren Zusammenrottungen von Neofaschisten in Augsburg, Landsberg und Bobingen hält die Empörung über das Verhalten der Lokalverwaltungen an. Die Provokationen der Nazis waren zuvor von den Behörden genehmigt worden, die Termine waren aber gegenüber Antifaschisten verschwiegen worden, um Proteste zu verhindern. So konnte es in Landsberg zu Übergriffen der Nazis auf einen grünen Landtagsabgeordneten kommen. In Augsburg fand parallel der traditionelle »Karneval der Kulturen« - auch hier hätte es zu Zusammenstößen kommen konnen.(RedGlobe berichtete hier)
In einer gemeinsamen Stellungnahme erinnerten die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) an das bisher in Augsburg eigentlich zufriedenstellende Verhalten der CSU-geführten Stadtregierung gegenüber rechten Provokationen: »„Wir sind empört darüber, dass Ordungsreferent Dr. Volker Ullrich durch das Verschweigen der NPD-Provokation Proteste gegen diese Zusammenrottung verhindert hat.« Ullrich hatte erklärt, die Stadt tue sich schwer damit, eine Veranstaltung zu verbieten. »Damit macht er es uns schwer, die schönen Worte von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl beim Aktionstag im Februar ernst zu nehmen, der Augsburg für die Zivilcourage gegen Rechts gelobt hatte«, erklärten daraufhin Sprecher der beiden Organisationen und fragten: »Ist Herrn Ullrich bewusst, dass er durch sein Tun zerstört, was in langer Arbeit aufgebaut wurde: das gemeinsame Eintreten der Kommune gegen Rechts?« Es sei ein Skandal, eine Zusammenrottung der Neofaschisten ausgerechnet zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli sowie des an diesem Wochenende begangenen Jahrestags des Massakers eines norwegischen Neofaschisten in Oslo und Utöya zu genehmigen und dann auch noch Proteste zu hintertreiben. »Was ist das für ein Oberbürgermeister, der sich zeitgleich seelenruhig die Parade des Karnevals der Kulturen betrachtet, während Nazis seine Innenstadt heimsuchen, nur wenige Meter vom friedlichen Familienfest entfernt?« Auch die Polizei, müsse sich zu den Provokationen der Neonazis äußern, forderte ein Sprecher der SDAJ. »Es ist fraglich, warum die Polizei wenigstens die Kundgebungen in Augsburg und Bobingen nicht kurzfristig absagte, nachdem es bereits in Landsberg zu körperlichen Auseinandersetzungen seitens der Rechten gekommen war.x«
SDAJ und DKP Augsburg fordern die Augsburger Stadtverwaltung auf, zu ihrer bewährten antifaschistischen Verhalten zurückzukehren. »Bislang konnten wir davon ausgehen, dass wir in OB Gribl und der Stadtverwaltung trotz politischer Differenzen in anderen Bereichen Verbündete hatten, wenn es um den Kampf gegen die Neofaschisten ging. Wir würden es bedauern, wenn die Augsburger CSU und ihre Koalitionspartner nichts aus dem NSU-Skandal gelernt hätten und aus der breiten Koalition der Antifaschisten ausscheren«, erklären die beiden Organisationen.
Die Linke will die Provokation der Neonazis zum Thema im Stadtradt machen. »Es wurde der Zivilgesellschaft in Augsburg bewusst eine Kundgebung von Neofaschisten verheimlicht. Damit sollte möglichst wenig „Aufsehen“ erregt werden. Wir halten dieses Vorgehen für völlig falsch. Faschisten darf man nicht ignorieren, sonder man muss ihnen mit allen Mitteln des demokratischen Staates und der Zivilgesellschaft entgegentreten! Durch das Schweigen der Stadt Augsburg, war es der gesamten Stadtgesellschaft verwehrt entsprechend zu reagieren (z.B. durch eine spontane Gegenkundgebung, Mahnwache etc.). Dies ist ein inakzeptables Verhalten seitens der Stadt Augsburg. Dass am selben Tag auch noch der „Karneval der Welten“ stattfand und das Programm zum Friedensfest am Freitag gestartet war, ist eine unglaubliche Provokation aller demokratischen Kräfte in der Stadt und Umgebung. Während Menschen für Demokratie, Frieden und Toleranz warben und feierten, marschierten gleichzeitig ungestört Neofaschisten durch die Innenstadt und verbreiteten ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie«, erklärten die Linke-Stadträte Alexander Süßmair und Benjamin Clamroth.
Das Augsburger »Bündnis für Menschenwürde e.V.« um den SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Paula zeigte sich ebenfalls entsetzt und missbilligt, dass die Stadt keinen Versuch unternommen hat, die Veranstaltung zu verbieten. »Angesichts der Baustellensituation in der Stadt und der vielen gleichzeitigen Veranstaltungen wäre es möglich gewesen zu sagen: Wir haben keinen Platz für Euch.« Auch das Bündnis für Menschenwürde wertet es als »schweren Rückschlag«, dass die Stadt die Information über den bevorstehenden Aufmarsch der Neonazis nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben hat: »Nach jahrelanger verantwortungsvoller Zusammenarbeit zwischen Stadt und Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus bedeutet das einen besorgniserregenden Kurswechsel, den wir nicht akzeptieren können. Man kann den Rechtsextremismus nicht totschweigen, sondern muss Flagge gegen ihn zeigen. Wir haben gedacht, dass das alle begriffen haben und sehen nun unser Vertrauen in die Stadt getrübt. Durch den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Mitglied im Bündnis für Menschenwürde und Partner bei den bisherigen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, muss es nun eine Klarstellung geben, dass es nicht Kurs der Stadt ist, auf rechtsextreme Provaktionen mit einem Achselzucken zu reagieren. Das Bündnis für Menschenwürde ist davon überzeugt, dass rechtsextremer Hass nicht verharmlost werden darf, sondern in unserer Stadt auf Protest stoßen muss. Sonst geben wir unseren Anspruch als moderne und weltoffene Stadt in Europa auf.«
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