Dienstag, 28. Juni 2016
Solidaritätsanzeige

Infostand der VVN-BdA beim Augsburger Ostermarsch. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg, beim Augsburger Ostermarsch 2015. Die Vertreterin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten prangerte den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen,
Augsburgerinnen und Augsburger,

seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung - und sie beteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

Unser zweiter wichtiger Bereich ist der Kampf gegen den Faschismus, gegen den Einfluss der Neonazis in unserer Gesellschaft, gegen Rassismus, und gegen jede Form der Ausgrenzung von Menschen. Auch das hat etwas mit Frieden zu tun.

Und gerade deswegen hat die bayerische CSU-Regierung nun die VVN auf die Abschussliste genommen. Die Christlich-Sozialen wollen Andersdenkende mundtot machen, politisch Unliebsame öffentlich diskreditieren, und vor allem unsere widerständige Organisation finanziell vernichten.

Als Kampfinstrument benutzt die Staatsregierung und ihre Justiz das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz – wie wir alle wissen, eine Versagerbehörde ohne gleichen, vor allem, wenn es um die Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde und die amtliche Hilfe beim Aufbau von Nazistrukturen geht.

Die wiederholte Nennung der VVN im bayerischen Verfassungsschutzbericht als – wörtlich – »die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus« verfolgt das Ziel: die Beseitigung der VVN. Der erste Schritt ist vollzogen, nämlich der Verlust der Gemeinnützigkeit.

Nach der Neufassung der Abgabenordnung von 2009 bietet die Erwähnung des Vereins im VS-Bericht den bayerischen Behörden die Möglichkeit, »das Zuwiderhandeln gegen den Gedanken der Völkerverständigung« zu unterstellen.

Eine weitere Folge dessen ist auch der Verlust des gesamten Vereinsvermögens und aller Finanzreserven – meist Spenden und Erbschaften ehemaliger KZ-Häftlinge und NS-Verfolgter.

Es besteht die Gefahr, dass diese Praxis bayerischer Demokratie auch weitere kritische Organisationen treffen kann, wie z.B. das a.i.d.a.-Archiv, attac oder andere  Gruppen, sobald sie den Herrschenden gefährlich erscheinen.

Diese Maßnahmen bedrohen jetzt die Fortführung unserer Arbeit der Erinnerung, der Mahnung und der Aufklärung. Das uneigennützige antifaschistische Engagement vieler Menschen in der VVN wird durch die bayerische Staatsregierung und ihre Hilfstruppen mit Füßen getreten.

Als Beispiele für viele, die sich ihr Leben lang für die VVN eingesetzt haben, nenne ich hier die Augsburger Ehrenbürgerin und Trägerin des Martha Metzger. Foto: RedGlobeBundesverdienstkreuzes Anni Pröll, oder den – wie in jedem Jahr auch jetzt im April – in Augsburger Schulen eingeladenen Zeitzeugen Ernst Grube.

Gegen den infamen Angriff der CSU, die u.a. mit ihren Parteigrößen aus dem Strauß-Clan und aktuell mit Georg Schmidt genug Dreck am Stecken hat, musste sich die bayerische VVN wehren.

2011 klagten wir gegen die diffamierende und parteipolitisch motivierte Kampagne des Bayerischen Verfassungsschutzes. 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ging bei uns die Urteilsbegründung ein, mit der unsere Klage gegen die Einträge in die bayerischen VS-Berichte abgewiesen wurde.

Damit die Auswirkungen des Urteil nicht auch unsere Landesverbände und den Bundesverband treffen, sind wir gezwungen, juristisch bis zum – hoffentlich nicht bitteren – Ende weiter zu kämpfen.

Ich will noch 3 Punkte aus der Urteilsbegründung herausgreifen, um zu veranschaulichen, wie das Bayerische Verwaltungsgericht München arbeitet:

Erstes Beispiel: Die Abweisung unserer Klage wird auch damit begründet, dass »Kontakte zur Partei DIE LINKE« und zur DKP bestünden, und dass einer der Landessprecher 2009 Bundestags-Direktkandidat der Partei DIE LINKE war.

Zweites Beispiel: Dem Theologen und langjährigen Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Fink wird u.a. vorgeworfen, dass er in einem Interview »erneut seine positive Beurteilung von Massenblockaden gegen genehmigte Veranstaltungen« äußerte. Gemeint waren die Neonaziaufmärsche in Dresden.

Drittes Beispiel: – und jetzt wird es superdemokratisch – Die Parole »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, die regelmäßig auf einem Transparent bei Demonstrationen und Kundgebungen hier in Augsburg mitgeführt wird, ist für das Bayerische Verwaltungsgericht ein Beweis für die »fehlende Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten« – was immer das Gericht darunter versteht.

Nun kommt der Schluss:

Wir von der VVN wollen weiterhin mit euch zusammen den Ostermarsch, die Veranstaltungen der Augsburger Friedensinitiative und die Friedenswochen durchführen.

Deswegen rufen wir alle auf:

Lasst die Ausgrenzung und die drohende Beseitigung der VVN-BdA nicht zu! Unterstützt uns öffentlich! Kommt zu unserem Infostand und geht zu unseren Veranstaltungen in Augsburg! Die nächste ist am 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, am 8. Mai um 20 Uhr im Filmsaal des Zeughauses.

Zeigt Solidarität, Mut und Zivilcourage gegen die Arroganz der Macht!

Ich danke euch.