Freitag, 9. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Für den 12. Februar hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) Augsburg zu ihrem Jahresauftakt in das Rathaus der Fuggerstadt eingeladen. Eingeladen ist dazu die Parteichefin Frauke Petry. Nicht erst nach deren skandalösen Äußerungen gegenüber der Tageszeitung »Mannheimer Morgen«, der Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge sei die »Ultima Ratio«, regt sich in Augsburg Protest gegen den geplanten Auftritt. Für den Tag des Empfangs ist ab 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angekündigt. Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD aufgefordert, Petry auszuladen oder den Empfang ganz abzusagen.

Die DKP Augsburg unterstützt den Protest. Sie schreibt auf ihrer Homepage: »Wer an der Grenze schießen will, hat in Augsburg nichts zu suchen! Der für den 12. Februar im Augsburger Rathaus geplante Neujahrsempfang der AfD mit ihrer Parteichefin Frauke Petry sorgt mit Recht in der Stadt für Empörung. Zahlreiche Initiativen rufen dazu auf, am Tag der geplanten Veranstaltung um 18.30 Uhr auf dem Rathausplatz gegen die Provokation der Ultrarechten zu protestieren.

Nachdem sich Oberbürgermeister Kurt Gribl zunächst vor der Kritik weggedrückt hatte, forderte er am Sonntag nun ebenfalls von der AfD, auf die Einladung von Frau Petry oder gleich ganz auf ihre Veranstaltung zu verzichten. Mit Blick auf die Äußerungen der AfD-Chefin gegenüber der Tageszeitung ›Mannheimer Morgen‹, dass der ›Einsatz von Waffengewalt‹ gegen Flüchtlinge als ›Ultima Ratio‹ in Frage komme, erklärte Gribl: ›Dies sind Äußerungen, die verfassungsfeindlichen Charakter haben. Wir machen in Augsburg zudem eine besondere Sensibilität als Friedensstadt geltend. Dass an gleicher Stelle, an der Friedenspreisträger für den Brückenbau bei Konfliktlagen gewürdigt werden, solches Gedankengut öffentlich geäußert werden könnte, ist mir unerträglich.‹

Das aber hätte Gribl schon vorher wissen können, denn Petry ist nicht die erste aus ihrem Verein, die in solcher Weise die biedere Maske fallen lässt. Schon im vergangenen Herbst nannte etwa Marcus Pretzell, der für die AfD im Europaparlament sitz, die ›Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio‹ eine ›Selbstverständlichkeit‹. Auch auf Internetseiten der AfD finden sich mitunter Pamphlete, die sich von der Wortwahl her nicht von der NPD unterscheiden.«

Die Augsburger Linkspartei hatte im Stadtrat beantragt, die Veranstaltung mit Frauke Petry im Rathaus zu untersagen. Das scheiterte an der Mehrheit der anderen Fraktionen. Damit hätten der OB und der Stadtrat sich vor einer politische Auseinandersetzung mit den ideologischen Zielsetzungen der AfD gedrückt und es verpasst, ein klares Zeichen zu setzen, bedauert Stadtrat Alexander Süßmair: »Man hätte über die Benutzungsordnung des Rathauses, § 3, unsere Ansicht nach durchaus eine Möglichkeit gehabt, den Auftritt Petrys zu untersagen. Einerseits aus kulturhistorischen und kulturellen Gründen, dass es sich für eine Friedensstadt nicht akzeptabel ist, fremdenfeindliche Ressentiments der völkischen Parolen ein Forum zu geben, und andererseits aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis heraus, dass man einer Partei, die ein Vorstandsmitglied hatte (Konrad Adam, bis Juli 2015), das forderte man solle Rentnern und Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen oder wie Frau Petry aktuell die Aussetzung des Paragraphen 16a GG. Wer nach Befindlichkeitslage beginnt, die Aussetzung von Grundrechten zu fordern, der wird auch nicht vor der Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung halt machen, wenn es ihm gerade passt. Die Grundrechte wurden als Lehre des Dritten Reiches formuliert!

Darüber hinaus sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Augsburg selbst in Form ihrer Verwaltung schon häufiger versucht hat, Neonazidemonstrationen zu verbieten, obwohl sie vorher schon wusste, dass diese Verbote höchstwahrscheinlich wieder vom Verwaltungsgericht kassiert werden würden. Das man jetzt das Argument, eine Untersagung oder Ausladung hätte keine Chance, bei der AfD anführt und nichts unternimmt können wir nicht verstehen.«

Quellen: DKP Augsburg, Die Linke Augsburg / RedGlobe

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