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Solidarität mit griechischer Bewegung am Marx-Engels-Forum in Berlin | Drucken |  E-Mail
Berlin
Dienstag, den 16. Dezember 2008 um 10:16 Uhr
Für den morgigen Donnerstag, 17.12., ruft die »Solidaritätsinitiative Berlin für die Bewegung in Griechenland« zu einer Solidaritätsdemonstration um 14.30 Uhr am Marx-Engels-Forum im Zentrum Ostberlins auf »Uns eint die Wahrnehmung der Ereignisse in Griechenland und das Bewusstsein, dass sie Erscheinungsformen eines sozialen Aufstands sind«, schreiben die Mitglieder der Gruppe in einer mehrsprachigen Pressemitteilung.

»Der Mord an Alexandros Grigoropoulos ist kein tragischer Einzelfall. Ein Staat, der die Gesellschaft plündert, ist angewiesen auf Polizeigewalt und Repression. Der gesellschaftliche Aufstand in Griechenland wurde durch den allgemeinen Sozialabbau provoziert. Die derzeitige Gewalt auf den griechischen Straßen hat ihre Ursache in der Gewalt die der griechische Staat gegen seine Bevölkerung ausgeübt hat«, schreiben die Initiatoren in ihrer Erklärung und nennen Details: »22 Prozent der griechischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Viele arbeiten ohne Sozial- und Krankenversicherung und verdienen 700 Euro oder sogar weniger. Zugleich wurden Milliarden für die Olympischen Spiele 2004 verpulvert. Mit Verteidigungsausgaben von 4,5 Milliarden Euro jährlich hat Griechenland, gemessen an seinem Gesamthaushalt, den weltweit viertgrößten Verteidigungsetat. Das öffentliche Bildungssystem ist in Griechenland unzulänglich. Das Erreichen eines Schulabschlusses ist ohne zusätzliche, privatfinanzierte Unterrichtsstunden praktisch unmöglich. Die öffentlichen Universitäten leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Die Zulassung gebührenpflichtiger Privatuniversitäten ist die von der Regierung eingebrachte Lösung, wofür sogar eine Verfassungsänderung vorgeschlagen wurde. Dem öffentlichen Gesundheitssystem steht der Kollaps bevor. Es ist gekennzeichnet durch dramatischen Personalmangel und unzureichende Ausstattung. Die Verschuldung der staatlich finanzierten Krankenhäuser liegt bei ca. 4,5 Milliarden Euro. Die griechischen Banken gehören zu den renditestärksten der EU, während gleichzeitig ein Großteil der Privathaushalte in Griechenland überschuldet ist. Unzählige Menschen verlieren aufgrund ausstehender Kreditraten in Höhe von 1.000 bis 3.000 Euro ihre Häuser an eben diese Banken, die zur Bewältigung der Finanzkrise von der griechischen Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 28 Mrd. Euro erhalten haben.
Staat und Kirche sind eng verflochten. Die sich auf mindestens 20 Mrd. Euro bemessenden Eigentumswerte der griechisch-orthodoxen Kirche bleiben unbesteuert. Die Kirche ist faktisch ein mächtiger und einflussreicher Immobilienmogul. Auf den Flächen der im Sommer 2007 verbrannten Wälder werden heute Urlaubs- und Vergnügungsanlagen gebaut. Innerhalb der EU zählt Griechenland zu den korruptesten Staaten.
Griechenland ist ein Einwanderungsland. Wurden 1998 noch 11,3% der Asylgesuche bewilligt, sank der Prozentsatz im Jahr 2007 auf gerade 2,05%. Die Kinder von MigrantInnen werden nicht als griechische Bürger betrachtet, obwohl sie im Land geboren und aufgewachsen sind. Unzählige Flüchtlinge sterben jährlich bei dem Versuch, die griechische Küste zu erreichen. Jene, denen es gelingt, sehen sich konfrontiert mit dem menschenverachtenden Verhalten der griechischen Küstenwache und Polizei.«

»Wir sind der Überzeugung, dass das Aufflammen der Proteste in Griechenland die Perspektivlosigkeit der Jugend und der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck bringt, und dass die Hintergründe Parallelen zur Situation in Deutschland und anderen Ländern aufweisen«, schreibt die Initiative und kündigt neben der Demonstration zwei weitere Veranstaltungen an:

»Soziale Bewegungen in Griechenland: Vergangenheit und Aktualität«
Mi., 17.12., 19:00 Uhr, Humboldt Universität (Hörsaal 2002).

»Bewegung in Griechenland. Information, Hintergründe, Zusammenhänge. Diskussion«
Do., 18.12., 20:00 Uhr, KuZe, „Theatersaal“, Herman-Elflein-Straße 10, Potsdam.

Weitere Informationen bietet die Initiative auf ihrer Homepage unter http://sibg08.wordpress.com

Ebenfalls am Mittwoch, 17.12., findet ab 19.00 Uhr in der Ladengalerie der Tageszeitung »junge Welt« die Veranstaltung »Griechenland: Randale oder Klassenkampf?« statt. Mit jW-Redakteur Peter Wolter diskutieren Babis Agourakis vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und Apostolis Harissis, vom Kommunistischen Jugendverband (KNE) sowie - warum auch immer - ein Mitglied von Die Linke.SDS, dem Hochschulverband der Partei Die Linke.

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