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 Wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Sammlung von Unterschriften für das von einem breiten Berliner Bündnis getragene Volksbegehren »Unser Wasser« zeichnet sich ein Erfolg der Kampagne ab. Mit einem grossen Endspurt konnte die Zahl der gesammelten Unterschriften bis Montagabend auf über 200.000 erhöht werden. Das teilten die Organisatoren am Dienstag in einer Presseerklärung ab. Allein am Montag gingen im Büro des Volksbegehrens bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer Allee 8 postalisch über 10.000 Unterschriften ein. Bündnispartner wie der VDGN (Verband deutscher Grundstücksnutzer) oder die Gartenfreunde übergaben gestern ebenfalls mehr als 10.000 Unterschriften. Bis 23 Uhr kamen noch Bürger vorbei, die ihre Unterschrift leisten wollten oder gleich eigens gesammelte Unterschriftslisten abgegeben haben. Auch an den freien Sammelstellen sind bis Montag noch tausende Unterschriften abgegeben worden.
Unterschriftsbögen sind in den Bürgerämtern, bei der Grünen Liga Berlin, der DKP, den Sammelstellen oder im Internet unter www.berliner-wassertisch.net noch bis Mittwoch erhältlich. Sabine Finkenthei, Juristin und Unterstützerin des Volksbegehrens, ist überwältigt von der großen Resonanz: »Die Berliner begreifen, dass ohne eine Offenlegung der Geheimverträge die Wasserpreise weiter steigen werden. Nur wenn die Verträge offen gelegt sind, können die Gewinngarantien juristisch angefochten werden, nur dann ist eine kostengünstige, verbraucherfreundliche Rekommunalisierung möglich.«
Auch heute wird weiter gesammelt, das Büro der Grünen Liga Berlin ist bis 23 Uhr geöffnet: »Es wäre ein wirkliches Wunder, wenn wir mit einem Spendenetat von ca. 15.000 Euro einen neuen Unterschriften-Rekord für Volksbegehren setzen können. Das wäre dann sogar ein doppelter Rekord: Mit wenig Geld, viel ehrenamtlichen Engagement und einem breiten sozialen Netzwerk zu beweisen, dass direkte Demokratie auch ohne großes Geld und ohne teure Imagekampagnen gelingen kann«, so Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens.
Die Unterschriften werden am Mittwoch, d. 27. Okt., um 13 Uhr, der Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach vor der Senatsverwaltung für Inneres (Klosterstr. 47 / 10179 Berlin) öffentlich übergeben. Die Anwesenheit von Presse und Pressefotografen ist ausdrücklich erwünscht. Wem es bis Dienstag nicht möglich ist, seine Unterschrift für das Volksbegehren abzugeben, der kann allerspätestens am Mittwoch, bis 24 Uhr, den Bogen oder die Unterschriftslisten in die Briefkästen bei den Bürgerämtern bzw. Rathäusern werfen.
Ziel des Volksbegehrens ist eine Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999, die zu 49,9 Prozent an RWE Aqua und Veolia Wasser verkauft. Die traurige Bilanz dieser grössten Teilprivatisierung Europas: Arbeitsplätze werden abgebaut, Wasserwerke geschlossen, und im internationalen Städtevergleich zahlen die Berliner mit die höchsten Wasserpreise. »Ursache dieses Übels sind Geheimverträge mit hohen Gewinngarantien, die zu Lasten von uns Bürgerinnen und Bürgern abgeschlossen worden sind. Wir wollen mit dem Volksbegehren zur Offenlegung der rechtswidrigen Geheimverträge deren öffentliche und unabhängige Kontrolle erreichen. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige (!) Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen«, schreibt das Bündnis in einem Informationsflugbatt. »Solange die Geheimverträge nicht angefochten werden, bestehen die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser auf ihren vertraglich garantierten Gewinnen. Daher ist die Offenlegung der Geheimverträge von zentraler, strategischer Bedeutung. In einem zweiten Schritt wird wahrscheinlich ein weiteres Volksbegehren zur kostengünstigen Rekommunalisierung der Wasserbetriebe notwendig sein. Denn von allein wird der Senat nicht aktiv werden.«
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