Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der »Rave against the Troika« des Jugendbündnisses am Mittwoch abend kann stattfinden, ebenso die für Mittwoch mittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montag abend trotzdem an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. »Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt«, stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest. Zwar habe das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben, so Roland Süß von Blockupy. »Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird.« Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des »Occupy«-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der dort Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen. Die Aktivisten selbst und das Netzwerk attac riefen in einer eigenen Erklärung ebenfalls zu Unterstützung auf: »Wir stehen in Frankfurt momentan mit dem Rücken zur Wand… Das Occupy-Frankfurt-Camp wird morgen am Mittwoch geräumt. Wir werden trotzdem mit Sitzblockaden Widerstand leisten…

Die Stadt verbietet jetzt auch am Donnerstag die “Versammlung für die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit” des Komitees für Grundrechte und Demokratie auf dem Paulsplatz, die sich gegen diese Verbotsorgien wenden sollte. Wir werden trotzdem hingehen…

Alle Mahnwachen, Infopunkte, Workshops, Bühnen, Künstler_innen-Auftritte, Volxküchen, Camps, Rückzugsräume, sind verboten. Wir werden trotzdem mahnen, informieren, lernen, zsingen, tanzen, feiern, essen, schlafen…

Die Innenstadt wird am Freitag mit über zehntausend Polizist_innen bevölkert sein, die sämtliche Plätze, Verkehrswege und vor allem die EZB großräumig absperren werden. Wir werden trotzdem zur EZB zu gelangen und eine Sitzblockade durchführen und wir werden trotzdem …«