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Trauer um Slawik: Abschiebehaft gehört abgeschafft |
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Niedersachsen
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Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 17:11 Uhr |
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Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover- Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös.
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Freidenker unterstützen Forderung an Wulff nach Rückzug bei ProChrist |
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Niedersachsen
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Mittwoch, den 16. Juni 2010 um 14:59 Uhr |
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Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), Landesverband Nord, unterstützt die Aufforderung der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke an Ministerpräsident Christian Wulff, sich noch vor der Bundesversammlung aus dem Kuratorium der evangelikalen Vereinigung ProChrist zurückzuziehen. Bei ProChrist handelt es sich um eine christlich-fundamentalistische Vereinigung, deren Leiter, Ulrich Parzany, immer wieder durch Ausfälle gegen Homosexualität und Verfechter des Kreationismus aufgefallen ist.
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Christel Wegner: »Herr Wulff, verzichten Sie!« |
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Niedersachsen
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Dienstag, den 15. Juni 2010 um 09:35 Uhr |
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Die fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) hat Noch-Ministerpräsident Christian Wulff aufgerufen, auf die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Konkret bezweifelt Wegner, dass Wulff auch in Stresssituationen »präsidial genug« ist, »um nicht wieder solch einen Propagandabegriff wie den der „Pogromstimmung“ gegen Manager von sich zu geben«. Die Abgeordnete bezieht sich dabei auf Äußerungen Wulffs bei einer Fernsehsendung Ende 2008, die dieser später bedauerte. »Aber fragen Sie sich nicht doch manchmal, ob Ihnen solch eine Wortwahl nicht wieder passieren kann? Gerade jetzt, wo es um ein Amt geht, in dem es ganz überwiegend nur um das Wort geht. Und das haben Sie nicht unter Kontrolle«, warnt Wegner.
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Revolutionärer 1. Mai in Hannover: 300 Menschen beim antikapitalistischen Block |
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Niedersachsen
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Samstag, den 01. Mai 2010 um 21:24 Uhr |
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Unter dem Motto »Bagatelldelikt war gestern! Produktionsmittel vergesellschaften! Für die soziale Revolution!« demonstrierten am 1. Mai in Hannover rund 300 Personen im antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration der IG Metall. Mit einem großen Transparent am Universitätsgebäude am Königsworther Platz wurde die Umbenennung der gewerkschaftlichen 1. Mai-Kundgebung zum »Fest für Demokratie« kritisiert.Ein FrauenLesbenTrans-Block mit etwa 75 Teilnehmer_innen richtete sich besonders gegen die kapitalistische Ausbeutungs- und patriachale Machtverhältnisse.
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Heiliger Zorn bei christlichen Fundamentalisten |
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Niedersachsen
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Montag, den 26. April 2010 um 10:29 Uhr |
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Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU), hat mit ihrer Aussage, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, heilige Empörung bei ihrer eigenen Partei, der CDU, ausgelöst. So quacksalbert Younes Ouaqasse, der Bundesvorsitzende der CDU-eigenen »Schüler-Union«, durch Aussagen wie die von Frau Özkan »verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung. Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht zur Ministerin ernannt werden!«
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