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DFV: Keine Schulübernahmen durch die Kirchen |
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Niedersachsen
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Mittwoch, den 03. März 2010 um 15:32 Uhr |
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 Mit Befremden hat der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Nord e.V. – Bestrebungen der evangelisch-lutherischen Landeskirche zur Kenntnis genommen, bestehende allgemeinbildende Schulen in Niedersachsen in ihre Trägerschaft zu übernehmen. Dahinter stehen strategische Überlegungen, die von Seiten der Kirche auch zugegeben werden. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Kirchenaustritten, der Entfremdung von vielen nominalen Mitgliedern, erhofft sich die Kirche von der Übernahme solcher Schulen wieder näher an kirchenfremde Menschen heranzukommen.
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Bayerisches Gesetz als Pate |
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Niedersachsen
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Samstag, den 06. Februar 2010 um 11:28 Uhr |
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 Vor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung das bayerische Versammlungsgesetz gekippt. Zwar steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus, aber bereits in der Eilentscheidung hatten die Richter/innen klargemacht, dass sich weite Teile des Gesetzes mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit nicht vertragen.
Jetzt legte das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Land Niedersachsen ebenfalls einen Entwurf für ein Versammlungsgesetz vor. Die Verabschiedung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Deutlich wird, dass für diesen Entwurf das bayerische Gesetz Pate gestanden hat - trotz der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, trotz der noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung des Gerichts.
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Auschwitzgedenktag: AntifaschistInnen planen Gedenken an Naziopfer |
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Niedersachsen
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Dienstag, den 26. Januar 2010 um 13:02 Uhr |
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 Am Mittwoch, 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. AntifaschistInnen rufen zu einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Großburgwedel (Region Hannover) auf. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover erklärt dazu: »Am Auschwitzgedenktag wollen wir denen Gedenken, die Opfer des deutschen Faschismus waren.«
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Linke, DKP und VVN zu den diffamierenden Behauptungen des Landkreises Celle |
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Niedersachsen
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Freitag, den 11. Dezember 2009 um 09:44 Uhr |
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Am 19. Dezember 2009 wollen in Eschede verschiedene Menschen gegen die dortigen Nazitreffen protestieren. Mit einem Auflagenbescheid hat nun der Landkreis Celle die Bündnisdemonstration erheblich eingeschränkt.
Mit diesem Auflagenbescheid wird nicht nur die Demonstration eingeschränkt, auch werden antifaschistische und linke Gruppierungen und Parteien diffamiert. In einem Satz wird dort angedeutet, dass der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke, die Lüneburger Kreisvereinigung der VVN-BdA, die Lüneburger DKP und die Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen angeblich "linksradikal, linksextremistisch und in Teilen gewaltbereit bis sogar Gewalt suchend" seien.
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DKP Lüneburg protestiert gegen Demonstrationsbeschränkung |
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Niedersachsen
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Dienstag, den 08. Dezember 2009 um 16:15 Uhr |
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 Am Samstag, 19.12.2009, wollen Neonazis auf einem Bauernhof in Eschede (Landkreis Celle) eine Wintersonnenwendfeier durchführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Nordostniedersachsen hat für diesen Tag eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Eschede angemeldet. Das Ordnungsamt des Landkreises Celle hat dem Anmelder der antifaschistischen Demonstration jedoch erhebliche Auflagen gemacht. So soll die Route der Demonstration abseits des eigentlichen Geschehens verlaufen.
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