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Morddrohungen gegen DKP-Abgeordnete | Drucken |  E-Mail
Niedersachsen
Dienstag, den 26. Februar 2008 um 14:23 Uhr
Die antikommunistische Hetze gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, die in der vergangenen Woche von der Fraktion "Die Linke" ausgeschlossen worden war, ruft offenbar auch rechtsextreme Terroristen auf den Plan. Wie der Norddeutsche Rundfunk meldet, erhielt die nunmehr fraktionslose Abgeordnete, die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehört, Morddrohungen. Wegner erstattete Strafanzeige.

Vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Hannover kündigte Wegner gegenüber Presseagenturen an, das Wahlprogramm der Partei "Die Linke" umsetzen zu wollen. "Ich habe einen ganz klaren Wählerauftrag", sagte Wegner, die als fraktionslose Abgeordnete ganz links in der letzten Reihe des Landtages sitzt. Sie werde sich der Zusammenarbeit mit der "Linke"-Fraktion "nicht verschließen" und habe gegen eine eventuelle Wiederaufnahme in die Fraktion "keine Einwände". Ob dies aber realistisch sei, müsse die "Linke" entscheiden. Entgegen aller Spekulationen nahm Wegner an der konstituierenden Sitzung teil.

Das könnte in der Fraktion zu Auseinandersetzungen führen, wenn man das Verhalten der "Linke"-Abgeordneten während der konstituierenden Sitzung betrachtet. Einige Vertreter der Partei applaudierten dem Alterspräsidenten Lothar Koch (CDU), als dieser die DDR mit der Nazi-Diktatur verglich und von der "Unfreiheit der Bürger in der schrecklichen Zeit der Diktatur des Nationalsozialismus sowie der folgende Sozialismus der DDR" sprach. Der Fraktionsvorsitzende der "Linke", Manfred Sohn, rührte hingegen keinen Finger.

Unterdessen wächst der Rechtfertigungsdruck auf die "Panorama"-Redaktion. Das ARD-Politmagazin reagierte am vergangenen Freitag mit einer Erklärung auf die Kritik Wegners, sie sei sinnentstellend zitiert worden. "Alle Statements sind von Frau Wegner so gemacht, ungeschnitten und im Kontext dargestellt worden. Einige Äußerungen finden sich im gesendeten Panorama-Beitrag 'Die Wiedergeburt der DKP'", schreibt die Redaktion. Trotzdem verweigert sie nach wie vor die vollständige Veröffentlichung des mehr als eine Stunde langen Interviews, das zahlreiche Zuschauer im Forum der "Panorama"-Homepage fordern. So schreibt ein "Karli": "Das Interview mit Frau Wegner hat ca. eine Stunde gedauert und auch ich fände es gut, wenn sich die Panaorama-Redaktion dazu entschließen würde, das ganze Interview ins Netz zu stellen. Aber die Reaktion auf die Stellungnahme von Frau Wegner zeigt, daß sie genau das nicht will. Warum wohl? Könnte da der entstellende und verlogene Charakter des Beitrags ans Tageslicht kommen?"

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