Dienstag, 26. Mai 2015

Solidarität gegen die PutschistenNach dem Unterhaus des paraguayischen Parlaments hat am Freitag auch der Senat in Asunción die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo beschlossen. Damit setzten sich auch die Abgeordneten des Oberhauses bei nur vier Gegenstimmen über die Warnungen der Nachbarstaaten hinweg, die eine Delegation der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) nach Paraguay geschickt hatte. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Menschen gegen den Sturz des Präsidenten, die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.



Lugo selbst erklärte nach der Parlamentsentscheidung, er verabschiede sich "als Präsident, aber nicht als Bürger". Staatschef soll nach dem Willen des Parlaments bis April 2013 der bisherige Vizepräsident Federico Franco werden.

Die UNASUR zeigte sich alarmiert über die Lage in Paraguay. Generalsekretär Alí Rodríguez Araque erklärt, die Absetzung des Staatschefs stelle "einen Bruch der demokratischen Ordnung" dar. Seine Organisation prüfe, welche Gegenmassnahmen ergriffen werden können. Ecuadors Präsident Rafael Correa sprach in diesem Zusammenhang von einer möglichen Schliessung der Grenzen. Die UNASUR werde die neue Regierung nicht anerkennen.

Auch die Paraguayische Kommunistische Partei (PCP), die mit Kritik am Präsidenten in der Vergangenheit nicht zurückgehalten hatte, rief zum Widerstand gegen den Staatsstreich auf. "Die miserable Haltung der Mehrheit des Nationalen Kongresses, das von unseren Landsleuten beim Massaker von Curuguaty vergossene Blut für ihre Zwecke auszunutzen, um einen Staatsstreich durchzuführen, demonstriert die zutiefst antidemokratische Einstellung der rechten Politiker, die den Volkswillen ignorieren, der im April 2008 mit dem Beginn eines Veränderungsprozesses deutlich zum Ausdruck gekommen ist", heisst es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. Die "ranzige Rechte" verletze die Rechte des Präsidenten, dem nicht einmal Zeit gegeben worden sei, seine Verteidigung vorzubereiten. Deshalb kommt die PCP zu dem Schluss: "Es gibt in Wahrheit kein Verfahren, ein Putsch läuft ab." Die Kommunisten rufen auf: "Als Volk bleibt uns nichts anderes, als diese Senatoren und Abgeordneten eine Lektion in Demokratie zu geben, indem wir den Platz vor dem Kongress füllen, um entschieden unsere Ablehnung dieses institutionellen Staatsstreichs, für die Verteidigung des Friedens und die volle Gültigkeit der Bürgerrechte in Paraguay zu demonstrieren."


 

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