16 | 04 | 2014

RSU: Wieder Freikorps im Ruhrgebiet?

Kundgebung am 14. Juni, 16 Uhr, in Essen1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.

2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, um den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren für die Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen trainieren.

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Veruntreuung durch Vortragshonorare?

Falscher Fuffziger»Bochum scheint von der SPD offensichtlich als ein einziges großes Versorgungsunternehmen genutzt zu werden. Da schachern die Stadtwerke Bochum, dessen Geschäftsführer Bernd Wilmert ebenso in der SPD ist wie die Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Ottilie Scholz, nebenbei 25.000 Euro Honorar für einen Auftritt des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. Das ist zynisch, gerade in einer durch den Weggang von Nokia und den Arbeitsplatzabbau bei Opel krisengeschüttelten Stadt wie Bochum. Man muss prüfen, ob es sich nicht um die Veruntreuung von Geldern öffentlicher Betriebe handelt«, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

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SPD bleibt stärkste Kraft in Dortmund

Linkes Bündnis DortmundIn Dortmund wurde am heutigen Sonntag die Stadtratswahl von 2009 wiederholt. Nur 32 Prozent der 450.000 Wahlberechtigten liessen sich jedoch zu den Urnen rufen - die geringste Wahlbeteiligung einer Dortmunder Kommunalwahl aller Zeiten. Sieger der Abstimmung ist wieder einmal die SPD. Nach Auszählung von rund 99 Prozent aller abgegebenen Stimmen waren die Sozialdemokraten auf 43,8 Prozent gekommen. Dahinter lagen die CDU mit 27,3 Prozent und die Grünen mit 17,1. Die FDP machte ihrem Namen »Fast Drei Prozent« alle Ehre und kam auf 2,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,5 Prozent, das Linke Bündnis Dortmund aus DKP, SDAJ und parteilosen Linken konnte trotz einer kompletten Medienblockade immerhin 782 Stimmen mobilisieren und erreichte 0,5 Prozent. Die Neonazis der NPD kamen auf 1,9 Prozent. Eine angetretene Freie Bürger Initiative bekam 1,2 Prozent.

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Ergebnisse

Landesliste Anteil Ergebnis 2010 Gewinne/Verluste Sitze
CDU 26,3 34,56 -8,3 66
SPD 39,1 34,48 +4,6 97
Grüne 11,3 12,13 -0,7 28
FDP 8,6 6,73 +1,8 21
Die Linke 2,5 5,61 -3,1 -
Piraten 7,8 1,56 +6,2 19
pro NRW 1,5 1,38 +0,1 -
NPD 0,5 0,71 -0,2 -
Tierschutzpartei 0,7 0,62 +0,1 -
Familie 0,4 0,41 +/- 0 -
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 0,1 - +0,1 .
Die Partei 0,3 0,12 +0,2 -
ödp 0,1 0,10 +/- 0 -
FBI/Freie Wähler 0,1 0,09 +/- 0 .
AUF 0,1 0,07 +/- 0 -
Freie Wähler 0,2 - +0,2 .
Partei der Vernunft 0,1 . +0,1 -
Quelle: Vorläufiges Ergebnis, Landeswahlleiterin NRW

FDP löst Landtag und sich selbst auf

Bye, bye, FDPIn Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Mai ein neuer Landtag gewählt. Das ist die Konsequenz aus dem heutigen Scheitern der von SPD und Grünen gestellten Minderheitsregierung. Am Mittwoch hatte 91 Landtagsabgeordnete von CDU, Linkspartei und FDP dem Haushaltsentwurf des Innenministeriums ihre Zustimmung verweigert, 90 Abgeordnete der Regierungskoalition hatten dafür votiert. Die Landesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen zu beantragen.

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Duisburg wählt OB ab

Werbung der Kampagne für die Abwahl von Adolf SauerlandDer vermutlich unbeliebteste Bürgermeister Deutschlands ist aus dem Amt gewählt worden. In einem Volksentscheid haben die Bürger Duisburgs heute OB Adolf Sauerland abgewählt. Medienberichten zufolge war das Ergebnis eindeutig: Mehr als 129.000 Menschen stimmten für die Abwahl des CDU-Politikers, die von einem breiten Bündnis angestrebt worden war. Notwendig wären 92.000 Stimmen gewesen. Nur 21.500 Wähler sprachen sich demnach für einen Verbleib Sauerlands aus.

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Die Bespitzelung mit „Stillen SMS“ bundesweit offenlegen

Anna Conrads„Die hunderttausendfache Ausforschung durch sogenannte ‚Stille SMS‘ fügt den diesjährigen Datenschutzskandalen eine neue Dimension hinzu“, kritisiert die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads. Die Abgeordnete hatte sich mit einer Kleinen Anfrage erkundigt, wie oft und in welchen Kriminalitätsbereichen Verdächtige derart ausgeforscht werden. Laut dem Landesinnenministerium wurden vergangenes Jahr 2.644 Anschlussinhaber in Nordrhein-Westfalen mit 255.784 sogenannten „Ortungsimpulsen“ beschickt, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Grundlage waren 778 Ermittlungsverfahren.

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Ein Jahr Rot-Grün in NRW: Atomarer Ausbau statt Atomausstieg

Atomausstieg jetzt!Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ziehen nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung ein enttäuschendes Fazit: Es wurde viel versprochen und viel beschlossen, angepackt hat die Rot-Grüne Landesregierung die atomaren Probleme in NRW aber bislang nicht. So habe die Urananreicherungsanlagen (UAA) Gronau nahezu vollständig die letzte Ausbaustufe erreicht und könne nun weltweit 35 Atomkraftwerke mit angereichertem Uran versorgen. „Während die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 180° -Wende vollzieht und mal eben acht AKW stilllegt, schafft es die Rot-Grüne Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau noch nicht mal, ein Betriebsmoratorium während einer Sicherheitsüberprüfung zu verhängen. Dabei musste die Betreiberfirma URENCO nach der Katastrophe in Fukushima zugeben, dass auch die Gronauer Anlage und die verwendeten Transportbehälter nicht so sicher sind, wie ursprünglich angenommen.

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Landesweite Demo am Ostermontag zur Gronauer Urananreicherungsanlage - 70 Organisationen rufen zur Teilnahme auf

Gronauer OsterrmarschDer Landesweite Trägerkreis »Gronauer Ostermarsch« hat darauf hingewiesen, dass Ostermontag, also in drei Wochen, im Rahmen bundesweiter Demonstrationen gegen Atomanlagen auch eine Demonstration zur einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau stattfinden wird. Zu dieser Demonstration wird in ganz Nordrhein-Westfalen mobilisiert. Bereits in mehreren Städten, darunter Münster, Bonn und Köln, werden Sonderbusse organisiert. Die Demonstration richtet sich u. a. gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie gegen alle Atomanlagen in NRW. Letztlich wird 25 Jahre nach Tschernobyl und vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe mit der Demonstration die sofortige und weltweite Stilllegung aller Atomanlagen gefordert.

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