Donnerstag, 26. Mai 2016
Solidaritätsanzeige

NRW

Auf dem »Internationalen Mai-Fest«, das von einem breiten Bündnis deutscher und ausländischer Organisationen in der Bonner Altstadt traditionell am 1. Mai durchgeführt wird, hielt der stellvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner eine Grußansprache, die wir nachstehend dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

während wir hier in Bonn heute vormittag eine von den Größenordnungen sehr überschaubare und vom inhaltlichen und äußeren Ablauf friedliche und friedfertige traditionelle gewerkschaftliche 1.-Mai-Demonstration und Kundgebung erlebten und während wir heute Mittag hier in den Bonner Altstadt ungestört unser Internationalistisches Maifest begehen, kämpfen in vielen Ländern rund um den Globus Arbeiterinnen und Arbeiter für ihr Recht den 1. Mai, den internationalen Kampftag den Tag der Solidarität der Arbeiter und aller Werktätigen, überhaupt begehen zu können.

Die Linke ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen heute in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. »Mit Daniel Schwerd gewinnen wir nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag gewinnt Die Linke und damit eine Stimme für eine soziale Politik wieder zurück«, erklärt Landessprecherin Özlem Alev Demirel. »Armut ist für immer mehr Menschen in NRW bittere Realität. Die Landesregierung geht die Ungerechtigkeiten im Land nicht an, sie wirkt erschöpft und antriebslos.«

Sommer, Sonne, Sozialismus in Köln. Foto: SDAJSommer, Sonne, Sozialismus in Köln. Foto: SDAJ

Am Pfingstmontag endet das von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierte Festival der Jugend in Köln, das über das verlängerte Wochenende mehr als 1.500 Besucher und mehr als 650 Dauergäste angezogen hat. Die SDAJ zieht eine positive Bilanz der Veranstaltung, nicht zuletzt, weil es gelungen ist, viele andere politische Jugendorganisationen für das Festival zu begeistern. Das ganze Pfingstwochenende lang feierten die Festivalbesucher an den Rheinwiesen in Köln, bevor es am Pfingstmontag gemeinsam an Abbau und Abreise geht.

Kundgebung am 14. Juni, 16 Uhr, in Essen1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.

2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, um den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren für die Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen trainieren.

Falscher FuffzigerFalscher Fuffziger»Bochum scheint von der SPD offensichtlich als ein einziges großes Versorgungsunternehmen genutzt zu werden. Da schachern die Stadtwerke Bochum, dessen Geschäftsführer Bernd Wilmert ebenso in der SPD ist wie die Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeisterin Ottilie Scholz, nebenbei 25.000 Euro Honorar für einen Auftritt des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu. Das ist zynisch, gerade in einer durch den Weggang von Nokia und den Arbeitsplatzabbau bei Opel krisengeschüttelten Stadt wie Bochum. Man muss prüfen, ob es sich nicht um die Veruntreuung von Geldern öffentlicher Betriebe handelt«, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Linkes Bündnis DortmundLinkes Bündnis DortmundIn Dortmund wurde am heutigen Sonntag die Stadtratswahl von 2009 wiederholt. Nur 32 Prozent der 450.000 Wahlberechtigten liessen sich jedoch zu den Urnen rufen - die geringste Wahlbeteiligung einer Dortmunder Kommunalwahl aller Zeiten. Sieger der Abstimmung ist wieder einmal die SPD. Nach Auszählung von rund 99 Prozent aller abgegebenen Stimmen waren die Sozialdemokraten auf 43,8 Prozent gekommen. Dahinter lagen die CDU mit 27,3 Prozent und die Grünen mit 17,1. Die FDP machte ihrem Namen »Fast Drei Prozent« alle Ehre und kam auf 2,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,5 Prozent, das Linke Bündnis Dortmund aus DKP, SDAJ und parteilosen Linken konnte trotz einer kompletten Medienblockade immerhin 782 Stimmen mobilisieren und erreichte 0,5 Prozent. Die Neonazis der NPD kamen auf 1,9 Prozent. Eine angetretene Freie Bürger Initiative bekam 1,2 Prozent.

Landesliste Anteil Ergebnis 2010 Gewinne/Verluste Sitze
CDU 26,3 34,56 -8,3 66
SPD 39,1 34,48 +4,6 97
Grüne 11,3 12,13 -0,7 28
FDP 8,6 6,73 +1,8 21
Die Linke 2,5 5,61 -3,1 -
Piraten 7,8 1,56 +6,2 19
pro NRW 1,5 1,38 +0,1 -
NPD 0,5 0,71 -0,2 -
Tierschutzpartei 0,7 0,62 +0,1 -
Familie 0,4 0,41 +/- 0 -
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 0,1 - +0,1 .
Die Partei 0,3 0,12 +0,2 -
ödp 0,1 0,10 +/- 0 -
FBI/Freie Wähler 0,1 0,09 +/- 0 .
AUF 0,1 0,07 +/- 0 -
Freie Wähler 0,2 - +0,2 .
Partei der Vernunft 0,1 . +0,1 -
Quelle: Vorläufiges Ergebnis, Landeswahlleiterin NRW

Bye, bye, FDPBye, bye, FDPIn Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Mai ein neuer Landtag gewählt. Das ist die Konsequenz aus dem heutigen Scheitern der von SPD und Grünen gestellten Minderheitsregierung. Am Mittwoch hatte 91 Landtagsabgeordnete von CDU, Linkspartei und FDP dem Haushaltsentwurf des Innenministeriums ihre Zustimmung verweigert, 90 Abgeordnete der Regierungskoalition hatten dafür votiert. Die Landesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen zu beantragen.

Werbung der Kampagne für die Abwahl von Adolf SauerlandWerbung der Kampagne für die Abwahl von Adolf SauerlandDer vermutlich unbeliebteste Bürgermeister Deutschlands ist aus dem Amt gewählt worden. In einem Volksentscheid haben die Bürger Duisburgs heute OB Adolf Sauerland abgewählt. Medienberichten zufolge war das Ergebnis eindeutig: Mehr als 129.000 Menschen stimmten für die Abwahl des CDU-Politikers, die von einem breiten Bündnis angestrebt worden war. Notwendig wären 92.000 Stimmen gewesen. Nur 21.500 Wähler sprachen sich demnach für einen Verbleib Sauerlands aus.