DKP-Fraktion in Gladbeck: Sofortprogramm gegen Armut

NRW

Donnerstag, den 31. Juli 2008 um 09:48 Uhr

Mit einem Antrag im Sozialausschuss der Stadt Gladbeck (NRW) und der Forderung nach einem Sofortprogramm gegen Armut reagiert die Fraktion der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im dortigen Stadtrat auf die Ergebnisse des von der Stadtverwaltung im Mai vorgelegten "Familienberichts 2007", der einen fortschreitenden Rückgang der Bevölkerungszahl und einen wachsenden Antzeil älterer Menschen prognostiziert. "Den Familienbericht Gladbeck 2007 kann man getrost als Armutsbericht bezeichnen: 42% der Gladbecker sind arm bzw. sehr nah an der Armut dran. Die Lebensmittel sind so teuer, dass immer mehr Gladbecker ohne Tafel nicht mehr auskommen. Arme Kinder werden auch in Gladbeck immer häufiger vom Mittagessen in den Schulen abgemeldet. Strom- Gas- und Benzinpreise sind quasi explodiert. Zum 1. Oktober 2008 steigen die Gaspreise nochmals um 25%", kommentiert die DKP-Fraktion den Bericht.

"Die kleinen Leute werden bis zum letzten ausgequetscht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass noch mehr Gladbecker im kommenden Winter hungern und/oder frieren. Stromsperren werden sich mehren; ... .Wenn nichts geschieht!" warnt die DKP und fährt fort: "Die Politiker können was tun. Ganz gesetzeskonform, da wir in diesem Haushaltsjahr zusätzliche freiwillige Ausgaben tätigen können. Wir schlagen vor, dass im Sozialausschuss ein Sofortprogramm gegen Armut in Gladbeck diskutiert wird, mit der Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung und mit dem Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Not-Programms."

Nachstehend dokumentieren wir das von der DKP vorgeschlagene Programm.

Sofortprogramm gegen Armut in Gladbeck

Personenkreis: Alle, als arm bzw. armutsnah bezeichneten Gladbecker (arm: unter 50% (d.h.: 615 €) bzw. armutsnah: unter 60% (d.h.: ca. 750 €) des bedarfsgewichteten Nettoeinkommens; laut Definition des Familienberichtes Gladbeck 2007). Arm sind danach 13% Gladbecker, armutsnah sogar 42% der Gladbecker Familien. Das heißt, dass ca. 10.000 Gladbecker arm sind und sich über 20.000 weitere Gladbecker als armutsnah bezeichnet werden müssen. Diese Zahlen beruhen auf einem Bericht aus 2007. Seit dem sind alle Preise noch um einiges gestiegen, Löhne und Transferleistungen aber i.d.R. nicht angeglichen worden. Weitere drastische Preissteigerungen sind angekündigt (z.B.: Gaspreiserhöhung um 25% zum 1.Oktober 2008). Insgesamt kann müssen wir also davon ausgehen, dass der Anteil der armen und armutsnahen Familien aktuell noch höher ist als 2007 und noch weiter steigen wird.

Leider schließt der Familienbericht allerdings Haushalte ohne Kinder aus. Um ein noch genaueres Bild über die tatsächlich vorhandene Armut in Gladbeck zu bekommen, müssten auch Studien hinsichtlich der Armut Alleinstehender, Kinderloser und Rentner in Auftrag gegeben werden.

Allerdings ist aufgrund der vorhandenen alarmierenden Daten ein zeitnahes Handlungskonzept von Nöten.

Wichtig ist es, wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Armut zu verhindern. Ganz besonders vor dem nächsten Wintereinbruch muss seitens der Politik alles getan werden, um die Erfüllung der Grundbedürfnisse, wie eine warme Wohnung und genug zu Essen, gewährleisten zu können.

Wir schlagen folgende Punkte vor:

Stromsperren verhindern
Im Jahre 2007 gab es in Gladbeck insgesamt 846 Stromsperrungen durch die ELE. Aufgrund der ständigen, drastischen Strompreiserhöhungen und angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Menschen ohne Arbeit notgedrungen mehr Strom benötigen, da sie sich viel mehr in der Wohnung aufhalten und zudem keine Energiespargeräte finanzieren können, ist es absehbar, dass sich die Stromsperren mehren werden. Eine Wohnung ohne Strom aber ist in einem Wohlstandsland doch eigentlich undenkbar. Besonders, wenn man sich vorstellt, dass z.B auch Schulkinder betroffen sind. Da die ELE grundsätzlich bereit ist, persönliche Lebensumstände ihrer Kunden zu berücksichtigen (Aussage der ELE), sollte man offensiv mit der ELE nach Möglichkeiten suchen, Stromsperren zu verhindern.
Sozialtarif für Strom und Gas, bzw. Übernahme der Rechnungen durch die Stadt
Ein Sozialtarif, jetzt auch in aller Munde, kann dazu beitragen Stromsperren zu verhindern. Solch große Vorhaben brauchen aber meist viel Zeit. Da die Kommune näher an der Basis ist und unbürokratisch helfen kann (zusätzliche freiwillige Ausgaben in 2007 noch erlaubt), könnte die Stadt Gladbeck ihren Bürgern vorläufig selbst helfen.
Notfallstelle bei der Stadt Gladbeck einrichten
Zwar existiert inzwischen ein Notfall-Infofaltblatt, das an öffentlichen Stellen ausliegt. Doch gibt es zahlreiche Notsituationen, die weit mehr Hilfen benötigen. Die Bearbeitungsabläufe bei Notfällen sind in vielen Fällen immer noch gänzlich unzureichend.
Sozial-Ticket (Bus und Bahnfahrten in Gladbeck)
Die Mobilität ist in vieler Hinsicht von großer, geradezu existenzieller Bedeutung. Ein Arbeitssuchender muss zum Vorstellungsgespräch. Eine Alleinerziehende muss mit den Kindern im tiefsten Winter zum Arzt. Ein Braucker Senior kann die Gladbecker Tafel nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen. Aber auch die Fahrpreise steigen immer weiter.Inzwischen macht das Modell: “Sozial-Ticket” Schule. Einige Städte haben es schon umgesetzt.Zumindest ein Monatsticket für Hartz IV-Empfänger für 15 €, wie es der Regelsatz für AlgII vorsieht , sollte angestrebt werden.Für Gladbeck bietet sich auch an, ein neues Monatsticket für den Preis für 5€ einzuführen, das nur für den Bereich Gladbeck gilt.
Weihnachtsbeihilfe
Geringverdienern (Gladbeck-Card-Empfänger) fehlt am Ende des Jahres allzu oft das nötige Kleingeld für das große Fest der Familie. Für viele wird das eher ein trauriges Fest.Gerade die Stadt Gladbeck, die sich die Familienfreundlichkeit dick auf die Fahnen geschrieben hat, sollte den bedürftigen Familien eine Weihnachtsbeihilfe gewähren.Zumindest in 2008 ist das finanziell (zusätzlich und freiwillig) möglich und außerdem haben wir Wahlkampf.
Kostenlose Teilnahme aller Schüler an den Angeboten der offenen Ganztagsschulen sowie am Schul-Mittagessen
Die Fälle, dass Schüler aus Hartz-IV-Familien wegen der 20 € Essens-Beitrag im Monat vom Schul-Essen abgemeldet werden, mehren sich.Das hat nicht oft “nur” gesundheitlich negative Auswirkungen. Das soziale Gefüge der Schulklasse wird auch empfindlich gestört. Wenn man nicht zum Mittag bleibt, geht man dann mit hungrigem Magen in die Nachmittagsbetreuung oder geht gleich nach Hause. Oft gehen da gerade die Kinder, die das offene Ganztagsangebot zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit so dringend benötigen. Das darf am Geld nicht scheitern! Nicht wegen der 20 € im Monat! Der “Sozial-Fonds” könnte diese Kinder kurzfristig und unbürokratisch unterstützen. Gerade jetzt zum Anfang des Schuljahres!Langfristig sollte der gesamte Schulbesuch samt seiner Angebote für alle kostenlos sein, um den Unterschied zwischen Arm und Reich nicht in der Kindheit schon als ständigen Begleiter zu haben.
Einschulungsbeihilfe für Kinder (Tornister, Hefte, Stifte, Turnzeug,...)
Im Hartz-IV-Regelsatz sind keine Mittel für die Einschulung vorgesehen. Das kann eigentlich nicht wahr sein. Bis sich das ändert muss die Kommune ihre minderjährigen Bürger schützen. Eine Einschulungsbeihilfe von ca. 150 € könnte die größten Sorgen zum Schulanfang lindern.
Umwandlung der städtischen 1-€-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge
Die Stadt als Arbeitgeber sollte mit gutem Beispiel vorangehen: keine 1€-Jobs! Diese müssen in so dringend benötigte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Etliche zusätzliche städtische Ausbildungsstellen, weit über Bedarf
Viel zu viele junge Leute sind noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Wenn auch schon über Bedarf ausgebildet wird, ist jeder zusätzliche Ausbildungsplatz von großer Bedeutung. Die Stadt kann das einrichten.
Streetworker für die Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen, die z.B. obdachlos sind oder Drogenprobleme haben
In Gladbeck leben nach wie vor viele Menschen sozusagen auf der Straße. Sie sind meist mit größten Problemen belastet, die sie längst nicht mehr bewältigen können. Streetworker können hier wundervolle Hilfen sein.