Sonntag, 30. August 2015

Protest im Kieler LandtagBei einer Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein in Kiel hat heute Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und andere Schweinereien. Doch kurz, nachdem Carstensen mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen« wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet.

Beim Publikum, das zum Großteil aus einer Schulklasse aus Kappeln bestand, kam gute Stimmung auf und Abgeordnete der Fraktion »Die Linke« klatschten Beifall. Natürlich war der Ordnungsdienst schnell vor Ort und verwies die AktivistInnen - Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) des Landtagsgebäudes.

Für den morgigen Donnerstag rufen der Arbeitskreis Soziales aus Lübeck, der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig Holstein, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die freien Wohlfahrtsverbände und viele weitere zu einer Großdemonstration vor dem Landtag in Kiel auf. Die Lübecker Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei sicherte ihre Teilnahme ebenfalls zu. »Selbst in so früher Stunde stehen wir an der Seite der Demonstranten und gehen für unsere Anliegen auf die Straße, um der derzeitigen Landesregierung unseren Unmut zu übermitteln. Meine Fraktion und auch Genossen des Lübecker Kreisverbandes Die Linke werden sich an der Demo beteiligen und dafür sorgen, dass das Anliegen nach Innen getragen wird – ich selbst werde mich auf der Sitzung dafür einsetzen, dass die Demonstranten Gehör finden und mich weiterhin gegen die Sparpläne der Landesregierung stellen«, so Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende in Lübeck und Landtagsabgeordnete ihrer Partei.

»Die Landesregierung beschädigt die Grundsäulen des Bildungs- und Krankenhaussystems in Schleswig-Holstein. Kubicki und Carstensen haben sich vorgenommen auf Kosten der Menschen im Land existenzielle Themen wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu vernichten, um damit, wie im Fall des UK-SH, von den jahrelangen Verfehlungen der Landespolitik abzulenken. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Beschäftigten im UK-SH oder den Bildungseinrichtungen haben den Investitionsstau verursacht. Ausschließlich das Land Schleswig-Holstein steht hier in der Verantwortung«, so Rüdiger Timmermann, Leiter des ver.di-Landesbezirks Nord. »Wir benötigen im Bund wie im Land ein Umdenken. Es hilft nicht weiter, ständig auf dem Rücken der Menschen zu sparen. Verbessert werden muss die Einnahmesituation der öffentlichen Hand. Erbschaftssteuer, eine Reichensteuer und eine Bankenabgabe auf Spekulationen wären dabei ein guter erster Schritt. Die schwarz-gelbe Regierung hat allerdings lieber den reichen Hoteliers und Banken milliardenschwere Steuergeschenke gemacht und lässt nun die Menschen im Stich«, so der Gewerkschafter weiter.

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