Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die Zahl der NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das »Wiedereingliederungsprogramm« für »moderate« Taliban - und all das wird uns verkauft als »Strategiewechsel« mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!

Die Haltung der Friedensbewegung ist somit bestätigt worden: Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss zuerst einen Waffenstillstand anbieten, dann seine Besatzungstruppen abziehen und dann ausschließlich zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes und seiner Menschen anbieten.

Wahrscheinlich Ende Februar wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf ein neues Einsatzmandat der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Dieses Mandat sieht u.a. eine Erhöhung der Truppe von 4.500 auf 5.350 vor.  Die Friedensbewegung hat deshalb einen neuen Aufruf (»Kein Soldat mehr!«) veröffentlicht, der bereits von über 100 Organisationen, Friedensinitiativen im ganzen Land und Einzelpersonen unterschrieben wurde (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/aufruf2010-neu.pdf). Ziel ist es, zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung und Demonstration in Berlin zu mobilisieren.

Die Kundgebung findet statt am 20. Februar (Beginn 13 Uhr am Bebelplatz, bei der Staatsoper). Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, schlägt der Bundesausschuss Friedensratschlag vor, dass aus möglichst vielen Städten und Gemeinden (100 ist die Untergrenze) Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen (z.B. KASSEL sagt Nein; DÜSSELDORF: Schluss mit dem Krieg; HAMBURG: Truppen abziehen! usw.). Diese Schilder (aus Pappe, Papier oder Stoff) sollen bei der Kundgebung wirkungsvoll platziert werden und am Ende der anschließenden Demonstration vor dem Reichstag abgelegt bzw. aufgestellt werden.

Weitere Infos: www.afghanistandemo.de