»Jetzt zeigt sich, dass Gaucks Freiheitsbegriff lediglich nationalistische und militaristische Propaganda ist. Selbst ein System von striktem Befehl und Gehorsam, das den Befehl zum Töten und das eigene Leben zu opfern beinhaltet, bekommt Bundespräsident Gauck mit seinem Freiheitsbegriff vereinbart. Die Tatsache, dass v.a. Angehörige der unteren Schichten Kriege für eine kleine nationale Elite führen, bezeichnet er sogar als Stütze der Freiheit. Das ist einfach nur widerwärtig«, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, die gestrigfen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser hatte bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg unter anderem erklärt: »Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.«

Dagdelen weiter: »Dass er die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen gerade mit der spezifischen deutschen Geschichte begründet, abstrahiert und verallgemeinert die Zumutung des Auschwitz-Vergleichs, mit dem die Grünen einst die Bundeswehr in ihren ersten handfesten – und noch dazu völkerrechtswidrigen – Krieg geführt haben. Es dokumentiert zugleich die mangelnde Aufarbeitung und Auseinandersetzung Gaucks mit der Geschichte des Nationalsozialismus. Gauck schreibt sich mit seiner Propagierung des Krieges als Mittel der Politik in die dunkelsten Traditionen des deutschen Imperialismus und Militarismus ein.

Gaucks Freiheitsbegriff, der zugunsten nationaler Eliten und nationalen Kapitals Kriege und die Entrechtung weiter Teile der Bevölkerung propagiert, liegt bedrohlich nahe an der Ideologie alter und neuer rechter Bewegungen. In Gaucks skandalöser Kriegspropaganda klingt zudem ein wilhelminischer Unterton nach. Mit einem neuen Militarismus soll die Gesellschaft bereit gemacht werden für opferreiche imperiale Kriege. Gaucks Freiheit ist denn nichts als die Freiheit zum Krieg zugunsten von Machteliten und deutschem Kapital.

Freiheit durch soziale Sicherheit, Freiheit durch Sozialismus, Demokratie und Sozialstaat sind die Alternativen zu Gaucks Freiheit zum Krieg. Es gilt dieser neuen wilhelminischen Propaganda Gaucks in den Arm zu fallen, bevor unter der Flagge der Freiheit neue Kriege vom Zaun gebrochen werden.«

Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping stimmt Dagdelen zu: »Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess'  Geistes Kind er ist. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt für die LINKE ein klarer Bruch der Verfassung. Der Krieg in Afghanistan hat gezeigt, dass mit Krieg kein einziges Problem des Landes gelöst wurde. Tausende Zivilisten sind durch die Waffen „demokratischer“ Soldaten getötet worden - auf dem Arbeitsweg, beim Hochzeitsfeiern oder weil sie zwischen die Fronten gerieten. Die Taliban sind stärker denn je und der internationale Terrorismus ist mitnichten verschwunden.

In Hamburg vertrat Gauck die Auffassung: Die Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten oder der Terrorismus rechtfertigen das Führen von Kriegen - und selbstverständlich darf die Bundeswehr dabei sein. Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft wieder verstärkt debattieren - mit anderen Worten: Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben. Dabei scheut sich der Bundespräsident auch nicht vor einer weiteren, zynischen Unterstellung, in dem er davon spricht, dass die Kriegsversehrten und Gefallenen deutschen Soldaten ihr Opfer im "Einsatz für Deutschland" gebracht haben.

Für mich ist dies schlicht Kriegspropaganda und ich bin bestürzt, wie offen Herr Gauck sie betreibt. Es mag für die Profiteure in der Rüstungsindustrie gute Gründe geben, deutsche Waffen durch deutsche Soldaten unter Kriegsbedingungen testen zu lassen. Es mag auch genügend Politiker geben, die ihnen dabei willig zur Hand gehen, indem sie parlamentarische Mehrheiten dafür organisieren.

Wir bleiben jedoch dabei: Deutschlands Freiheit wird an der Wahlurne verteidigt und nicht am Hindukusch! Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Nirgendwo auf der Welt. Darauf kann man sich bei der Linken verlassen!«