Mittwoch, 2. September 2015

Kommunistische Partei MexikosKommunistische Partei MexikosMehrere führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) werden mit dem Tod bedroht und sind Opfer von Angriffen geworden. Da allein im vergangenen Jahr drei Aktivisten der PCM ermordet wurden, sind diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. Das Zentralkomitee der Partei hat sich deshalb mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Die Kommunistische Partei Mexikos klagt an

Als revolutionäre Partei hat die Kommunistische Partei Mexikos ihre Ideen, Vorschläge und Ziele öffentlich bekanntgemacht. Auf diese Weise hat sie immer agiert. Die kommunistischen Kader arbeiten offen im Licht des Tages und geben öffentlich Erklärungen über die Ziele ab, die wir verfolgen und darüber, wie wir diese erreichen wollen.

 

So haben wir erklärt, dass unser hauptsächliches und unmittelbares Ziel der Kampf für den Sturz der Diktatur der Monopole und der Aufbau des Sozialismus-Kommunismus in unserem Land ist. Daran arbeiten wir jeden Tag und organisieren die Arbeiterklasse und alle Werktätigen vor allem an ihren Arbeitsplätzen. Das halten wir für die radikalste Aktion, denn unsere Aufstandskonzeption führt über den Generalstreik, um die Wirtschaft des Landes zu paralysieren. Und obwohl die PCM einschließlich des bewaffneten Kampfes alle Kampfformen für gültig erklärt hat, die historisch der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse gedient haben, stützt sich unsere Strategie auf die revolutionäre Massenmobilisierung.

Die Charakterisierung, die wir für die Periode vorgenommen haben, in der wir leben – die offene Diktatur der Monopole –, bestätigt sich jeden Tag. Was wir ein neues repressives Regime der Barbarei und der Fäulnis nennen, greift nach den sozialen Bewegung und nach den Organisationen, die sich gegen es stellen. Zu diesen gehört die PCM. Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit dem Verlust von drei unserer besten Kader im Bundesstaat Guerrero einen hohen Blutzoll bezahlt.

Heute beobachten wir erneut blutige Drohungen gegen herausragende Kader und soziale Führungspersönlichkeiten unserer Partei. Als Lehre aus unseren Erfahrungen beginnen wir  mit der Feststellung: Die Hand des Staates und der Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge wie seiner Massenmedien, sowie seine Verbindung mit Gruppen des organisierten Verbrechens und opportunistischen Organisationen dienen dazu, Stimmungen zu verbreiten und lächerliche Ausreden zu schaffen, um in der öffentlichen Meinung das Handeln des Repressionsapparates zu rechtfertigen.

In Oaxaca schreiben verschiedene Polizeikorrespondenten über angebliche Verbindungen unseres Genossen Gustavo Adolfo López Ortega, Mitglied des Politbüros der PCM und führender Vertreter der Partei und der FIR (Revolutionäre Linksfront, Anm. d. Übers.) in diesem Staat, zur Revolutionären Volksarmee. Die selbe Verleumdungskampagne richtet sich auch gegen den Compañero Miguel Cruz Moreno von der CIPO-RFM (Indigener Volksrat Ricardo Flores Magon, Anm. d. Übers.). Zuerst griffen Alfredo Martínez Aguilar in seiner Kolumne »Polígrafo Digital« und anschließend Alejandro Cacho und Leopoldo Mendívil von »La Crónica Oaxaca« und der nationalen »La Crónica« diese Verleumdungen auf. Wir vergessen nicht, dass vor der Ermordung des Genossen Raymundo Velázquez, führender Vertreter der PCM in Guerrero, ebenfalls journalistische Berichte mit ähnlichen Anschuldigungen kursierten. Luis Olivares, führendes Mitglied der Union der Produzenten von Costa Grande, und Rocío Mesinos, Anführer der Bauernorganisation von Sierra del Sur, waren Ziel der selben Anschuldigungen durch verschiedene journalistische Medien, bevor sie ermordet wurden. Das ist zu einer Konstante des mexikanischen Staates geworden.

In Veracruz haben Mitglieder des Marinesekretariats die Familie des Genossen Gaudencio Brito Flores, Mitglied der PCM und Anführer der FIR in der Region Valle de Orizaba und Altas Montañas, unter  Druck gesetzt, damit sie dessen Aufenthaltsort preisgeben. Als sie ihn fanden und mit ihm sprachen, sagten sie ihm, er solle auf sich aufpassen, denn in den sozialen Netzwerken habe der örtliche Chef des bekannten Kartells, das in dieser Region operiert, bereits sein Todesurteil unterschrieben. Abgesehen davon, dass diese Aktion lächerlich zu sein scheint, sehen wir eine ernste Bedrohung der Integrität unseres Genossen.

In Morelos wurde Ernesto Blanco Medina, Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugendliga, bedroht, geschlagen und sein Mobiltelefon gestohlen. Die Täter waren Leute, die kein Interesse an seinen anderen Besitztümern hatten, was uns dazu führt, zu denken, dass es sich nicht um eine einfache Aktion von Kriminellen handelte.

Im Bundesdistrikt (Bereich der Hauptstadt Mexiko-Stadt, Anm. d. Übers.) wurde der Genosse Juan Rubio, Mitglied des Zentralkomitees der PCM und nationales Führungsmitglied der FTI (Föderation unabhängiger Arbeiter, Anm. d. Übers.) von einem Auto abgefangen und angefahren. Aus diesem heraus wurde er von einigen Individuen davor gewarnt, seine Gewerkschaftstätigkeit fortzusetzen, bevor sie flüchteten.

In Tamaulipas wurde der Genosse Enrique López Gutiérrez, Mitglied der PCM und Führungsmitglied der FTI in der Erdölregion Tampico-Madero, von Marineangehörigen gewaltsam abgefangen. Propagandamaterial der Partei wurde beschlagnahmt und der Inhalt seines Mobiltelefons wurde genau untersucht.

Im Bundesstaat Jalisco und in Veracruz haben verschiedene Organisationen, die wir als opportunistisch charakterisieren, Diffamierungskampagnen gegen Führungskader und Mitglieder der PCM gestartet. Diese werden beschuldigt, Guerilleros zu sein und bewaffnete Aktionen durchzuführen.

Hinter all diesen Fällen erkennen wir die Hand des mexikanischen Staates. Obwohl wir Kommunisten nicht auf die bürgerliche Legalität vertrauen, haben wir eine Aktionsplan mit  juristischem Rahmen abgesteckt, um die erwähnten Journalisten dazu zu zwingen, die Beweise vorzulegen, auf die sie ihre Behauptungen stützen, oder wegen der daraus resultierenden Delikte gegen unsere Genossen rechtlich vorzugehen. Die selben Aktionen werden sich gegen all jene richten, die weiter Verleumdungen verbreiten, durch die das Leben, die Freiheit und das Eigentum unserer Genossen in allen Teilen des Landes in Gefahr gebracht werden.

Die Kommunistische Partei Mexikos wird die Aufgaben weiter verfolgen, die sie den von ihr verfolgten Zielen näherbringen. Kein Mitglied der Partei zaudert oder weicht zurück. Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen, die wir natürlich haben, strikter beachten. Aber wir machen mit dieser Anklage auch Enrique Peña Nieto als sichtbaren Kopf des mexikanischen Staates sowie die Streitkräfte als dessen ausführenden Arm für jede physische Aggression gegen die Mitglieder unserer Partei verantwortlich, unabhängig von der Ausrede, die sie suchen, um dieselbe zu verschleiern.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Politbüro der Kommunistischen Partei Mexikos

Quelle: PCM / Übersetzung: RedGlobe

Solidaritätsanzeige

Radio Corax Halle

Radio LORA München

Radio Z

Radio Dreyeckland

Radio F.R.E.I.

radio flora

 Bermudafunk Mannheim / Heidelberg

Freies Radio Wiesental

Querfunk - Freies Radio Karlsruhe