Freitag, 19. Dezember 2014

Big Brother is watching you - auch wenn du verschlüsselst

Titelseite des Guardian vom heutigen Freitag, 6.9.2013Milliarden US-Dollar haben der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Gegenstück GCHQ investiert, um auch die verschlüsselte Kommunikation von Millionen Internetnutzern zu überwachen. Dazu setzten die Spitzel nicht nur Supercomputer zum Knacken der Codes ein und nahmen gezielt Einfluss auf die Festlegung von Sicherheitsstandards für das World Wide Web, sondern griffen auch auf die Unterstützung von Unternehmen zurück, die Verschlüsselungsprogramme anbieten. Das berichteten die britische Tageszeitung »The Guardian«, die US-amerikanische »New York Times« sowie die Internetplattform »ProPublica« unter Berufung auf Dateien, die der NSA-Aussteiger Edward Snowden dem »Guardian« übermittelt hatte.

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»Reality Queens auf Safari« absetzen!

»Reality Queens auf Safari«In einem offenen Brief fordern mehrere entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen den Fernsehsender Pro7 dazu auf, die Ausstrahlung der Sendung »Reality Queens auf Safari« mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Das Format der Sendung verstärke verbreitete Stereotype gegenüber dem ostafrikanischen Land Tansania, schüre gängige Vorurteile und stelle die Menschen des Landes in einer rassistischen und diskriminierenden Form dar. Das in der Sendung erzeugte Bild des Landes und seiner Menschen sei einfältig, beleidigend und menschenunwürdig. Die Ausstrahlung der Sendung in der deutschen Medienlandschaft sei daher inakzeptabel.

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dkp-queer.de: Ungünstiges Timing

DKP-queerDas nennt man wohl ungünstiges Timing. Während bundesweit die Saison der »Christopher-Street-Day«-Umzüge für die Rechte von Schwulen und Lesben beginnt, ist die Homepage von DKP-queer offline. »Aufgrund von dringenden  Wartungsarbeiten sowie eines schon lange geplanten Serverwechsels ist die Homepage www.dkp-queer.de für mehrere Tage nicht erreichbar«, teilt ihr Sprecher Thomas Knecht gegenüber RedGlobe mit. »Wir hoffen, so schnell wie möglich wieder erreichbar zu sein. Gerade auch, um über das 24. DKP-queer-Bundestreffen, das dieses Wochenende in Hannover stattfindet, berichten zu können.«

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Piraten klagen gegen Schnüffelstaat

Wahlplakat der PiratenparteiKatharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, haben am Montag erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der Piratenpartei verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

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»Bild« kämpft für das Demonstrationsrecht

Bild kämpft für NacktdemosEine Woche nach der massiven Verletzung der Grundrechte von Zehntausenden in Frankfurt während der »Blockupy«-Proteste kämpft nun auch »Bild« für das Demonstrationsrecht. Das Onlineportal des Blattes mit den großen Buchstaben, das noch vor wenigen Jahrzehnten durch Mordaufrufe gegen demonstrierende Studenten zu trauriger Berühmtheit gelangt war, protestiert heute gegen einen Polizeieinsatz gegen eine gewaltfreie Demonstration. Für solche Solidarität aus dem Springer-Hochhaus gibt es aber eine Bedingung: die Kleiderordnung der Protestierenden muss stimmen, und es muss sich um junge Frauen handeln.

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Die Linke – »damit alles bleibt, wie es ist«

»europaROT«, Mai 2013Wozu braucht man eine Linkspartei? »Damit alles bleibt, wie es ist«, lautet die als Antwort zu verstehende Schlagzeile des heute als Beilage in linken Zeitungen verbreiteten Monatsflyers der Linkspartei-Abgeordneten im EU-Parlament, »europaROT«. Inhaltlich geht es in dem Beitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer um die Zukunft des EU-Haushalts, denn »bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union.«

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Oktoberfest-Anschlag 1980: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen Vorwürfe gegen BND

junge Welt auf der Spur des TerrorsDie Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie in »junge Welt« hatte der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater Johannes habe als Angehöriger des BND den Anschlag in München organisiert, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und über 200 teils schwer verletzt wurden.

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Facebook nimmt NSU-Fanseite vom Netz

Das Internetportal Facebook hat am Donnerstag nachmittag nach einer Anfrage der Tageszeitung »junge Welt« eine NSU-Fanpage vom Netz genommen. Auf der Seite »Paulchen Panther – NSU is watching you« wurden seit Wochen die Morde der rechten Terrorgruppe glorifiziert, der Holocaust geleugnet und der Prozess in München ins lächerliche gezogen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung in ihrer Freitagausgabe.

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NSU-Prozess: Losglück für die junge Welt

Aus dem in der kommenden Woche beginnenden Prozess um die neofaschistische Terrorgruppe NSU wird es eine klar antifaschistische Berichterstattung geben. Bei der Auslosung der nur rund 50 Plätze für Medienvertreter, um die sich 927 Journalistinnen und Journalisten beworben hatten, wurde neben anderen auch die Tageszeitung junge Welt gezogen. Das Oberlandesgericht München hatte für die Verlosung für jedes Medium nur einen Vertreter zugelassen, der in die Lostrommel kam. Allerdings war man großzügig bei der Frage, was ein eigenes Medium war, So wurde die Süddeutsche Zeitung nicht gezogen - allerdings das Süddeutsche Magazin, die Wochenendbeilage des Blattes.

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