Donnerstag, 8. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Medien

Es gibt viel Unsinn, der über den Hamburger Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli verbreitet werden könnte. Aber dass er und seine Anhänger kein Herz für Flüchtlinge hätten und sich nicht gegen Rassismus engagieren würden, gehört sicherlich nicht dazu. Und doch meinte »Bild«-Chef Kai Diekmann am heutigen Mittwoch, den Kultverein anpinkeln zu müssen. »Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Refugees not welcome« und »Kein Herz für Flüchtlinge: Schade eigentlich, FC St. Pauli! St. Pauli boykottiert ›WIR HELFEN‹« verbreitete er über den Internetdienst Twitter.

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage für dieses erste derartige Verfahren seit der »Spiegel-Affäre« 1962 sind Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wird vorgeworfen, mit zwei Artikeln über den Geheimdienst auf der Internetseite Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Viel Spaß beim Einbinden: RedGlobe-Videos auf YoutubeGute Nachricht für die Betreiber von Internetseiten, auch für RedGlobe: Wie heute offiziell bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Oktober 2014 eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf jeden Internetnutzer haben dürfte. Die Richter entschieden, dass das Einbinden eines Youtube-Videos auf einer anderen Webseite grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Hintergrund des Urteils war die Klage des Unternehmens »BestWater International«, das Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt. Diese Firma hatte zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen lassen, der auf »YouTube« abrufbar war. Dort eingestellt worden sei das Video ohne ihre Zustimmung, machte »BestWater International« geltend und verklagte ein Konkurrenzunternehmen, dass das Filmchen auf der eigenen Seite eingebettet hatte. Vergeblich – selbst unter diesen Umständen ist das Einbetten des Videos legal gewesen.

Unterschiedliches Layout, gemeinsame Inhalte: Beilage zum Ersten Weltkrieg, hier in den Versionen von junge Welt und Arbejderen»Wir sind weit davon entfernt, die Gespenster des Imperialismus und der kapitalistischen Krise gebannt zu haben. Rosa Luxemburgs Warnung, dass wir vor der Wahl zwischen 'Sozialismus oder Barbarei' stehen, war nie spürbarer wahr«, schreibt der Chefredakteur der britischen kommunistischen Tageszeitung »Morning Star« im Editorial einer Beilage, die heute der deutschen Tageszeitung »junge Welt« beiliegt. Am Wochenende erscheint das Supplement auch in dem in London erscheinenden Blatt sowie in der Luxemburg »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« sowie in der dänischen »Arbejderen«. Die vier marxistischen Blätter haben sich aus Anlass des 100. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs zu dieser Kooperation zusammengefunden – erster sichtbarer Ausdruck einer sich entwickelnden Zusammenarbeit.

ArbeiterfotografieWir dokumentieren nachstehend einen offenen Brief der Berliner Fotografin Gabriele Senft an den Vorstand des Verbandes der Arbeiterfotografie e.V. Die Verfasserin reagiert damit auf eine im Onlineportal »Neue Rheinische Zeitung« erschienene Fotoreportage von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über die »Montagsmahnwachen«, die am 23. Juni erschien (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20469).

Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu tun!
An den Vorstand des Verbandes der Arbeiterfotografie e.V., hallo Anneliese, Andreas und Senne,

seit einiger Zeit habe ich meine Zusammenarbeit mit euch sozusagen »auf Eis« gelegt. Das ist mir schwer gefallen; ich brauchte diese Zeit, weil ich um die Form rang, durchaus vorhandene Argumente für meine Verhaltensweise einleuchtend zu äußern.  Auch hatte ich von euch viel freundschaftliches Entgegenkommen erfahren in den Jahren, seit wir uns durch das Engagement gegen die Kriegspolitik der BRD kennenlernten. Signale, wie das Weggehen des Antifaschisten Jochen Vogler, wie des Sohnes und Enkels von Walter Heilig, René und Dominique, auch die Querelen mit   xxx , das betrachtete ich darum etwas unkritisch aus eurer Sicht und ordnete es unter »persönliche Differenzen« ein, wo ich mich rauszuhalten suchte.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert angesichts eines erneuten Falles von großflächigem Identitätsdiebstahl betroffene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) hat dem BSI einen Datensatz mit rund 21 Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern zur Verfügung gestellt. Nach technischer Analyse und Bereinigung durch das BSI verblieben rund 18 Millionen von Identitätsdiebstahl betroffene E-Mail-Adressen, darunter rund 3 Millionen deutsche E-Mail-Adressen. Die Inhaber der E-Mail-Adressen werden vom BSI in Zusammenarbeit mit den Online-Dienstleistern Deutsche Telekom, Freenet, gmx.de, Kabel Deutschland, Vodafone und web.de informiert. Zudem stellt das BSI wieder einen webbasierten Sicherheitstest zur Verfügung.

Zwei ehemalige Mitglieder der DKP und frühere hauptamtliche Funktionäre der SDAJ, Thomas Kerstan und Gero von Randow, arbeiten heute für die Wochenzeitung »Die Zeit«.  Gemeinsam haben sie in der Ausgabe vom 6. Februar einen Artikel unter der Überschrift »Die Zwangsarbeiter und wir« veröffentlicht.

Piratenpartei für TransparenzErwerbslose haben im Rahmen der Informationsfreiheit Anspruch darauf, die für sie zuständigen Mitarbeiter der Jobcenter telefonisch erreichen zu können. Dazu müssen die Behörden entsprechende Rufnummern preisgeben, urteilte das Verwaltungsgericht Leipzig schon am 10. Januar 2013. Rechtskräftig ist diese Entscheidung jedoch noch nicht, weil das Leipziger Jobcenter in Berufung gegangen ist. Als Selbsthilfe hatte der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé daraufhin auf seiner Internetseite fast 150 Telefonlisten von Jobcentern aus der ganzen Bundesrepublik veröffentlicht. Die Folge waren eine Hetzkampagne und Drohungen aus den Behörden, weshalb er Mitte Januar aufgab und die Liste aus dem Netz nahm.

Nun aber ist die Piratenpartei eingesprungen und hat unter https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sacharbeiter von zur Zeit 134 Jobcentern veröffentlicht. Damit setze man das Transparenz-Projekt fort, nachdem Thomé das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen konnte. »Wir führen es weiter, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als eine Einzelperson«, teilte die Piratenpartei heute mit.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat angesichts eines Falles von großflächigem Identitätsdiebstahl unter https://www.sicherheitstest.bsi.de eine Webseite eingerichtet, auf der Bürgerinnen und Bürger überprüfen können, ob sie von diesem Identitätsdiebstahl betroffen sind. Aktuell ist der Server allerdings wegen der hohen Zahl von Abrufen in die Knie gegangen.

Im Rahmen der Analyse von Botnetzen durch Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden wurden rund 16 Millionen kompromittierte Benutzerkonten entdeckt. Diese bestehen in der Regel aus einem Benutzernamen in Form einer E-Mail-Adresse und einem Passwort. Viele Internetnutzer verwenden diese Login-Daten nicht nur für das eigene Mail-Account, sondern auch für Benutzerkonten bei Internetdiensten, Online-Shops oder Sozialen Netzwerken. Die E-Mail-Adressen wurden dem BSI übergeben, damit Betroffene informiert werden und erforderliche Schutzmaßnahmen treffen können.

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