25 | 04 | 2014

Piraten klagen gegen Schnüffelstaat

Wahlplakat der PiratenparteiKatharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, haben am Montag erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der Piratenpartei verstößt das Gesetz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis und ist in mehr als zehn Punkten verfassungswidrig. Den Hauptbeschwerdeführern Nocun und Breyer können sich Bürger noch bis Ende Juli im Rahmen einer Sammelklage anschließen. 4000 Menschen haben dies bisher bereits getan.

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»Bild« kämpft für das Demonstrationsrecht

Bild kämpft für NacktdemosEine Woche nach der massiven Verletzung der Grundrechte von Zehntausenden in Frankfurt während der »Blockupy«-Proteste kämpft nun auch »Bild« für das Demonstrationsrecht. Das Onlineportal des Blattes mit den großen Buchstaben, das noch vor wenigen Jahrzehnten durch Mordaufrufe gegen demonstrierende Studenten zu trauriger Berühmtheit gelangt war, protestiert heute gegen einen Polizeieinsatz gegen eine gewaltfreie Demonstration. Für solche Solidarität aus dem Springer-Hochhaus gibt es aber eine Bedingung: die Kleiderordnung der Protestierenden muss stimmen, und es muss sich um junge Frauen handeln.

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Die Linke – »damit alles bleibt, wie es ist«

»europaROT«, Mai 2013Wozu braucht man eine Linkspartei? »Damit alles bleibt, wie es ist«, lautet die als Antwort zu verstehende Schlagzeile des heute als Beilage in linken Zeitungen verbreiteten Monatsflyers der Linkspartei-Abgeordneten im EU-Parlament, »europaROT«. Inhaltlich geht es in dem Beitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer um die Zukunft des EU-Haushalts, denn »bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union.«

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Oktoberfest-Anschlag 1980: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen Vorwürfe gegen BND

junge Welt auf der Spur des TerrorsDie Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie in »junge Welt« hatte der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater Johannes habe als Angehöriger des BND den Anschlag in München organisiert, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und über 200 teils schwer verletzt wurden.

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Facebook nimmt NSU-Fanseite vom Netz

Das Internetportal Facebook hat am Donnerstag nachmittag nach einer Anfrage der Tageszeitung »junge Welt« eine NSU-Fanpage vom Netz genommen. Auf der Seite »Paulchen Panther – NSU is watching you« wurden seit Wochen die Morde der rechten Terrorgruppe glorifiziert, der Holocaust geleugnet und der Prozess in München ins lächerliche gezogen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung in ihrer Freitagausgabe.

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NSU-Prozess: Losglück für die junge Welt

Aus dem in der kommenden Woche beginnenden Prozess um die neofaschistische Terrorgruppe NSU wird es eine klar antifaschistische Berichterstattung geben. Bei der Auslosung der nur rund 50 Plätze für Medienvertreter, um die sich 927 Journalistinnen und Journalisten beworben hatten, wurde neben anderen auch die Tageszeitung junge Welt gezogen. Das Oberlandesgericht München hatte für die Verlosung für jedes Medium nur einen Vertreter zugelassen, der in die Lostrommel kam. Allerdings war man großzügig bei der Frage, was ein eigenes Medium war, So wurde die Süddeutsche Zeitung nicht gezogen - allerdings das Süddeutsche Magazin, die Wochenendbeilage des Blattes.

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Virtuelle Abspaltung bei der DKP

Drei Buchstaben fehlen: kommunisten.de im Februar 2012 und heuteMehrere Jahre lang fungierte die Internetseite »kommunisten.de« als »Das Informationsportal der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)«, wie Google als Seitenbeschreibung ausgibt und wie es im Quelltext der Seite auch noch immer heisst. Doch nun hat sich das Bild der Seite verändert. Die drei Buchstaben DKP sind aus dem Kopf des Portals verschwunden, im Impressum tituliert man sich nun als »nichtkommerzielles Informationsangebot von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)«, Chefredakteur ist demnach Michael Maercks, presserechtlich Verantwortlicher der frühere DKP-Vizechef Leo Mayer, der nach wie vor dem Parteivorstand angehört. Damit stellen sich die Propagandisten des Flügels, der auf dem Parteitag Anfang März unterlegen war, offen gegen Beschlüsse der neuen Führung und praktizieren eine virtuelle Spaltung der Partei.

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Dieter Hildebrandt will nicht in die Politik

junge WeltIm Gegensatz zu seinem italienischen Kollegen Beppe Grillo will Dieter Hildebrandt nicht in die Politik, auch wenn sich diese dem immer mehr Kabarett annähere. »Auch deswegen nicht, weil mir die Politik in jeder Weise zu privat geworden ist«, erklärt der Altmeister des deutschen Kabaretts im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung»junge Welt« (Samstagausgabe). Im großen Wochenendgespräch äußert sich Hildebrandt über Clowns in der Politik, Gottschalks Quotenschummelei und sein neues Projekt, sein Internet-TV »Störsender«. Über diesen will er sich »einmischen«. Der »Störsender« werde primär nicht als Kabarett gemacht, sondern sei als journalistische Sendung gedacht. Zu Wort kommen sollten etwa »Fachleute, deren Erkenntnisse nicht veröffentlicht werden, weil sie die Wahrheit sagen«, so Hildebrandt. »Nur ein Drittel der Sendezeit ist für Satire vorgesehen.«

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dju protestiert scharf gegen Wohnungsdurchsuchung bei Pressefotografen

ver.diDie Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju in ver.di) protestiert scharf gegen einen Polizeieinsatz, bei dem heute in den frühen Morgenstunden LKA-Beamte aus Berlin, Brandenburg und Hessen sowie dutzende uniformierter Polizisten  die Wohnungen von fünf Pressefotografen in Berlin und Brandenburg durchsucht haben.

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1. Mai 2014

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