Freitag, 9. Dezember 2016
Solidaritätsanzeige

Gegen NazisGegen NazisDer Prozess um die Neonazi-Terrorbande »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) wird auf den 6. Mai verschoben. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München hervor. Ursprünglich sollte die Verhandlung gegen die mutmaßliche Naziterroristin Beate Zschäpe sowie vier weiterer NSU-Mitglieder am Mittwoch beginnen.

Als Begründung für die Entscheidung nannte das OLG das neue  Akkreditierungsverfahren für die Vergabe von Sitzplätzen. Zuvor waren keine Plätze an Vertreter türkischer Medien vergeben worden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitagabend hat das OLG jedoch zur Vergabe von ausreichend Sitzplätzen an ausländische Medien gezwungen.

Im heutigen Beschluss des OLG wird mitgeteilt, dass es »organisatorisch und zeitlich« nicht möglich sei, bis Mittwoch ein neues Akkreditierungsverfahren zu ermöglichen und deshalb der Prozess verschoben werde.

Vom »Müncher Bündnis gegen Naziterror und Rassismus«, das am Wochende eine Demonstration zum Prozessbeginn organisiert hatte (RedGlobe berichtete), liegt noch keine Stellungnahme vor.

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