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Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Keine Chance für neue Linken-Führung? | Drucken |  E-Mail
Opposition
Montag, den 04. Juni 2012 um 12:59 Uhr

Katja Kipping und Bernd RiexingerDer neue Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat sich optimistisch über seine Chancen im neuen Amt geäußert. Dem Fernsehsender Phoenix sagte er über seine Kollegin im höchsten Parteiamt, Katja Kipping: »Wir passen gut zusammen. Sie verkörpert eine jüngere Generation. Ich bin der gestandene Gewerkschafter. Wir können einen Aufbruch organisieren und müssen vielleicht auch mehr zuhören.« Um der »Flügelei« in der Partei entgegenzutreten müsse »sich der 80-prozentigen Übereinstimmung zugewendet und die 20 Prozent Differenz produktiv ausgetragen werden«, forderte Riexinger und sprach sich dafür aus, dass sich seine Partei wieder um die gesellschaftliche Realität kümmern müsse: »Wir müssen uns dringend dem Bereich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung zuwenden. Und wir haben eine ganz zentrale Auseinandersetzung in Europa - ein soziales und demokratisches Europa durchzusetzen.« Die SPD betreibe »keine linke Politik, sondern eine Politik der großen Koalition«.

Kipping sprach sich am Montag in der »Leipziger Volkszeitung« für eine »Kultur der Offenheit« in der Linkspartei aus. »Wir werden bald eine Tour durch alle Bundesländer, zu allen Landesverbänden unternehmen, uns vorstellen und die Vorschläge unserer Basis aufnehmen«, sagte sie und kündigte an, im Internet einen Blog für Vorschläge der Mitglieder und Sympathisanten einzurichten. »Der Schlüssel zum Erfolg ist für uns ein Gestus: Fragend schreiten wir voran«, zitierte sie die mexikanischen Zapatisten. Zugleich widersprach sie der Auffassung, mit der Wahlniederlage des Favoriten der Parteirechten, Dietmar Bartsch, sei der »traditionelle Ost-Teil« der Linken abserviert worden. Wer dergleichen behaupte, müsse auf  einem anderen Parteitag gewesen sein. »Wir haben eine Führung gewählt, die die Partei in der ganzen Breite abbildet. Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt ist als neuer Bundesgeschäftsführer mit einem richtig guten Ergebnis gewählt worden.« Auch Kipping forderte, wieder Politik zu machen. Die Linke müsse unter anderem Lobbyistin der Leiharbeiterinnen, der Schlecker-Frauen, der Solo-Selbständigen am Laptop, der auf den Ämtern gedemütigten Erwerbslosen oder  der Angestellten sein, die in der gleichen Arbeitszeit immer mehr leisten müssen.

Auf die Frage, wer die Partei in den Bundestagswahl im kommenden Jahr führen solle, äußerte Kipping die Hoffnung, dass auch Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht »eine wichtige Rolle spielen« würden. Letztere wollte gegenüber dem Blatt darauf nicht konkret eingehe: »Diese Frage ist für mich offen. Natürlich werde ich mich massiv dafür einsetzen, dass wir ein möglichst gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen.«

Der Chef der sachsen-anhaltischen Linken und am Sonntag neugewählte Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, sieht die Partei zwar in einer Vertrauenskrise, aber nicht von der Spaltung bedroht. »Manches in der letzten Zeit hat  aufgebautes Vertrauen wieder schwinden lassen. Die große Mehrheit des Parteitages war sich aber einig, dass wir trotz inhaltlicher Debatten immer respektvoll miteinander umgehen müssen. Die Linke  wird nur als pluralistische und gesamtdeutsche Partei erfolgreich sein«, sagte er am Montag der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung«. Man habe  ein Team an die Spitze gewählt, »das die Breite der Partei abbildet und von dem ich überzeugt bin, dass es  gemeinsam seiner Aufgabe gerecht wird«, so Höhn weiter.

Davon wollen die meisten Kommentatoren der bürgerlichen Presse jedoch nichts wissen. So wettert die »Neue Osnabrücker Zeitung«: »Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die Überväter, kämpften um ihr Lebenswerk. Dabei wurde klar: Das Bündnis zwischen ihnen ist endgültig zerbrochen, die Spaltung zwischen Ost und West tiefer denn je. (...) Tatsächlich zeigen an die 30-Prozent-Marke grenzende Ergebnisse in den neuen Ländern, wo die starken Bataillone der Linken stehen. Im Osten sind sie eine pragmatische Regionalpartei, im Westen übernehmen die Piraten ihre Rolle. Lafontaine schert das nicht. Ihm geht es darum, brüllend und ich-bezogen wie immer, Gegenspieler auszutricksen und Einfluss zu sichern, auch für seine Gefährtin Sahra Wagenknecht.«

Beim »Westfalen-Blatt« werden Kipping und Riexinger bereits abgeschrieben: »Ein neues Führungsduo hat die Linkspartei gefunden - nicht aber eine Idee, wie sie den Prozess der Selbstzerstörung stoppen will. (...) Für den Moment hat Lafontaine gesiegt, doch die Partei ist auf dem besten Weg, sich selbst zum großen Verlierer zu machen. (...) Kaum vorstellbar ist, dass es der 34-Jährigen mit dem nahezu unbekannten Bernd Riexinger gelingt, die Linkspartei zu neuer Geschlossenheit zu führen.« Ins gleiche Horn stösst die »Lausitzer Rundschau«: »In Göttingen ist das Projekt gesamtdeutsche Linkspartei nun wie ein Soufflé unter Kaltluftzufuhr in sich zusammengefallen. Keine gemeinsame Strategie, keine gemeinsame Führung, keine soziale Bewegung als antreibende Basis. Bloß noch sektiererischer Streit, Eitelkeiten und eine tiefe Ost-West-Kluft. Das ist das Bild. Die beiden aus dem Göttinger Scharmützel hervorgegangenen, den Wählern völlig unbekannten Zufallsvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger werden diesen Zustand eher noch verschärfen, als dass sie ihn wenden könnten.« Und bei der »Mitteldeutschen Zeitung« wird daraus: »Die Linke gehört auf die Couch und dort gründlich therapiert. Denn ihre kommunikativen Probleme sind noch größer als die politischen. Nichts ist hier zusammengewachsen.«

Unbekannt, unbekannt, unbekannt... Die Schreiberlinge beweisen lediglich, dass Recherche in deutschen Redaktionsstuben inzwischen ein Fremdwort geworden ist, und vor allem, dass sie sich nicht wirklich für die Linkspartei interessieren. Eine der bekanntesten Politikerinnen der Linken und den Stuttgarter Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für »völlig unbekannt« zu erklären, fällt auf die Kommentatoren selbst zurück. Sie haben in den vergangenen Monaten derart einseitig auf Dietmar Bartsch gesetzt und die bisherige Linken-Führung mit absurden Randthemen kaputtgeschrieben, dass sie mit dem Ausgang des Göttinger Parteitages völlig überfordert sind. Da Bartsch verloren hat, müssen die »Lafontainisten« gesiegt haben - ein anderes Weltbild gibt es kaum.

Die Wähler sehen das offenbar anders. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gingen 60 Prozent der Befragten Ende vergangener Woche davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird. Nur 32 Prozent glauben, dass die Linke in Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen werde. Zudem kann die Partei weiter mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahlen gewesen wären, wäre die Linke bei sechs Prozent gelandet. Im Osten lag sie demnach bei 17 Prozent, im Westen nur noch bei drei Prozent.

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Kommentare 

 
0 #11 2012-06-07 10:45
Bei der letzten Kommunalwahl am 27.März 2011 haben keine DKP- und/oder SDAJ-Mitglieder im
Hochtaunus zur Wahl gestanden. Ich wurde dazu interviewt.

Wir haben den ehemaligen Spitzenkandidat en der Linken Liste Friedrichsdorf, in der 2006 fast nur DKP-Mitglieder kandidierten gefragt, warum dies so ist. Hallo Thomas, du bist Mitglied der DKP und warst vor fünf Jahren Spitzenkandidat der Linken Liste Friedrichsdorf. Warum tretet ihr dieses Jahr nicht wieder zur Wahl an?

"Nun, versucht haben wir es ja. Wir hatten mehrfach Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei “DIE LINKE” geführt, die allerdings am Namen gescheitert sind."

Wie kam das?

"Die DKP Hochtaunus hat auf ihrer Jahreshauptvers ammlung im Februar 2010 den Beschluss gefasst, die PDL auf eine gemeinsame Kandidatur anzusprechen, dabei aber auf Augenhöhe mit dieser Partei zu bleiben und deshalb als Bündnisliste kandidieren zu wollen. Es wurde beschlossen, unter keinen Umständen unter dem Namen Partei “DIE LINKE” zu kandidieren, da wir nun mal nicht dieser linkssozialdemo kratischen Partei angehören. Drei Mal haben sich DKP und PDL Vertreter und Vertreterinnen im Bürgerhaus Köppern (jetzt neu “Forum Friedrichsdorf” ) zu Gesprächen getroffen. Inhaltlich gab es kaum Streitpunkte, nur beim Namen wollten die Genossinnen und Genossen der PDL keinen Millimeter nachgeben. Wir haben zwei Vorschläge gemacht. So wie vor fünf Jahren LLF und als zweites OSL (Offene Soziale Liste).
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0 #10 2012-06-07 10:43
Zum Eklat kam es beim dritten Treffen, wo man uns Unmissverständl ich klar machte, man trete als Partei “DIE LINKE” an oder eben nicht. Und man uns auch noch mit auf den Weg gab, wir sollen doch den Beschluss unserer Jahreshauptvers ammlung kurzfristig noch ändern.

Die Jahreshauptvers ammlung ist auf Kreisgruppenebe ne das höchste Organ, man könnte auch den Vergleich versuchen, der DKP-Parteivorstand stellt dem PDL-Vorstand ultimativ fest wie sie ihr Programm zu schreiben haben und dass dieses Programm auch so ohne Änderungen beschlossen werden muss. Man würde uns zu Recht Einmischung in die innerparteilich e Demokratie vorwerfen.

Nachdem wir dies natürlich abgelehnt haben, kam noch ein Querschläger auf mich persönlich “Du hast ja schon immer was gegen die Linke gehabt”. Ich bin mir nicht sicher ob jetzt die Linke oder die Partei “DIE LINKE” gemeint gewesen ist. Ich fühle mich als Kommunist natürlich als Teil der Linken in der BRD, aber eben auch als Kommunist kann ich nicht Mitglied einer links sozialdemokrati schen Partei sein oder werden. Und ich gebe es auch offen zu, dass ich meine Bedenken gegenüber der Partei “DIE LINKE” habe, und zwar dort, wo sie in Regierungsveran twortung ist. Denn überall dort, wo sie es ist, trägt sie den Demokratie und Sozialabbau des Koalitionspartn ers SPD mit. Bestes Beispiel ist Berlin. Ich habe immer offen mit PDL-Mitgliedern darüber gesprochen und habe auch oft Recht bekommen, wenn ich die PDL heute mit der USPD zu Beginn des 20. Jahrhunderts verglichen habe. Nimmt man dieser Partei noch die paar Feigenblatt Kommunisten, hat man eine Partei wie die SPD unter Willy Brandt, und leider wollen das auch viele linken Sozialdemokrate n in der PDL."
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0 #9 2012-06-07 08:39
Julius: Die DKP "nicht besonders attraktiv" ? Vermutlich nicht. Wir nehmen aber auch gar nicht an einem Schönheitswettb ewerb teil. Als es die DDR noch gab, hiess es: Die DKP ist ein Wurmfortsatz der SED. Die SED ist vor 22 Jahren untergegangen, die DKP gibts immer noch. - Nur langsam mit den Totsagungen !
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+14 #8 2012-06-06 11:17
BCS .....

Selbstverstänli ch gestehe ich jede/m zu seine eigenen politischen Erfahrungen zu machen und daraus Schlussfolgerun gen und Konsequenzen zu ziehen.
Es liegt in der Natur der Sache dabei Fehleinschätzun gen und Irrtümern zu unterliegen.
Keiner wird als Revolutionär oder Kommunist geboren, niemand hat auf alle Fragen immer die richtige Antwort.

Die Frage ist aber, ob die Partei die Linke, die eigentlich auch aus ihrer eigenen Geschichte und der Geschichte der Arbeiterbewegun g gelernt haben müsste, wieder die Fehler von gestern wiederholt und sich damit für die Menschen, die sie ansprechen will, völlig übeflüssig macht, muß gestellt werden.

Die linken und kommunistischen Parteien Europas die alle Merkmale und Theorien einer linken, sozialistischen oder kommunistischen Partei über Bord warfen und sich erhoften mit dem Parlamentarismu s und Revisionismus in der Gesellschaft zu verankern, sind kläglich gescheitert, existieren nicht mehr oder sind völlig bedeutungslos....und das völlig zu Recht!

Wer wie die Linke mit Karl Marx, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht oder Klara Zetkin kokettiert, sollte auch aus diesen Erfahrungen, Erkenntnissen und Theorien, der eben genannten, die richtigen Schlüsse ziehen und wissen wohin die Reise geht wenn eine Partei in den reformistischen Sumpf wandert und darin stecken bleibt.

....Sepp Aigner
Ob die DKP der geeignete Ort ist, eine politische Heimat für verstreute Linke, Marxisten oder parteilose Kommunisten zu werden, halte ich für eher unwarscheinlich .
Diese Partei hat meiner Meinung nach völlig abgewirtschafte t und befindet sich leider in den letzten Zügen.
Die innerparteilich en Differenzen und Grabenkämpfe wirken nun ja auch nicht gerade besonders attraktiv auf neuzugewinnende Genossen.
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-3 #7 2012-06-06 08:07
Wer (von den Leuten, die sich selber als links von der Linkspartei verorten) im Wohngebiet oder im Betrieb was macht, wird in der Regel die Erfahrung machen, dass man mit Linksparteilern zusammenarbeite n kann (wenn es da welche gibt). Aktionseinheit ist mit denen möglich, und das ist zunächst das Wichtigste. Die ideologischen Fragen tauchen dann in der Praxis auch wieder auf und müssen auch ausgtragen werden. Aber das Hauptproblem ist doch immer, die grosse Masse derer, die alles über sich ergehen lassen, aus ihrer Trägheit und Resignation rauszubringen.
Vielleicht ist ja das Linkspartei-Bashing vieler "Linker links von der Linkspartei" mehr ein Hauen auf den Sack, währnd man selber eigentlich der Esel ist und nicht recht weiss, wo es für einen persönlich langgehen soll. Auf die Vermutung komme ich, wenn ich daran denke, dass z. B. in der DKP mal gerade noch knapp 4000 Leute organisiert sind. Das lässt sich ändern, aber das kann nicht ide Linkspartei, sondern das müssen die Leute selber tun, die sich als "links von der Linkspartei" verorten.
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-10 #6 2012-06-05 22:37
Wie retmarut dezidiert analysiert hat fungiert Die Linke als Sammelbecken linker Kräfte. Diese Funktion ist wichtig u. die Partei muss dabei auch integer und fürs Erste soweit notwendig pluralistisch sein, um als große, schlagkräftige Partei bundesweit in der Bevölkerung wahrgenommen zu werden. Es wird jeweils weite Bereiche der (radikalen) Linken geben, die andere, kleinere linke Splitterparteie n, oder solche, die für sich die alleinige Allgemeinvertre tung in Anspruch nehmen, als politische Vertretung nicht akzeptieren. Von daher ist die Linke für die eigenen Kräfte, als auch als Anlaufpunkt für (größere Volks-) Bewegungen aus außerparlamenta rischen Kämpfen notwendig. Herr Riexinger hat doch extra die Bedeutung solcher Kämpfe (z. B. blockupy) zumal in Zeiten der Krise ebenso wie eine stärkere Basisbeteiligun g hervorgehoben.
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-13 #5 2012-06-05 22:36
Julius, erinnerst du dich noch an deine Politisierung? Wann hast du das 1. Mal sozialemanzipat orisch gedacht? Was war vielleicht ein konkreter Auslöser? Wann hast du dich bewusst mit Gerechtigkeit beschäftigt, wann das erste Mal von K. Marx gehört?
Bei mir fing das i. d. Grundschulzeit an und ist seit einem Vierteljahrhund ert ein fortdauernder Prozess.
Auch du konntest kurz nach deiner Geburt bestimmt noch nicht das Kommunistische Manifest rezitieren. Gestehe das doch auch anderen Menschen zu, zu deren Politisierung u. Radikalisierung eine öffentlich gut wahrnehmbare, starke und auch integre Linke m. E. ideal beitragen kann, auf dass auch eine quantitativ starke Volksbewegung aufgebaut werden kann.
Schließlich hat retmarut natürlich auch recht i. Bezug auf die Theorielosigkei t der Partei. Leider fehlt noch ein harmonisches, integratives Gesamtkonzept, was Fundamentalanal yse u. zukünftige Strategie miteinander vereint, dem Alle zustimmen können u. das auch noch der übrigen Bevölkerung realistisch vermittelt werden kann. Aber das ist kein Alleinstellungs merkmal der Linken: Bei keiner Partei sehe ich ein sinnvolles Gesamtkonzept für die Zukunft.
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0 #4 2012-06-05 17:11
Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zu den Vorstandswahlen der PDL:
Es wurde zwar durch gemeinsamen Kräfteeinsatz der linken Strömungen erreicht, dass Bartsch nicht durchkam und die Offensive der Parteirechten (v.a. des fds) auf völlige Übernahme der Parteiführung gescheitert ist. Allerdings hat die Parteirechte ihren Status quo ante halten können. Sie konnte sich einen Vorsitzendenpos ten, den Geschäftsführer posten und den Schatzmeisterpo sten sichern. Die Parteilinke hingegen kommt auf einen Vorsitzendenpos ten und einen stv. Vorsitzendenpos ten. (Axel Troost als ISM-Mann kann meiner Einschätzung nach dem rechten Flügel der Zentristen zugerechnet werden.)
Sprich: Das fds hält weiterhin die Pranke auf den Fleischtöpfen und den organisatorisch en Hauptkanälen.

Fraglich ist, ob Riexinger und Wagenknecht dem kommenden Dauerbeschuss (via bürgerlicher Presse) der Parteirechten mittelfristig standhalten können. Aber das werden die kommenden Monate zeigen. Ich vermute, Genosse Riexinger wird bei der jetzigen Konstellation scharfem Gegenwind von rechts ausgesetzt sein.

Jedenfalls wurde in Göttingen die Entscheidung um die Zukunft der Partei vertagt. Stattdessen wurde ein wackliges Kräftegleichgew icht geschaffen zwischen Linken und Zentristen auf der einen und Rechten auf der anderen Seite. Die Parteirechten werden die Parteiarbeit vermutlich weiter in ihrem Sinne sabotieren und ansonsten auf 2014 hoffen, wo sich, wenn nichts Unerwartetes geschieht, die Mehrheitsverhäl tnisse auf den Parteitagen durch Wegfall des bisherigen Delegiertenschl üssels zu ihren Gunsten ändern werden.

Dann steht sicher das Thema Spaltung an, das Gysi schon in Göttingen in seinem Redebeitrag ansprach. Die Frage ist, wer dann die linken Strömungen der PDL organisatorisch auffangen kann. Da sehe ich derzeit keine Struktur, die dazu in der Lage wäre.
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0 #3 2012-06-05 16:50
Die PDL ist erst einmal ein Sammelbecken von Linken verschiedenster Schattierungen aus WASG und PDS. Wichtig für diesen Prozess der Sammlung war es, dass die PDL in der BRD dauerhaft über 5% kommt, insb. auch in Landesparlament en im Westen. - Genau an dem Punkt bröckelt es derzeit, teils aus hausgemachten Gründen, teils aus externen Gründen, teils aus einer dialektischen Wechselwirkung beider Bereiche.

So gesehen wurde und wird die PDL organisatorisch als linksdiffuses Sammelbecken durchaus weiterhin gebraucht. Das weiss auch die Parteirechte um Bartsch, die weiterhin eine bundesweite PDL einer ostdeutschen Volkspartei-Variante vorzieht.

Ideologisch ist es allerdings fraglich, ob sich die PDL dauerhaft halten kann und nicht aufgesaugt wird. Sie hat es weder geschafft, sich als Bewegungspartei zu etablieren (sie ist weiterhin eine Parlamentsparte i), noch hat sie größere Teile der Arbeiterklasse an sich binden können, noch hat sie (in den Wählerumfragen) für sich das Alleinstellungs merkmal Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit oder Frieden sichern können (trotz Agenda 2010 und Kriegspolitik steht hier die SPD in den Befragungen immer weit vor der PDL). Fraglich ist auch, ob eine weitgehend theorielose Politik, die lediglich alte sozialdemokrati sche Forderungen der Vor-Schröder-Zeit und keynesianistisc he Weisheiten aufgreift, wirklich zu Erfolgen führt. Die Erfahrung lehrt, dass die Wähler bei der Wahl zwischen Parteien sozialdemokrati scher Programmatik meist die größere wählen. Die Wahlergebnisse in S-H und NRW zeigen auch, dass bei einem forcierten "Lagerwahlkampf" die SPD wieder von der PDL Stimmen ziehen kann.

Die Strömungskämpfe in der PDL sind eigentlich nur ein Reflex auf die Beliebigkeit in der eigenen Theorie und die verschiedenen Versuche, sich in der Parteienlandsch aft einen festen Platz zu sichern. Die einen als linkere SPD, die anderen als Mehrheitsbescha ffer für Rotgrün, die dritten als diffuses sozialistisches Projekt.
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+13 #2 2012-06-05 14:34
Lieber BCS....bleib mal schön auf'm Teppich!

Die Partei die sich "DIE LINKE" nennt, wird wenn sie weiter als sozialdemokrati scher Blinddarm fungiert, sich auch genau so überflüssig machen wie dieser.
Wir ... (die sich noch als Linke verstehen)
brauchen keine bessere Mini SPD, wir brauchen keine Salonsozialiste n die sich in sämtlichen Talkshows rumlümmeln und die vor jeder Kamera oder Mikrofon ihren reformistischen Müll entsorgen, wir brauchen keine Partei die diesem System nichts mehr entgegen zu setzen hat und dieses Spielchen lustig mit spielt, was uns hier als Demokratie verkauft wird.
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