02 | 08 | 2014

Vorratsdatenspeicherung »nicht mehr möglich«

Kampagne gegen VorratsdatenspeicherungNach Ansicht führender EU-Juristen ist die in Deutschland vor allem von CDU/CSU-Politikern geforderte Einführung einer »allgemeinen, voraussetzungslosen Speicherung von Daten« nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) künftig nicht mehr möglich. Das geht aus einem Papier des Juristischen Dienstes des EU-Rates hervor, dass den EU-Justizministern bei deren Sitzung am 6. und 7. Juni vorgelegt wurde und das nun dem »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« zugespielt wurde. Das Bündnis fordert nun die Justizminister des Bundes und der Bundesländer auf, bei ihrer anstehenden Beratung endgültig auf die massenhafte Ausspitzelung der Kommunikation ihrer Bürger zu verzichten.

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Deutsche Behörden trainieren mit NSA und CIA

Schluss mit der Überwachung!»Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

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Strafbefehl wegen Anti-Atom-Demonstration in Dülmen

Gemeinsam gegen AtomkraftAm 22.Februar 2013 demonstrierten AtomkraftgegnerInnen in Dülmen auf dem Marktplatz mit einer Kletteraktion gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Jetzt erhielt eine Aktivistin einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen des Vorwurfs der Leitung einer nichtangemeldeten Demonstration. Sie legte Einspruch ein.

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Die NSA weiß, wo du bist

Protest gegen Überwachungsstaat im September 2013 in Berlin. Foto: Mike Herbst / flickr.comDer US-Geheimdienst NSA hat sich in den Datenaustausch zwischen den Mobilfunkanbietern eingeklinkt und greift täglich rund fünf Milliarden Nutzerinformationen ab. Das berichtet die »Washington Post« unter Berufung auf Dokumente des Geheimdienstaussteigers Edward Snowden. Über die Informationen kann der Spitzeldienst Bewegungsprofile von jedem anlegen, der ein Handy besitzt – es kommt nicht darauf an, ob telefoniert wird. »Alle Handynutzer werden tagtäglich von US-Agenten verfolgt«, kommentiert dies der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Björn Semrau. »Seit heute wissen wir: Das ist kein Alptraum, das ist die Welt, in der wir leben.«

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Noch ein Erfolg für das „Eichhörnchen“: Abseilaktion gegen Castor bleibt straffrei

Kletteraktion gegen Castor 2010Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten gegen UmweltaktivistInnen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2010. Der Zug mit dem Atommüll kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

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Uranzugblockade: Landgericht stellt Strafverfahren auf Staatskosten ein

Cécile LecomteIm Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, das von der Urananreicherungsanalge Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den  Transport sechs Stunden lang aufgehalten. Deshalb wollte die Staatsanwaltschaft die Atomkraftgegnerin mit 30 Tagessätzen belangen - und scheiterte auf ganzer Linie. Schon in erster Instanz war Cécile Lecomte (»Eichhörnchen«) vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen, hiess es damals. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren jetzt endgültig abgeschlossen, der Versuch der Kriminalisierung scheiterte auch vor dem Landgericht.

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Heute Prozess gegen französische Atomkraftgegnerin

Cecile Lecomte - "Das unbeugsame Eichhörnchen"Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die französische Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte, der heute vor dem Landgericht Münster stattfindet, das sofortige Verbot aller Urantransporte gefordert. Mit Blick auf den Prozessausgang fordert der BBU für Cecelie Lecomte einen sauberen Freispruch. »Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Atomkonzerne Atommüll ohne jeglichen Entsorgungsnachweis produzieren, während auf der anderen Seite die Menschen, die gegen die unverantwortliche Atommüllproduktion und gegen Urantransporte vorgehen, vor Gericht gestellt werden und mit Strafen rechnen müssen«, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

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Uranzugblockade: Kletteraktion gegen Transport von 2008 immer noch vor Gericht

Atomausstieg jetzt!Im Januar 2008 hielt ein Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid, das nach Russland exportiert werden sollte, sechs Stunden vor einer Kletteraktivistin, die sich in Meltelen (bei Steinfurt, NRW) über den Schienen abgeseilt hatte. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren darüber noch immer nicht abgeschlossen, die Berufung wird am Montag, den 4. November 2013 vorm Landgericht in Münster verhandelt. In erster Instanz war die Umweltaktivistin freigesprochen worden.

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Schlappe für die Schlapphüte

Bodo Ramelow. Foto: Die LinkeDie Überwachung des Politikers Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts revidiert. Zur Begründung erklärte das Gericht, die Beobachtung eines Abgeordneten bedeute einen schweren Eingriff in das freie Mandat. Nur in Ausnahmefällen sei das gerechtfertigt, die aber strengen Regeln der Verhältnismäßig zu unterliegen hätten – zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauche oder diese aktiv und aggressiv bekämpfe. Bei Ramelow sei das nicht gegeben, allein Ramelows Tätigkeit für die Linkspartei habe den Grund für die Überwachung geliefert.

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