Samstag, 5. September 2015

Weg mit der Repression gegen das FDJ-Symbol!Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend:

Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In Berufung auf das westdeutsche Verbot der FDJ in den 1950er-Jahren fanden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt. Nun kommt es vor dem Münchner Amtsgericht zu mehreren Prozessen. Die aktuelle Repression zielt nicht auf einzelne, sondern richtet sich gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte.

Solidaritätsanzeige

Nicole Gohlke. Foto: Linksfraktion (CC BY-NC 2.0)Nicole Gohlke. Foto: Linksfraktion (CC BY-NC 2.0)Am 7. Juli steht die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke in München vor Gericht. Sie hatte im vergangenen Oktober auf einer Kundgebung zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Syrien eine Fahne der in Deutschland immer noch verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezeigt, deren Kämpfer eine entscheidende Rolle beim Zurückdrängen der IS-Terroristen geleistet haben. Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Abgeordneten:

Belagerungszustand in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobeBelagerungszustand in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend eine erste Bilanz des Ermittlungsausschusses zum G7 (EA) über die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Proteste um den auf Schloss Elmau stattfindenen G-7-Gipfel:

Der staatliche Umgang mit den Anti-G7-Protesten am heutigen Sonntag hat gezeigt, dass die versammlungsfeindliche Haltung in Bayern keine Grenzen kennt. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über das faktische Verbot des Sternmarschs bis in die Nacht hinausgezögert hatte, um eine Verfassungsbeschwerde dagegen zu unterbinden, setzten die Einsatzkräfte ab dem frühen Morgen die vollständige Abschirmung der G7-Teilnehmer vor kritischer Bevölkerung im Großraum Garmisch-Partenkirchen durch.

Massive Polizeipräsenz bei der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobeMassive Polizeipräsenz bei der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses gegen den G7 (EA). Dieser besteht aus bundesweiten Rote-Hilfe-, EA- und anderen Rechtshilfestrukturen. Er kümmert sich um linke Aktivisten, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden, und vermittelt bei Bedarf solidarische Anwälte des Legal Teams.

Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane mit einer erstaunlichen Kreativität vor. Neben klassischen Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo greifen die Polizei und Justiz tief in die Mottenkiste der Kriminalisierungsmaßnahmen. Diese reichen von den Begründungen, mit denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ein faktisches Verbot des Sternmarschs erzwingen will, bis hin zu an den Haaren herbeigezogenen vermeintlichen Straftatbeständen.

Tageszeitung junge WeltBayerisches Verständnis von »Pressefreiheit«: Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden.

Demo am Samstag in FrankfurtDemo am Samstag in FrankfurtDer Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer erneuten Telekommunikationsüberwachung stößt auf scharfe Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Bürgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar. »Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der Müllhalde der Geschichte belässt,« erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. »Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de Maizière mit Unterstützung von Frau Merkel in einem Akt unerträglicher Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung.«

Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August 2014. Foto: Borys Sobieski / flickr.com (CC BY 2.0) Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August 2014. Foto: Borys Sobieski / flickr.com (CC BY 2.0) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.

Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg. Foto: Carsten Frenzl / Flickr.com (CC BY 2.0) Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg. Foto: Carsten Frenzl / Flickr.com (CC BY 2.0) Jahrelang hat in Hamburg eine Polizistin im Auftrag des BKA linke Zusammenhänge bespitzelt. Das wurde Anfang November durch Veröffentlichungen einer Recherchegruppe bekannt. Wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nun herausgefunden hat, verletzte die offenbar unter dem Namen »Iris Schneider« agierende Beamtin Iris P. die Grenzen des Rechtsstaates. »Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie«, erklärte Hunko nach Erhalt einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage.

Pro AsylPro AsylIm zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.