Sonntag, 25. Januar 2015

Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August 2014. Foto: Borys Sobieski / flickr.com (CC BY 2.0) Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August 2014. Foto: Borys Sobieski / flickr.com (CC BY 2.0) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.

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Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg. Foto: Carsten Frenzl / Flickr.com (CC BY 2.0) Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg. Foto: Carsten Frenzl / Flickr.com (CC BY 2.0) Jahrelang hat in Hamburg eine Polizistin im Auftrag des BKA linke Zusammenhänge bespitzelt. Das wurde Anfang November durch Veröffentlichungen einer Recherchegruppe bekannt. Wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nun herausgefunden hat, verletzte die offenbar unter dem Namen »Iris Schneider« agierende Beamtin Iris P. die Grenzen des Rechtsstaates. »Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie«, erklärte Hunko nach Erhalt einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage.

Pro AsylPro AsylIm zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

Kampagne gegen VorratsdatenspeicherungKampagne gegen VorratsdatenspeicherungNach Ansicht führender EU-Juristen ist die in Deutschland vor allem von CDU/CSU-Politikern geforderte Einführung einer »allgemeinen, voraussetzungslosen Speicherung von Daten« nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) künftig nicht mehr möglich. Das geht aus einem Papier des Juristischen Dienstes des EU-Rates hervor, dass den EU-Justizministern bei deren Sitzung am 6. und 7. Juni vorgelegt wurde und das nun dem »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« zugespielt wurde. Das Bündnis fordert nun die Justizminister des Bundes und der Bundesländer auf, bei ihrer anstehenden Beratung endgültig auf die massenhafte Ausspitzelung der Kommunikation ihrer Bürger zu verzichten.

Schluss mit der Überwachung!Schluss mit der Überwachung!»Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftAm 22.Februar 2013 demonstrierten AtomkraftgegnerInnen in Dülmen auf dem Marktplatz mit einer Kletteraktion gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Jetzt erhielt eine Aktivistin einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen des Vorwurfs der Leitung einer nichtangemeldeten Demonstration. Sie legte Einspruch ein.

Protest gegen Überwachungsstaat im September 2013 in Berlin. Foto: Mike Herbst / flickr.comProtest gegen Überwachungsstaat im September 2013 in Berlin. Foto: Mike Herbst / flickr.comDer US-Geheimdienst NSA hat sich in den Datenaustausch zwischen den Mobilfunkanbietern eingeklinkt und greift täglich rund fünf Milliarden Nutzerinformationen ab. Das berichtet die »Washington Post« unter Berufung auf Dokumente des Geheimdienstaussteigers Edward Snowden. Über die Informationen kann der Spitzeldienst Bewegungsprofile von jedem anlegen, der ein Handy besitzt – es kommt nicht darauf an, ob telefoniert wird. »Alle Handynutzer werden tagtäglich von US-Agenten verfolgt«, kommentiert dies der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Björn Semrau. »Seit heute wissen wir: Das ist kein Alptraum, das ist die Welt, in der wir leben.«

Kletteraktion gegen Castor 2010Kletteraktion gegen Castor 2010Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten gegen UmweltaktivistInnen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2010. Der Zug mit dem Atommüll kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

Cécile LecomteCécile LecomteIm Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, das von der Urananreicherungsanalge Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den  Transport sechs Stunden lang aufgehalten. Deshalb wollte die Staatsanwaltschaft die Atomkraftgegnerin mit 30 Tagessätzen belangen - und scheiterte auf ganzer Linie. Schon in erster Instanz war Cécile Lecomte (»Eichhörnchen«) vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen, hiess es damals. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren jetzt endgültig abgeschlossen, der Versuch der Kriminalisierung scheiterte auch vor dem Landgericht.