Mittwoch, 24. August 2016
Solidaritätsanzeige

Repression

Werbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuWerbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuAm 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup Yorum zu verhindern. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grup Yorum würden Terrorhelfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern der Gruppe.

BlockupyAm Donnerstag früh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten. Hannah Eberle von Blockupy erklärt dazu: »Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu.«

Pressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.

Alles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobeAlles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobe

Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem  Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.«

Weg mit der Repression gegen das FDJ-Symbol!Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend:

Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In Berufung auf das westdeutsche Verbot der FDJ in den 1950er-Jahren fanden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt. Nun kommt es vor dem Münchner Amtsgericht zu mehreren Prozessen. Die aktuelle Repression zielt nicht auf einzelne, sondern richtet sich gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte.

Nicole Gohlke. Foto: Linksfraktion (CC BY-NC 2.0)Nicole Gohlke. Foto: Linksfraktion (CC BY-NC 2.0)Am 7. Juli steht die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke in München vor Gericht. Sie hatte im vergangenen Oktober auf einer Kundgebung zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Syrien eine Fahne der in Deutschland immer noch verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezeigt, deren Kämpfer eine entscheidende Rolle beim Zurückdrängen der IS-Terroristen geleistet haben. Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Abgeordneten:

Belagerungszustand in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobeBelagerungszustand in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend eine erste Bilanz des Ermittlungsausschusses zum G7 (EA) über die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Proteste um den auf Schloss Elmau stattfindenen G-7-Gipfel:

Der staatliche Umgang mit den Anti-G7-Protesten am heutigen Sonntag hat gezeigt, dass die versammlungsfeindliche Haltung in Bayern keine Grenzen kennt. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über das faktische Verbot des Sternmarschs bis in die Nacht hinausgezögert hatte, um eine Verfassungsbeschwerde dagegen zu unterbinden, setzten die Einsatzkräfte ab dem frühen Morgen die vollständige Abschirmung der G7-Teilnehmer vor kritischer Bevölkerung im Großraum Garmisch-Partenkirchen durch.

Massive Polizeipräsenz bei der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobeMassive Polizeipräsenz bei der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses gegen den G7 (EA). Dieser besteht aus bundesweiten Rote-Hilfe-, EA- und anderen Rechtshilfestrukturen. Er kümmert sich um linke Aktivisten, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden, und vermittelt bei Bedarf solidarische Anwälte des Legal Teams.

Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane mit einer erstaunlichen Kreativität vor. Neben klassischen Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo greifen die Polizei und Justiz tief in die Mottenkiste der Kriminalisierungsmaßnahmen. Diese reichen von den Begründungen, mit denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ein faktisches Verbot des Sternmarschs erzwingen will, bis hin zu an den Haaren herbeigezogenen vermeintlichen Straftatbeständen.

Tageszeitung junge WeltBayerisches Verständnis von »Pressefreiheit«: Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden.